Im August veröffentlichte der Bundesrat den neusten sicherheitspolitischen Bericht der Schweiz. Einmal mehr zeigt sich, dass sich die Schweizer Sicherheitspolitik an alten Konzepten orientiert und weiterhin auf militärische Lösungen für zivile Probleme setzt.
Im sicherheitspolitischen Bericht 2016 bezeichnete der Bundesrat die Spannungen zwischen West und Ost, terroristische Bedrohungen durch den «Dschihad», Risiken im Cyber-Raum sowie Naturkatastrophen, Notlagen, Kriminalität und Versorgungsstörungen als zentrale Gefahren für die Schweiz. Dabei blieben zwei Fragen komplett unbeantwortet.
Profit maximieren oder Verantwortung tragen?
Immer, und in einem reichen Land wie der Schweiz vielleicht noch viel eher, muss man sich fragen: Tragen wir Verantwortung oder maximieren wir den Profit? Der Bundesrat hält fest, dass sich die Schweiz «für die korrekte Umsetzung und weitere Universalisierung der Abkommen zum Verbot von Anti-Personen-Minen und zum Verbot von Streumunition» und «für eine Stärkung der Rüstungskontroll-, Abrüstungs- und Nonproliferationsregimes einsetzen» soll. Also forderte Priska Seiler Graf im Juni mit einer Motion den sofortigen Stopp der Lieferung von Kriegsmaterial und besonderen militärischen Gütern an die in den Jemenkonflikt involvierten Kriegsparteien. Doch der Bundesrat empfahl die Ablehnung der Motion. Wie der Bundesrat dies mit seinem im sicherheitspolitischen Bericht formulierten Ziel «einen Beitrag zu Stabilität und Frieden jenseits der Grenzen zu leisten» vereint, bleibt fraglich. Dafür gab er auf die obenstehende Frage endlich eine Antwort – eine, die uns nicht gefällt.
Sicherheitspolitik für die Vergangenheit oder die Zukunft?
Der zweite Konflikt zeichnet sich im Idealbild der Armee ab. Zum einen sieht der Bundesrat eine zunehmende Gefahr in Cyber-Angriffen, die weitreichende gesellschaftliche Konsequenzen hätten. Doch gleichzeitig ignoriert er die Gefahr von autonomen Waffensystemen, die in den nächsten zehn Jahren zunehmen wird. Im Bericht stellt der Bundesrat richtigerweise fest, dass die Schweiz nur mit einer «geringen Wahrscheinlichkeit» in einen bewaffneten Konflikt verwickelt werden kann. Dennoch analysiert der Bundesrat im Anschluss, wie auf einen direkten Angriff zu reagieren wäre. Mit dem gleichen veralteten Konzept hantiert auch der Nationalrat, der mit dem Rüstungsprogramm 2017 die Beschaffung von 32 Mörsern gutheisst, die vor allem in einem bebauten Gebiet und für eine Distanz von bis zu zehn Kilometern eingesetzt werden können.
Zivile Lösung für zivile Gefahren!
Obwohl die Einschätzung der Sicherheitslage grundsätzlich richtig ist – die Schweiz ist ein sicheres Land, auch wenn einzelne Gefahren leicht angestiegen sind –, folgt darauf eine voreingenommene Analyse der Reaktionen. Statt grundsätzlich zu schauen, welche Lösungen nötig wären, ist die Existenz der Armee in Stein gemeisselt. Doch bei den vom Bundesrat im Bericht skizzierten Gefahren handelt es sich mehrheitlich um zivile Gefahren. Für zivile Gefahren braucht es aber nicht eine militärische, sondern eine zivile Lösung. Wo also bleibt die Aufgabe der Armee?
Zwanzig Milliarden wofür?
Mit der Armeebotschaft 2016 spricht das Parlament der Armee im Zeitraum 2017 bis 2020 zwanzig Milliarden Franken zu. Das Parlament ignoriert damit den Vorschlag des Bundesrates, der auf einen Zahlungsrahmen von 18.8 Milliarden drängte, und gewährt der Armee eine Budgeterhöhung, obwohl die milliardenteure Beschaffung eines neuen bodengestützten Flugabwehrsystems (Bodluv) bereits im März sistiert wurde.
Fazit: So sieht weder eine verantwortungsvolle Finanz- noch Sicherheitspolitik aus. Vielmehr zeigt sich, dass sich das bürgerliche Parlament lieber auf militaristische Konzepte fokussiert und dabei vergisst, dass sich nicht die Gefahren der Politik anpassen müssen, sondern umgekehrt.