Die GSoA hat an der Vernehmlassung über die Finanzierung der Rüstungsausgaben der Armee durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer teilgenommen. Sie lehnt dieses Vorhaben entschieden ab, da es eine massive Erhöhung der Militärausgaben mit einer sozial besonders ungerechten Finanzierung verbindet.
Seit jeher warnt die GSoA davor, dass die grossen Gefahren, die die Sicherheit der Menschen in der Schweiz bedrohen, nicht mit militärischen Mitteln bekämpft werden können. Die Forderung nach einer nüchternen Bedrohungsanalyse blieb stets unbeantwortet. «Die Bevölkerung für die Finanzierung der unerwünschten Aufrüstung bezahlen zu lassen, ist ein politischer Fehler. Die wirklichen Sicherheitsrisiken betreffen häusliche Gewalt, soziale Verwerfungen, die Klimakrise oder auch Desinformation. Milliarden in die Armee zu investieren, bietet keine Antwort auf diese Herausforderungen», betont Joris Fricker, politischer Sekretär der GSoA. Man bedenke, dass die Studie «Sicherheit 2026» ergeben hat, dass noch immer 32% der Menschen finden, die Armee gebe zu viel für die Armee aus. Der Anteil der Befragten, die sich mehr Mittel für die Armee wünschen, steht hingegen bei 29%.
Die breite Ablehnung der Vernehmlassungsvorlage auch durch weitere politische Kreise zeigt die zunehmende Isolation des Bundesrats in dieser Frage. Wie RTS feststellte, kritisieren fast alle Parteien diese Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der steigenden Militärausgaben. «Diese Ablehnung zeigt, dass es keinerlei politische Legitimität dafür gibt, die Bevölkerung für eine umstrittene Aufrüstungspolitik bezahlen zu lassen», kritisiert Joris Fricker weiter.
Anstatt die Mehrwertsteuer zur Finanzierung der Aufrüstung zu erhöhen, fordert die GSoA, die menschliche Sicherheit durch Investitionen in Gewaltprävention, Friedensförderung, den Schutz kritischer Infrastrukturen und die Resilienz der Gesellschaft zu stärken.
Die vollständige Stellungnahme ist hier verfügbar.