Zehn Jahre nachdem zwei Transportflugzeuge zum Absturz eines ganzen Rüstungsprogramms geführt hatten, wollen es 25 StänderätInnen nochmals versuchen.
Am 16. März 2005 stürzte erstmals in der Schweizer Geschichte ein Rüstungsprogramm ab. Den Total-Crash verursacht hatten ausgerechnet zwei Transportflugzeuge. Weil die Einigungskonferenz von National- und Ständerat an den Transportflugzeugen festgehalten hatte und weil der Nationalrat auch in der dritten Abstimmung mit 97 zu 82 Stimmen dagegen war, stand die Schweizer Armee ohne Rüstungsbudget da. Jetzt wollen 25 StänderätInnen aus CVP, FDP, BDP, SVP und SP den damaligen Entscheid rückgängig machen. Das Hauptargument des Bundesrates war das knappe Ja des Volkes zu militärischen Auslandeinsätzen vom 10. Juni 2001 gewesen. Das war durchaus kohärent: Wer in den Krieg ziehen will, braucht «Lufttransportkapazität». Allerdings waren zwei Jahre nach Beginn des Irak-Feldzugs zusätzlich zu den Grünen und zur SVP auch die meisten SozialdemokratInnen kriegsmüde geworden. Abschreckend auf viele Linke wirkten noch folgende Argumente: «Rasches Verlegen von Polizeiverstärkungen an Ort von Krawallen, eventuell grenzüberschreitend», «Ausschaffung von abgewiesenen Asylbewerbern», «Denkbar auch für VIP-Transporte», beispielsweise ans WEF nach Davos.
«Putsch der Armeeabschaffer»
Die GSoA hatte beim damaligen Sieg eine wichtige Rolle gespielt. Deshalb lag die FDP, die von einem «Putsch der Armeeabschaffer» sprach, nicht ganz falsch. Tatsächlich war der von der GSoA verlinkten Linken ein taktisches Meisterstück gelungen: Als nach der zweiten Abstimmungsrunde in National- und Ständerat feststand, dass jener gegen und dieser für Transportflugzeuge war, fassten die Grünen und die SP-Mehrheit das Ziel, das ganze Rüstungsprogramm zu Fall zu bringen. Dafür mussten aber die linken Ständeräte, die zuerst zu einem Nein zu den Transportflugzeugen überzeugt worden waren, in der Einigungskonferenz für deren Beschaffung stimmen. Hätte sich dieses Organ zu einem Rüstungsprogramm ohne Transportflugzeuge durchgerungen, wäre der Ständerat diesem Kompromiss gefolgt und es hätte zwischen den beiden Kammern keine Differenz mehr gegeben. Damit wären nicht 647 Millionen, sondern «bloss» die 109 Millionen für die beiden Flieger eingespart worden.
Am 4. Dezember 2014 hat einer der Verlierer von 2005, der Zuger Ständerat Peter Bieri, einen Neuanlauf gestartet. Die Argumente sind etwas geschickter als damals, aber es läuft auf dasselbe hinaus: Einsätze für «zivile und militärische Friedenseinsätze», bei der «Katastrophenhilfe» sowie für die «Rückführung von SchweizerInnen». Um im Nationalrat die SVP zu gewinnen, werden dann sicher noch die Rückschaffung von Flüchtlingen oder der Antiterrorismus dazu kommen. Auch die Gegenargumente sind die gleichen geblieben: Für zivile Einsätze kann man bei Bedarf jederzeit Transportflugzeuge mieten, die für den konkreten Fall passend sind. Und die militärischen Auslandeinsätze lehnen wir – mit der Mehrheit der BürgerInnen – ohnehin ab.