Was haben die Ausfuhr von Kriegsmaterial und die Herstellung von Holzfenstern gemeinsam? Auf den ersten Blick nicht viel. Doch obwohl die Rüstungslobby allgegenwärtig ist, während von der ehrbaren Holzfenster-Lobby kaum etwas zu vernehmen ist: Beide Branchen sind wirtschaftlich gleich bedeutend.
Kriegsmaterial-Exporte tragen knapp 0.1 Prozent zur schweizerischen Wertschöpfung bei. Gemäss einer Studie von BAK Basel Economics im Auftrag des Bundes beschäftigt die Schweizer Rüstungexportsindustrie direkt 3’335 Personen, zusätzlich schafft die Branche 1’797 Arbeitsplätze bei Zulieferfirmen. Das sind zusammen halb so viele Beschäftigte wie im Schweizer Bergbau oder im Berner Inselspital arbeiten.
Fantasie-Zahlen der Rüstungslobby
Die Behauptung der Rüstungslobby, die Initiative gefährde «über 10’000 Arbeitsplätze», ist völlig aus der Luft gegriffen. Denn der angebliche Einfluss auf zivile Produkte und «Dual Use»-Güter lässt sich wissenschaftlich nicht belegen. Im Gegenteil: Eine britische Studie, die in der Fachzeitschrift «Applied Economics» erschienen ist, zeigt: Waffenausfuhren haben keinen stimulierenden Effekt auf zivile Exporte.
Dennoch: Hinter jedem Arbeitsplatz steht ein menschliches Schicksal. Deshalb fordert die Initiative, dass der Bund die betroffenen Regionen und Beschäftigten während zehn Jahren mit gezielten Massnahmen bei der Umstellung auf nichtmilitärische Wirtschaftszweige unterstützt.
Waffenfirmen haben Alternativen
Dass eine Umstellung von militärischer auf zivile Produktion möglich ist und sehr erfolgreich sein kann, haben schon viele Betriebe bewiesen – auch in der Schweiz. So stellt beispielsweise die SIG in Neuhausen heute statt Sturmgewehre Hightech-Verpackungsmaschinen her.
Die Ruag macht heute nur noch 10 bis 15 Prozent des Umsatzes im Bereich der Waffenexporte. Die bundeseigene Firma hat in den letzten Jahren ihre industriellen Fähigkeiten in Bereichen wie der Recycling- Technologie und dem zivilen Flugzeugbau bemer kenswert steigern können. Doch im Bereich der grünen Technologien liegt bei der Ruag nach wie vor grosses Potential brach. Statt noch tödlicherer Munition könnte die Ruag beispielsweise effizientere Solarkollektoren entwickeln.
Auch die Pilatuswerke haben ein sehr erfolgreiches ziviles Standbein. Der Verkauf von PC-12-Geschäftsflugzeugen ist gemäss der Neuen Zürcher Zeitung auf Rekordkurs. Die Turboprop-Maschinen sind im Betrieb viel günstiger als düsengetriebene Businessjets, was gerade in der Wirtschaftskrise ein schlagendes Verkaufsargument ist. Bereits im letztjährigen Geschäftsbericht teilten die Pilatuswerke mit, dass es ihnen an Personal mangle, um alle zivilen Aufträge fristgerecht ausführen zu können. Der Verkauf von Pilatus-Militärflugzeugen ist hingegen auch ohne unsere Initiative ins Stocken geraten.
Die Mowag könnte sich zum Ziel setzen, wie bis vor wenigen Jahren wieder Krankenwagen und Feuerwehrautos herzustellen, statt Radschützenpanzer für den Afghanistan-Krieg zu liefern. Der Thurgauer Fahrzeughersteller könnte sich auch im Zugsbau neue Geschäfts felder erschliessen. Die Stadler Rail im benachbarten Bussnang ist trotz Krise in ganz Europa auf der Suche nach Ingenieuren und Technikerinnen, um die steigende Nachfrage zu decken.
Eine moralische Frage
Letztlich läuft die Diskussion jedoch auf eine einzige Frage hinaus: Muss man jeden Wirtschaftszweig fördern, der Arbeitsplätze schafft? Auch mit Söldnerdiensten oder der Herstellung von Nukleartechnologie für Diktatoren liessen sich Tausende von Arbeitsplätzen schaffen. Beides ist jedoch verboten, weil es die Mehrheit der Bevölkerung für moralisch verwerflich hält – genau wie die Ausfuhr von Kriegsmaterial.
Die Bankenkrise sollte uns gelehrt haben: Wer die Wirtschaft zur ethikfreien Zone erklärt, ist nicht nur moralisch korrumpiert, sondern langfristig auch wirtschaftlich nicht erfolgreich.
Kosten der Waffenexporte – Kosten der Initiative
Waffenexporte verursachen hohe Kosten für die SteuerzahlerInnen. Sie berappen nicht nur das Bewilligungsverfahren, sondern auch das Netzwerk von Militärattachés, das den Waffenfirmen für Marketing im Ausland zur Verfügung steht, sowie Exportrisikogarantien und Forschungskredite. Vor allem aber wird die Rüstungsindustrie durch überteuerte Rüstungsbeschaffungen im Inland und durch Kompensationsgeschäfte bei Beschaffungen im Ausland massiv subventioniert.
Laut einem Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle lag das Volumen der Kom pensationsgeschäfte in den Jahren 1995-2005 bei 4.8 Mia. Franken. Die Rüstungsindustrie profiterte überproportional davon. Die Finanzkontrolle kommt zum Schluss, dass die Kompensationsgeschäfte weit weniger beschäftigungswirksam sind als behauptet und die Rüstungsprogramme um rund 10 Prozent verteuern.
Insgesamt dürften die Kosten, welche die Rüstungsexportindustrie den SteuerzahlerInnen heute aufbürdet, höher sein als die Kosten eines Verbots. Diese belaufen sich laut BAK-Studie auf 83 Mio. Franken im ersten Jahr, zwei Jahre später sind es noch 33 Mio. Franken. Darin eingerechnet sind Umschulungsmassnahmen, Steuerausfälle, die Kompensation von Lohnausfällen sowie Mehrkosten bei den Sozialversicherungen.
