Bürgerliche Politiker möchten für die Armee neue Transportflugzeuge kaufen – und dafür hunderte Millionen ausgeben. Es geht um die Verteilung des nicht verwendeten Gripen-Geldes, um Auslandeinsätze, aber vor allem um Ausschaffungsflüge.
Die Milliarden, welche die Gripen-Kampfjets gekostet hätten, waren in den Rüstungsprogrammen der kommenden Jahre bereits fix eingeplant. Das Nein der Stimmbevölkerung hat dieser Absicht letzten Mai einen Strich durch die Rechnung gemacht. Seither ringt Bundesbern darum, was mit den frei gewordenen Geldern passieren soll. Das VBS und bürgerliche Politiker haben verschiedene Projekte aufgegleist, mit denen sie das Geld der Armee zuschanzen wollen. Eines dieser Vorhaben ist der Kauf von Transportflugzeugen für die Schweizer Armee.
Vorgeblich geht es dabei um die Evakuation von Schweizer BürgerInnen aus Krisengebieten, um Katastrophenhilfe und um Auslandeinsätze der Armee. Die Argumente sind dürftig: Jede Botschaft hat gemeinsam mit den Vertretungen anderer Nationen Pläne, wie im Notfall die Botschaftsangehörigen und BürgerInnen ausser Landes gebracht werden können. Evakuationen aus akut gefährdeten Gebieten müssen rechtzeitig erfolgen (so wie die Schweiz ihr Botschaftspersonal im Juli 2014 aus Libyen brachte). Wenn ein Konflikt bereits eskaliert ist, erfordert eine Evakuation nicht nur Transportflugzeuge, sondern auch robuste Truppen am Boden sowie Luftunterstützung, unter anderem durch Kampfhelikopter – eine Aufgabe, welche die Schweiz ohnehin weder erfüllen kann noch muss.
Gefährliche Ausschaffungspläne
Auch das Argument der Katastrophenhilfe ist vorgeschoben: Die Rettungskette Schweiz mit ihren Erdbeben-Suchhunden bekommt bei Bedarf schon heute innert Stunden ein Flugzeug der Swiss zur Verfügung gestellt. Zudem wären die für die Armee in Frage kommenden Typen von Transportflugzeugen zu klein, um die Helikopter zu transportieren, mit denen die Schweiz beispielsweise nach dem Tsunami in Indonesien half. Die Auslandeinsätze bringen die Bürgerlichen vor allem vor, weil sie sich erhoffen, damit AbweichlerInnen in der SP-Fraktion auf ihre Seite zu ziehen. Die heutige Mietlösung für die Einsätze im Kosovo ist jedoch nicht nur flexibler, sondern auch viel günstiger als der Kauf eigener Transportflugzeuge.
Besonders besorgniserregend sind jedoch die Vorschläge, allfällige Transportflugzeuge auch für Zwangsausschaffungen zu verwenden. Bisher musste das Bundesamt für Migration Ausschaffungen der Stufe 4, bei denen die Betroffenen vollständig gefesselt und geknebelt werden, mit gecharterten Privatflugzeugen durchführen. Immer wieder sterben Personen bei solchen Zwangsausschaffungen. Würde die Armee solche Flüge plötzlich gratis übernehmen, nähme ihre Zahl ohne Zweifel zu. Speziell brisant: Bereits heute ist die Firma des ehemaligen Militärarztes Daniel H. für die medizinische Betreuung bei Zwangsausschaffungen verantwortlich. Er war auch schon bei tödlichen Einsätzen zugegen. Was eine noch engere Beteiligung der Armee bei Ausschaffungen für Folgen hätte, will man sich nicht ausmalen.
