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Zeitung 140 vom 31.10.2009:
JA zum Verbot von Kriegsmaterial-Exporten!

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SELTSAME CVP
Editorial
Kriegsmaterial-Exporte | von Andreas Weibel | 31.10.2009

In den kommenden Wochen erwarten uns sehr seltsame Diskussionen. Dieselben Politiker, die sonst nicht müde werden, ihre christliche Grundhaltung und die Familienwerte zu betonen, werden uns zu erklären versuchen, dass es in Ordnung sei, Kleinwaffen nach Afrika zu liefern – auch wenn die Waffen allzu oft in die Hände von Kindersoldaten geraten. Politikerinnen, die gegen den Islam hetzen, werden mit Vehemenz den Verkauf von Waffen an Pakistan und Saudi- Arabien verteidigen.Wirtschaftsführer, die sonst ein Loblied auf die gesellschaftliche Verantwortung und die ethischen Verpflichtungen von Unternehmen singen, werden dafür plädieren, dass die Schweizer Kriegsprofiteure sich ...

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FARNER PR
Von Schnüffelratten und PR-Spitzeln
Kriegsmaterial-Exporte | von Chrigi Hug | 31.10.2009

Die PR-Firma Farner, die im Auftrag der Rüstungsfirmen den Abstimmungskampf gegen die Initiative «für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten» bestreitet, hat die GSoA an ihrem Strategiewochenende bespitzelt. Gemäss Recherchen von 10vor10 gehören auch verdeckte Ermittlungen in der Bundeserwaltung zu ihren Methoden.

Seit Jahren ist Farner PR f ...

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DEFILEE IN BASEL
Den Kriegsausbruch feiern?
Krieg und Frieden | von Remo Ziegler | 31.10.2009

Am 1. September mussten über 1000 Panzergrenadiere in Basel vor dem Rathaus aufmarschieren: Auf dem Programm stand eine feierliche Fahnenübergabe. Dass an diesem Datum vor genau 70 Jahren der Zweite Weltkrieg begonnen hatte, kümmerte die Armee offensichtlich nicht. Die GSoA war vor Ort und protestierte gegen die Milit ...

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KRIEG UM RESSOURCEN ODER «GREEN NEW DEAL»
Greenpeace unterstützt Exportverbot für Kriegsmaterial
Kriegsmaterial-Exporte | von Matthias Wyssmann und Kaspar Schuler, Greenpeace Schweiz | 31.10.2009

Aus einer beherzten Aktion gegen Atombombentests entstand vor 38 Jahren die Umweltorganisation Greenpeace. Heute ist der Zusammenhang zwischen Krieg und Umweltzerstörung offensichtlicher denn je. Greenpeace hat deshalb beschlos sen, die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten zu unterstützen.

Ziel der Reise war die Insel Amchitka vor Alaska ...

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RUAG UND RHEINMETALL AIR DEFENCE
Schweizer Munition in Afghanistan
Kriegsmaterial-Exporte | von Michael Baumgärtner | 31.10.2009

Ein deutscher Ingenieur und Publizist beschreibt, wie Schweizer Waffenfirmen Munition für den Afghanistan-Krieg optimieren.

Der in der Zeitschrift «Europäische Sicherheit » publizierte Artikel befasst sich mit einem Paradigmenwechsel in der deutschen Wehrpolitik. Es sei nun vor allem «wirkungsoptimierte, intelligente und pro gra m mierbare Munition» gefragt, um der «asym etrischen Bedrohung» Rechnung zu tragen, die bei aktuellen Bundeswehr-Einsätzen vorherrsche. Es liegt auf der Hand, dass Jäger die Situation in Afghanistan umschreibt.

In der Folge präsentiert Jäger mit unverhohle ner Begeisterung eine lange Liste neuer Waffen- und Munitionssysteme, mit deren Hilfe die «Wirkung im Ziel» verbessert ...

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ABSTIMMUNGSKAMPF
So stoppen wir das Geschäft mit dem Krieg
Kriegsmaterial-Exporte | von Rahel Ruch, Tom Cassee | 31.10.2009

Noch bleibt etwas Zeit bis zur Abstimmung vom 29. November. Jetzt kommt es auf das Engagement jedes und jeder Einzelnen an.

Glaubwürdigkeits-Vorteil

Die Rüstungslobby mag uns finanziell überlegen sein und kann die ganze Schweiz mit Plakaten überziehen. Doch dass sich bei uns alle aus eigener Überzeugung statt aus Karrie - regründen engagieren, hat auch einen Vorteil: Wir sind glaubwürdig, denn wir kämpfen, weil wir an etwas glauben, statt an etwas zu glauben, weil wir dafür bezahlt werden. Diesen Vorteil gilt es zu nutzen.

Im direkten Gespräch liegt unsere Stärke: Diskutiert in eurem Umfeld ...

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KRIEGSMATERIAL-VERORDNUNG
Wenn der Bundesrat mit dem Gesetz in Konflikt kommt
Kriegsmaterial-Exporte | von Andreas Weibel | 31.10.2009

Gemäss der neuen Kriegsmaterialverordnung dürfte die Rüstungsindustrie keine Länder mehr beliefern, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind. Sie tut es aber trotzdem. Nun prangern mehr als 60 RechtsprofessorInnen die Behörden an.

Es braucht einiges, bis sich die akademische Welt gegen den Bundesrat stellt. Die Bewilligungspraxis für Kriegsmaterial steht aber in so eklatantem Widerspruch zur geltenden Verordnung, dass sich mehr als 60 RechtsprofessorInnen in einem offenen Brief ans SECO und das EDA gewandt haben. Zu den Unterzeichnenden gehören Persönlichkeiten wie Cornelio Sommaruga, ehemaliger Präsident des IKRK, Gret Haller, alt Nationalratspräsidentin und ...

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EVELINN TROUBLE: WARFACE
Song und Videoclip gegen Waffenexporte
Kriegsmaterial-Exporte | von Andreas Cassee | 31.10.2009

Evelinn Trouble hat «Warface» speziell für den Abstimmungskampf gegen Kriegsmaterial-Exporte komponiert und getextet. «Es war mir ein Anliegen, das Geschäft mit dem Krieg musikalisch zu thematisieren, denn die Schweiz mischt da schon lange mit», begründet die 20-jährige Zürcher Künstlerin ihr Engagement gegenüber der ...

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PILATUS-FLUGZEUGE
Business as usual
Kriegsmaterial-Exporte | von Martin Parpan | 31.10.2009

Nachdem sich der Bundesrat aufgrund der zahlreichen Skandale im Zusammenhang mit den Exporten von Pilatus-Flugzeugen gezwungen sah, eine Verschärfung des Bewilligungsregimes vorzuschlagen, beriet in der Herbstsession der Ständerat über die Vorlage. Resultat: Business as usual - Profit ist wichtiger als Menschenleben.

«Trainingsflugzeuge» der Stanser Pilatuswerke werden regelmässig in Kampfhandlungen eingesetzt (in Burma, in Guatemala, im Irak, um nur einige zu nennen). Im vergangenen Jahr bombardierte die tschadische Luftwaffe in Darfur verschiedene Dörfer. Unter dem Druck der bevorstehenden Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten schlug der Bundesrat eine Änderung des Güterkontrollgesetzes, dem die Pilatus-Flugzeuge unterstehen, vor ...

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FRAUENKOMITEE
Jetzt braucht es Frauen, die sich für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten einsetzen!
Kriegsmaterial-Exporte | von Ruth Gurny | 31.10.2009

Ende August dieses Jahres wurde in Zürich das Komitee «Frauen für ein Waffenausfuhrverbot » gegründet. Das Komitee setzt sich zum Ziel, der Initiative für ein Waffenausfuhrverbot zum Durchbruch zu verhelfen.

Als Erstunterzeichnerinnen konnten folgende Frauen gewonnen werden:

  • Rosmarie Dormann, a. Nationalrätin und Präsidentin der Bethlehem Mission Immensee
  • Dr. med. Yvonne Gilli, Fachärztin für Hausarztmedizin, Nationalrätin
  • Judith Giovannelli-Blocher, Schriftstellerin
  • Christine Goll, Präsidentin VPOD, Nationalrätin
  • Prof. Dr. Ruth Gurny, Soziologin
  • Käthi La Roche, Pfarrerin Grossmünster Zürich
  • Prof. Katharina Prelicz, Nationalrätin
  • Maria Roth Bernasconi, Nationalrätin, Co-Präsidentin SP ...

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RÜSTUNGSKONVERSION
Bestehende Arbeitsplätze sichern, neue schaffen!
Kriegsmaterial-Exporte | von Andreas Weibel, Andreas Cassee | 31.10.2009

Was haben die Ausfuhr von Kriegsmaterial und die Herstellung von Holzfenstern gemeinsam? Auf den ersten Blick nicht viel. Doch obwohl die Rüstungslobby allgegenwärtig ist, während von der ehrbaren Holzfenster-Lobby kaum etwas zu vernehmen ist: Beide Branchen sind wirtschaftlich gleich bedeutend.

Kriegsmaterial-Exporte tragen knapp 0.1 Prozent zur ...

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DIE CHANCE PACKEN
Nein zum Geschäft mit dem Tod
Kriegsmaterial-Exporte | von André Daguet, SP-Nationalrat und Gewerkschafter | 31.10.2009

Was hat uns der Bundesrat nach den vielen Waffenausfuhr-Skandalen der letzten zwei Jahrzehnte immer wieder versprochen. Eine restriktivere Handhabung der Ausfuhrpraxis und die strikte Beachtung wichtiger Kriterien: Keine Exporte in Konfliktgebiete und keine Exporte an Länder, in denen die Menschenrechte grob missachtet werden. Doch die Realität sieht anders ...

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AUFRÜSTUNG
Vom Kampf- zum Krampfjet
Kampfflugzeuge | von Remo Ziegler | 31.10.2009

Die Front der BefürworterInnen von neuen Kampfjets beginnt zu bröckeln. Das linksgrüne Lager war schon immer gegen den Kauf. Nun regt sich offenbar auch im bürgerlichen Lager Widerstand.

Das wichtigste Argument gegen die neuen Flugzeuge ist längst bekannt: Die neuen Jets sind gar nicht nötig. Was die GSoA schon lange weiss, sagt nun auch Hans-Ulrich Ernst. Ernst steht nicht im Verdacht, ein GSoA-Sympathisant zu sein. Er war 17 Jahre lang Generalsekretär im im Militärdepartement und bekämpfte unter anderem auch die Stop-F/A- 18-Initiative. Wenige Tage nach der Aussage von Ernst im ...

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WAFFENGESETZ
Zentrales Waffenregister einführen!
Waffen ins Zeughaus! | von Adi Feller | 31.10.2009

Nachdem der Nationalrat sich endlich für ein zentrales Waffenregister ausgesprochen hatte, hat der Ständerat nun mit einem deutlichen Gegenentscheid die Bemühungen in diese Richtung zunichte gemacht. So bleibt die Kontrolle des Waffenbesitzes weiterhin unsicher.

Wenn auch in letzter Zeit kleine Verschärfungen durch die Übernahme von Schengen- Recht eingeführt wurden, bleibt die Regelung des Waffenbesitzes in der Schweiz äusserst freizügig. Von den mehr als 2,3 Millio - nen Feuerwaffen, welche sich heute in Schweizer Haushalten befinden, sind etwa 1,7 Millionen Militärwaffen. Rund 300 Menschen sterben jährlich durch eine Armeewaffe, sei dies durch ...

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NACHRUF AUF RALF WINKLER
«Um für Hitlers Krieg zu arbeiten, dazu habe ich nicht Maschinenschlosser gelernt.»
Kriegsmaterial-Exporte | von Heinrich Frei, Beat Hatz | 31.10.2009

Ralf Winkler, geboren am 27. April 1915, stand Zeit seines Lebens für den Frieden ein. Er sammelte unermüdlich Unterschriften für die GSoA und hinterliess Dutzende Zeitzeugendokumente. Am 31. Juli 2009, ist Ralf Winkler gestorben.

Ralf Winkler verbrachte seine Jugend in Nancy. In Frankreich erhielt er eindrücklichen ...

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WAFFENHANDEL
Die Schweiz an der Waffenmesse DSEi 2009
Kriegsmaterial-Exporte | von Cordula Bieri | 31.10.2009

Alle zwei Jahre treffen sich im September Tausende von Kriegsmaterialhändlern in London an der «Defence and Security Equipment International (DSEi)». Die DSEi ist eine der grössten Waffenmessen der Welt.

Die britische Regierung hat in diesem Jahr Staaten wie Angola, Kolumbien, China, den Irak, Pakistan und Saudi Arabien zu ...

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ZIVILDIENST
Armee besorgt um ihre Existenz
Armee und Zivildienst | von Felix Birchler | 31.10.2009

Weil immer mehr Zivildienstgesuche gestellt werden, ist die Armee besorgt. So sehr, dass ihr Chef sogar dem Parlament Vorwürfe macht.

Ein Vorgehen, wie man es aus Militärdiktaturen nur allzu gut kennt, hat Anfang September das neue VBS-Führungsduo an den Tag gelegt. In einem Interview bezeichnete Armeechef André Blattmann die Abschaffung der Gewissensprüfung als Zulassungsbedingung zum Zivildienst als «Betriebsunfall» und als «nicht zu Ende gedachte Regelung». Diesen Entscheid hat notabene das Schweizer Parlament getroffen. Wenige Tage später setzte VBS-Chef Ueli Maurer der Einmischung des Armeechefs in die demokratischen Gepflogenheiten unseres Landes die Krone auf, als er ...

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PIRATENJAGD VOR SOMALIA
Mission Atalanta auf Tauchstation
Armee und Zivildienst | von Reto Moosmann | 01.11.2009

Lange sah es so aus, als würde das Parlament der Beteiligung der Schweizer Armee an der Piratenjagd zustimmen. Doch dann kam alles anders: Der Nationalrat weigerte sich in der Herbstsession mit satter Mehrheit, auf die Vorlage einzutreten. Damit ist die Beteiligung der Armee an der EU-Militärmission Atalanta endgültig vom Tisch. Was bedeutet dieser Entscheid?

In der letzten GSoA-Zitig spekulierten wir, die Vorlage zur Beteiligung der Schweizer Armee an der EU-Militärmission Atalanta könnte im Nationalrat keine Mehrheit finden. Diese Mutmassungen haben sich bestätigt: Am 24. September 2009 lehnte der Nationalrat mit 102 zu 81 Stimmen ...

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CARTOON VON OGER
Gregor, das glückliche Gewehr
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 03.11.2009

Für einmal ist unser glückliches Gewehr besorgt...

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