Mit den geplanten Änderungen des BWIS (Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit) wird der Willkür Tür und Tor geöffnet. 15-jährige Jugendliche können aufgrund von Aussagen von Polizeibeamten in präventiven Gewahrsam genommen werden. Eine richterliche Prüfung der Anschuldigung erfolgt lediglich auf Antrag. Der demokratischen Grundsatz der Rechtssicherheit wird offen gebrochen, Grundrechte wie die Unschuldsvermutung werden aufgeweicht und missachtet.

Dehalb Referendum unterschreiben: www.referendum-bwis.ch

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Der vierte Berner Ostermarsch stand unter dem Motto «Frieden heisst genug für alle - Für eine Globalisierung der Gerechtigkeit». Es haben über 400 Personen daran teilgenommen.

Wie jedes Jahr startete der Marsch im Eichholz und gelangte dann auf den Münsterplatz, wo verschiedene Redner Alternativen zum herrschenden Wirtschaftssystem aufzeigten ...

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Unter dem Deckmantel einer «kleinen Anpassung» wird eine massive Neuausrichtung der Armee auf Innere Einsätze vorgenommen. Die Armee soll aufgeteilt werden in einen Teil, der nur noch für Einsätze im Innern trainiert wird. Ein kleiner Teil bleibt als «Aufwuchskern» für den konventionellen Krieg bereit. Die GSoA ...

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Anfang März 2006 präsentierte der Bundesrat einen skandalösen Vorschlag: Ausgedientes Armeematerial soll in Zukunft «ohne Auflagen (bezüglich Weiterverwendung inkl. Wiederausfuhr an Drittstaaten)» ins Herstellerland zurückgeführt werden. Weiter sollen auch Exporte in Länder mit prekärer Menschenrechtslage wiederaufgenommen werden, etwa nach Ägypten (Medienmitteilung).

Die ...

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Am 18. März 2006 jährte sich der Beginn des Irakkrieges zum dritten Mal. Um auf dieses Datum hinzuweisen, beflaggte die Zürcher GSoA-Regionalgruppe das Seebecken der Limmatstadt mit PACE-Fahnen.

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Ein Kontinent brennt - Warum der Terrorismus nur ein Symptom ist

Von Arundhati Roy

Nach den skrupellosen Selbstmordanschlägen auf das Pentagon und das World Trade Center erklärte ein amerikanischer Nachrichtensprecher: «Selten zeigen sich Gut und Böse so deutlich wie am letzten Dienstag. Leute, die wir nicht kennen, haben Leute, die wir kennen, hingemetzelt. Und sie haben es voller Verachtung und Schadenfreude getan.» Dann brach der Mann in Tränen aus.

Hier haben wir das Problem: Amerika führt einen Krieg gegen Leute, die es nicht kennt (weil sie nicht oft im Fernsehen zu sehen sind). Noch bevor die ...

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Fehlende Kontrolle im Waffenhandel heizt weltweit Konflikte an und führt zu Armut und Menschenrechtsverletzungen. Insbesondere Kleinwaffen (Gewehre, Pistolen) werden in Alltagskonflikten verwendet. Jede Regierung ist mitverantwortlich dafür. Die Kampagne zur Waffenkontrolle verlangt von den Regierungen schärfere Kontrolle über den Waffenhandel.

Die Petition der Control Arms Kampagne m ...

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Wie die GSoA heute aufdeckte, leitete der Strategische Nachrichtendienst der Schweiz weitere abgefangene Faxe an verschiedene Teilnehmer des WEF weiter. Die Übergabe der Faxe fand während des Jahrestreffens des WEF auf offener Strasse in Davos statt, wie wir beobachteten. Die äusserst brisanten Faxe nehmen unter anderem Bezug auf das ...

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Die GSoA beteiligte sich mit Aktionen in Bern und Basel am Anti-WEF Protest. Gruppen von Soldaten beschützten die Reichen auf der Strasse und verteilten Flyer über die Armee als Sicherheitsdienst für Privatveranstaltungen.

Mit der Theateraktion wurde gezeigt, mit was sich tausende Armeeangehörige dieser Tage beschäftigen: Symbolischer ...

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An einer Medienkonferenz äusserten sich Vertreter des Komitees gegen den Einsatz der Armee am WEF 2006.

«Das Soldatenkomitee gegen innere Einsätze besteht aus rund 90 Soldaten und wehrt sich gegen die Übernahme polizeilicher Aufgaben durch die Armee» - Jon Pult, Flugabwehr Lenkwaffen Soldat STINGER

«Die inneren Einsätze am WEF ...

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