Meinung des Genfer Uno-Experten zur geplanten schweizer Beteiligung am Eufor-Einsatz.
Herr Zumach, was halten Sie von der geplanten Beteiligung der Schweizer Armee an der EUFOR-Truppe der EU in Bosnien?
Die kleine Zahl von 20 Soldaten, die nach Bosnien geschickt werden sollen, macht klar, dass es sich bei diesem geplanten Einsatz um einen symbolischen Einsatz handelt. Das Ziel ist ein doppelter Gewinn von Legitimität: Die Schweizer Armee kann zeigen, dass sie aktiv «im Einsatz» ist, die EU-Truppe kann in Zukunft darauf hinweisen, dass sich selbst «neutrale» Länder am Einsatz beteiligen.
Die neugeschaffene EU-Truppe führt eine Entwicklung fort, die vor ihr die NATO mit den Interventionen auf dem Balkan begonnen hatte: Europäische Länder beteiligen sich nicht mehr im Rahmen von Uno-Blauhelmeinsätzen, sondern führen Einsätze unter eigenem Namen und unter eigenem Kommando durch. Die Uno kann dazu allenfalls noch das Mandat erteilen, hat aber sonst nichts mehr zu sagen. Solche Einsätze untergraben daher die Autorität der Uno als zentrale Organisation zur Durchführung von internationalen Friedensbemühungen.
Den Menschen in Bosnien nützt der Einsatz der Schweizer Armee wenig. Die Schweiz täte besser daran, sich für eine Lösung des Minenproblems im Land und vor allem für die Entwicklung einer politischen Perspektive einzusetzen, welche die Fehler des Dayton-Vertrages endlich korrigiert.
