Im Rahmen des Bauprojekts für das künftige Genfer Quartier Praille-Acacias-Vernets (PAV) hat die Genfer Regierung insgesamt 75 Millionen Franken für den Bau einer Militärkaserne budgetiert. Dank des Referendums der GSoA kann die Stimmbevölkerung des Kantons Genf am 28. Februar 2016 über diese Truppenverschiebungsoperation abstimmen.
Warum verfügt die Armee über ein Baurecht bis 2040?
2002 unterzeichnete Regierungsrätin Brunschwig-Graf die Verlängerung des Nutzungsvertrags mit der Armee. Der Kanton überliess dem VBS darin den sich in kantonalem Besitz befindlichen Kasernenstandort Vernets bis 2040 im Baurecht. Dieses Übereinkommen wäre ansonsten 2025 ausgelaufen. Zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung hoffte der Genfer Regierungsrat auf ein künftiges Ausbildungszentrum für sogenannte «Friedensförderungssoldaten» des VBS. Mit dem Ende der Ambitionen auf Auslandeinsätze und eigenen Blauhelmsoldaten hätte der Regierungsrat konsequenterweise auch den Nutzungsvertrag aufkündigen sollen.
Warum sind die künftigen gemeinnützigen Wohnungen gefährdet?
Zum jetzigen Zeitpunkt bestehen keinerlei Garantien, dass die beauftragten Bauherren, die mit 22 Millionen Franken für den Bau der Kaserne in Meyrin subventioniert werden möchten, diese Kosten nicht auf die vorgesehenen kostengünstigen Wohnungen abwälzen werden. Ihr Auftragsheft sieht explizit vor, dass die Mieten auch für gemeinnützige Wohnungen höher veranschlagt werden können, wenn es die finanzielle Notwendigkeit des Projekts erfordert. Der politische Willen, dass 60 Prozent der neu gebauten Wohnungen gemeinnützig sein sollen, wird so untergraben.
Wie steht es um die ökologischen Kosten?
Es ist wichtig, bei der gesamten Diskussion sowohl die Probleme bei der Dekontamination des Bodens der bisherigen Kaserne als auch den ökologischen Auswirkungen einer neuen Kaserne in Meyrin mit zu berücksichtigen. Meyrin ist schon heute aufgrund des Fluglärms des Flughafens, der Industriezone und der Autobahn stark lärmbelastet und verschmutzt. Mit dem zu erwartenden militärischen Verkehr wird die Lebensqualität der BewohnerInnen dieses Quartiers weiter abnehmen.
Es ist wahr, dass Genf dringend neue Wohnungen braucht. Müssen für die versprochenen neuen kostengünstigen Wohnungen aber tatsächlich derart grosse Zusatzkosten in Kauf genommen werden? Indem der Regierungsrat den Umbau der Parzelle in Vernets in gemeinnützige Wohnungen mit dem Bau einer neuen Kaserne und der Vergrösserung von zwei weiteren Waffenplätzen verknüpft, erweist er der Genfer Bevölkerung keinen Dienst.