Auf die Plätze, fertig, los: aller Voraussicht nach startet im Sommer die Unterschriftensammlung für das Referendum gegen die milliardenteure Verschleuderung von Steuergeldern für die Gripen-Kampfjets. Unser Widerstand ist nicht nur innenpolitisch von Bedeutung, sondern könnte auch der schwedischen Rüstungsindustrie ernsthaften Schaden bereiten. Mehr dazu auf Seite 5.

Kürzlich konnte man in den Zeitungen lesen, dass rund zehn Prozent der stellungspflichtigen jungen Männer einen Eintrag im Strafregister haben. Einen grossen Teil davon nimmt die Armee trotzdem auf und schätzt sie offenbar nicht als Sicherheitsrisiko ein. Haben wir also schon eine Rambo-Armee? Gewisse Anh ...

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Das Referendum gegen die dringlichen Verschärfungen im Asylgesetz ist mit über 63'000 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Der Erfolg der Unterschriftensammlung ist ein wichtiges Zeichen für eine solidarische Migrationspolitik, welche die Menschenrechte in den Vordergrund stellt.

Die dringlichen Verschärfungen, gegen die das Referendum ergriffen wurde, richten ...

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Am 20. Januar haben sich die österreichischen StimmbürgerInnen gegen die Schaffung eines Berufsheeres ausgesprochen. Eine freiwillige Miliz, wie dies die schweizerische Initiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht!» zur Folge hat, stand hingegen nicht zur Diskussion.

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Während die MilitaristInnen zur Initiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» das alte Lied des Landesverrates singen, kommen vereinzelt auch kritische Stimmen von linker Seite.

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Die heutigen Diskussionen über die Wehrpflicht erinnern frappant an die Zeit, als die Schweiz die Kavallerie abschaffte. Auch damals stand ein militärisches Relikt aus einer vergangenen Zeit zur Debatte.

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Die Initiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» sieht vor, dass in der Bundesverfassung festgeschrieben wird: «Die Schweiz hat einen freiwilligen Zivildienst». Einige Gedanken dazu, wie ein solcher freiwilliger Zivildienst aussehen könnte.

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Zwischen 1959 und 1963 starben 15 Hunter-Piloten der Schweizer Luftwaffe bei Abstürzen. Dieser «Kollateralschaden» des Schweizer Kampfjet-Einsatzes wird im Buch «Schattenflug» und dem darauf aufbauenden Film «volo in ombra» aufgearbeitet.

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Die Entwicklung von Kampfjets wird immer teurer. Falls sich die Schweiz gegen den Kauf neuer Kampfjets aussprechen wird, könnte das den schwedischen Rüstungskonzern Saab in den Ruin treiben. Denn ausser der Schweiz sind weit und breit keine Abnehmer für den Gripen in Sicht.

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Der Kauf des Gripen soll über ein referendumsfähiges Sparprogramm, genannt «KAP», finanziert werden. «KAP» heisst «Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungsprogramm». Die Folgen wären massive Einschnitte im Bundeshaushalt - auf Kosten der Schwächsten.

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Die Rüstungsindustrie will mehr Waffen nach Saudi-Arabien liefern. Obwohl die Schweizer Gesetzgebung solche Exporte verbietet, haben die Bundesbehörden erwogen, heimlich die Ausfuhr Tausender Pistolen an das fundamentalistische Regime zu bewilligen.

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Im Dezember vergangenen Jahres hat ein Zwanzigjähriger in den USA 27 Menschen, darunter 20 Kinder, umgebracht. Kurze Zeit später erschoss ein Mann im Wallis drei Frauen und verletzte zwei Männer. Die Debatte, die anschliessend über diese beiden Ereignisse geführt wurde, zeigte vor allem Eines: Die BefürworterInnen des liberalen Waffenrechts argumentieren immer gefährlicher.

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Der französische Militäreinsatz in Mali zeigt symptomatisch, wie sich die Kriegsrhetorik in den letzten zwei Jahrzehnten gewandelt hat - und wie die öffentliche Diskussion abgeflacht ist.

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Der Bundesrat hat seine Botschaft zum Gesetz mit dem verheissungsvollen Titel «Verbot von Privatarmeen» vorgestellt. Das Resultat ist ernüchternd, die Vernehmlassungsantwort der GSoA ist noch genau so aktuell wie nach dem ersten Entwurf des Bundesrates.

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