Der Bundesrat will bewaffnete Elitesoldaten im Kampf gegen die Piraterie in den Golf von Aden entsenden. Statt die Militarisierung der Weltmeere voranzutreiben, würde der Bundesrat besser die sozialen und politischen Ursachen der Piraterie bekämpfen. Zudem lässt das geltende Militärgesetz einen solchen Einsatz gar nicht zu.
In Somalia tut der Aufbau stabiler gesellschaftlicher Strukturen und eines demokratischen Staatssystems Not. Seit den 90er Jahren verfügt das Land über keine anerkannte Regierung mehr. Das Land wird von Bürgerkriegen heimgesucht, zu grossen Teilen von Warlords beherrscht und wirtschaftlich zugrunde gerichtet. Hunger und Armut gehören zum Alltag der Bevölkerung. Das war nicht immer so: Lange Zeit boten die Fischgründe vor der Küste Somalias eine ausreichende wirtschaftliche Grundlage für die BewohnerInnen des Landes.
Doch dem Zerfall der letzten funktionierenden Regie rung fiel auch die Küstenwache zum Opfer. Seither fischten europäische und asiatische Fischereiunternehmen oder «Piratenfischer» illegal die somalischen Gewässer leer. Einige der lokalen Fischer wurden danach aus ihrer Not heraus zu Piraten. In der Zwischenzeit ist aus der Kleinpiraterie der ehemaligen Fischer ein Geschäft geworden – welches im Gegensatz zum Elend der somalischen Bevölkerung breit wahrgenommen wird.
Vor den somalischen Küsten entsorgten in den letzten Jahren europäische Firmen illegal gefährlichen Abfall, wie radioaktiven Sondermüll, giftige Chemikalien und Schwermetalle. Auch Schweizer Firmen mischten in diesem Geschäft mit. Als Folge des Tsunamis wurde 2004 tonnen weise dieser giftigen Substanzen an die Strände Somalias gespült. Was die Unternehmen in Euro pa teuer entsorgen müssten, kippen sie für sehr viel weniger Geld einfach vor die somalische Küste.
Illegaler Auslandeinsatz
Ein funktionierender Staat mit wirtschaftlichen Perspektiven wäre in der Lage, die Piraterie einzudämmen. Die an der EU-Mission beteiligten Staaten täten gut daran, ihre Finanzkraft in entwicklungspolitische Unterstützung für Somalia zu investieren, statt ihre teure Kriegsmaschinerie zu senden. Das gilt auch für die Schweiz: Der geplante Militäreinsatz würde die Schweiz mit 16 Millionen Franken fast doppelt so viel kosten, wie sie jährlich für die zivile Hilfe in Somalia aufwendet.
Die Entsendung von bewaffneten Elitesoldaten nach Somalia ist zudem illegal – diese Meinung vertreten auch renommierte Staatsrechtler wie Markus Mohler. Artikel 69 des heutigen Militärgesetzes bezweckt, «Hilfeleistungen» zugunsten von «humanitären Aktionen in Katastrophen fällen» sowie den Schutz von Schweizer Botschaften im Ausland zu ermöglichen. Eine Beteiligung an der Piratenjagd ist durch diesen Artikel nicht vorgesehen.
Was Somalia braucht, ist ein viel stärkeres Engagement für die Lösung der sozialen und politischen Probleme. Die Schweiz soll sich darauf konzentrieren, die Wurzeln der Piraterie anzugehen, statt die Militarisierung der Weltmeere und der Schweizer Aussenpolitik voranzutreiben. Nur das bringt eine nachhaltige Sicherheit für die Schifffahrt und Hoffnung auf eine bessere Zukunft für die Menschen in Somalia.