Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hat das Geschäft rund um den Gripen auf den Herbst vertagt. Nach den widersprüchlichen Ständeratsabstimmungen im März scheinen selbst die Sachverständigen die Übersicht verloren zu haben.
In der Frühlingssession behandelte der Ständerat als Erstrat die Beschaffung des Kampfflugzeuges Gripen und das dazugehörende Fondsgesetz. Dem Kauf stimmte der Ständerat grundsätzlich zu. Der dafür notwendige Verpflichtungskredit in der Höhe von 3,126 Milliarden Franken scheiterte jedoch an der Ausgabenbremse. Diese kann bei Kosten von über 20 Millionen Franken nur mit einem qualifizierten Mehr von 24 Ja-Stimmen für den Kaufentscheid gelöst werden. Im letzten März stimmten allerdings nur 23 Ständeräte für den Kredit – zumindest wurden 23 Stimmen gezählt. 19 waren dagegen und jemand enthielt sich. Eine Stimme fehlte also für das qualifizierte Mehr. Dies bedeutet ein vorläufiges Nein zum Gripen, denn falls der Ständerat die Situation nicht bereinigt, wird die ganze Diskussion um neue Kampfflugzeuge hinfällig, weil sie ganz einfach nicht finanziert sind. VBS-Chef Ueli Maurer dürfte vor allem zu denken geben, dass sich im Ständerat sogar bürgerliche PolitikerInnen gegen das Kampfflugzeug stellten.
Auch im Nationalrat klemmt’s
Nach diesem ständerätlichen Debakel war geplant, dass der Nationalrat im Sommer über das Geschäft abstimmt und die beiden Räte im Anschluss die Differenzen bereinigen. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) schob einem solch zügigen Fortschreiten allerdings einen Riegel. Nachdem die Finanzkommission des Nationalsrats den Gripen und seine Beschaffung durchgewunken hatte, entschied die SiK-N das Geschäft zu sistieren und erst im August weiter darüber zu beraten.
Die Kommissionsmitglieder zweifelten die Sicherheiten für eine fristgerechte Lieferung der Jets an. Diese seien im Vertrag mit Schweden noch unzureichend geregelt. Ein weiterer Punkt, den es noch zu klären gelte, seien die Offset-Geschäfte. Zurzeit werde die Westschweiz zu wenig in die Gegengeschäfte miteinbezogen. Während die Mehrheit der SiK-N grundsätzlich eine Beschaffung der Gripen befürwortete, könnte sich dies in der nächsten Session ändern, wenn die Antworten auf die offenen Fragen nicht zufriedenstellend ausfallen.
Referendum steht bevor
Im Parlament herrscht offensichtlich grosse Unsicherheit, was den Gripen betrifft. Anders lässt sich das nun schon mehrere Jahre andauernde Hin und Her nicht erklären. Für die GSoA und alle KampfjetgegnerInnen spielt es indes keine Rolle, ob der Gripen von Saab das «richtige» Flugzeug für die Schweizer Armee wäre, oder ob nicht etwa ein anderes geeigneter wäre. Der Kauf eines neuen Flugzeuges stellt keine Typenfrage dar, denn die Grundsatzfrage lautet: Braucht die Schweiz neue Flugzeuge oder nicht?
Alle wissen, dass der Luftraum gegenwärtig gut genug überwacht ist, und die heutigen F/A-18 noch auf Jahrzehnte hinaus diese Aufgabe erfüllen können. Das Argument mit den zukünftigen Bedrohungen ist fadenscheinig. Es ist unrealistisch, dass die Gefahren für die Schweiz in zwanzig oder dreissig Jahren aus der Luft kommen.
Leider ist nicht davon auszugehen, dass das Parlament seine Meinung völlig ändern und von einer Beschaffung neuer Spielzeuge für die Armee absehen wird. Sei es nun im Herbst oder im Winter – die Entscheidung wird schlussendlich doch zu Gunsten des Gripen ausfallen. Die GSoA und die verbündeten KampfjetgegnerInnen werden dann auf der Strasse stehen und gemeinsam die 50’000 Unterschriften für das fakultative Referendum sammeln, damit das Volk über das Geschäft entscheiden kann.
