Der geplante Verkauf von 60 gepanzerten Fahrzeugen nach Deutschland verletzt die geltende Kriegsmaterialverordnung und widerspricht den aussenpolitischen Zielen der Schweiz in Afghanistan.
Die Firma Mowag plant den Verkauf von 60 Rad schützenpanzern an Deutschland, welche die deutsche Bundeswehr explizit für den Einsatz in Afghanistan verwenden will. Nach geltender Kriegsmaterialverordnung ist dieser Export von Kriegsmaterial illegal, denn Deutschland befindet sich derzeit in Afghanistan in einem «nicht-internationalen bewaffneten Konflikt im Sinne des Völkerrechts». Das bestätigt sogar der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Staaten, die sich in bewaffneten Konflikten befinden, dürfen jedoch laut der Verordnung von der Schweiz nicht mit Kriegsmaterial beliefert werden. Die Waffenlieferung widerspricht ausserdem den aussenpolitischen Zielen der Schweiz sowie dem Prinzip der Neutralität.
Recht wird gebogen
Es ist klar, dass die Lieferungen geltendes Recht brechen. Der Stimmbevölkerung war im Verlauf des Abstimmungskampfes im vergangenen Herbst zugesichert worden, dass genau dies nicht geschehen werde. Das Seco weigert sich weiterhin, die juris tische und faktische Realität, dass in Afghanistan Krieg herrscht, anzuerkennen. Im immer aussichtsloseren Konflikt am Hindukusch sterben täglich Menschen. Seien es westliche Soldaten, afghanische Hilfstruppen oder ZivilistInnen. Niemand sonst, weder die Nato, noch die deutschen Soldaten, ganz zu schweigen von der afghanischen Zivilbevölkerung, würde bestreiten, dass in Afghanistan ein bewaffneter Konflikt ausgetragen wird. Das Seco ist anderer Meinung. Wirtschaftlicher Profit scheint den Blick zu trüben.
Ziviles statt militärisches Knowhow
Durch ihre Beteiligung an der von der Nato organisierten Isaf (International Security Assistance Force) und durch Exporte von Kriegsmaterial an die am Krieg beteiligten Nationen gefährdet die Schweiz zudem ihre humanitären Projekte in Afghanistan. Wenn die Schweiz durch ihre Unterstützung der kriegführenden Nationen eine klare Position einnimmt, ist es vorbei mit der Neutralität. Will die Schweiz als glaubwürdige diplomatische Vermittlerin auftreten und ihr internationales Ansehen und Legitimation wahren, darf sie sich nicht mit Waffenlieferungen an eine Seite exponieren.
Aber die Bevölkerung Afghanistans braucht das friedenspolitische Knowhow der Schweiz, um eine funktionierende Infrastruktur aufbauen zu können. Der Verkauf von Kriegsmaterial an Deutschland wäre in dieser Hinsicht wahrlich ein falsches Signal. Die deutsche Afghanistanstrategie garantiert Berlin zwar künftig mehr Gehör in Übersee, als Gegenleistung erwartet die USA aber ein verstärktes Engagement der deutschen Truppen in Afghanistan. Ein Weg, den die Schweiz bestimmt nicht einschlagen sollte.