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Zeitung 170 vom 30.06.2017:
Kriegsgeschäfte-Initiative in voller Fahrt!

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EDITORIAL
Editorial
Krieg und Frieden | von Daniela Fischer | 30.06.2017

Bestimmt haben Sie es gehört: Unsere Kriegsgeschäfte-Initiative ist lanciert und läuft bereits auf Hochtouren! Es gilt nun 100’000 Unterschriften zu sammeln – eine nicht zu unterschätzende Arbeit. Die ersten Erfahrungen zeigen, dass unser Anliegen auf offene Ohren stösst. «Geld für Waffen tötet» schrieb Louise Schneider frühmorgens am Tag der Lancierung an die Fassade der Schweizerischen Nationalbank. Sie prangerte die Schweizer Investitionen in die internationale Rüstungsindustrie öffentlich an und unterstützte damit unsere Initiative tatkräftig. Über die Aktion der 85-jährigen Friedensaktivistin berichteten dann sogar die Medien jenseits der Landesgrenzen. 

Die ...

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OSTERMARSCH 2017
Frieden bewegt Jung und Alt
Krieg und Frieden | von Eva Krattiger | 30.06.2017

Rund 1000 Menschen nahmen am diesjährigen Ostermarsch in Bern teil und demonstrierten gegen die Kriegsgeschäfte der Banken und Pensionskassen. 

Der traditionelle Berner Ostermarsch fand dieses Jahr zum 15. Mal in Folge statt. Unter dem Motto «Mein Geld führt Krieg. Waffengeschäfte von Pensionskassen und Banken stoppen!» spazierten am 17. April rund 1’000 Personen vom Eichholz der Aare entlang bis auf den Münsterplatz. Bei Suppe und Most oder Süssigkeiten und Kaffee genossen die Teilnehmenden anschliessend das Zusammen- kommen, sich Wiedersehen und Austauschen zur warmen Musik vom Club de Bombordo.

Waffengeschäfte und soziale Ungleichheit

Der ...

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VOLLVERSAMMLUNG GSOA
Vollversammlung beschliesst Initiative
Krieg und Frieden | von Sebastian Büchler | 30.06.2017

Am 2. April kamen Mitglieder der GSoA in Solothurn zur 35. Vollversammlung zusammen. Zentrales Thema war die Lancierung der Kriegsgeschäfte-Initiative.

Knapp 60 GSoA-Mitglieder kamen an jenem Sonntagmorgen aus der ganzen Schweiz zusammen, um im Restaurant Kreuz in Solothurn einen Rückblick auf das Vereinsjahr zu werfen. Als die ersten GSoAtInnen eintrafen, herrschte schon eine unverkennbare Atmosphäre, denn der Raum war wie jedes Jahr bereits mit aktuellen und zeitlosen Transparenten geschmückt. Kurz nach elf wurden die Anwesenden begrüsst und mit einem kurzen Jahresrückblick in die GSoA-Welt entführt. Neben den üblichen statuarischen Belangen wurde ein besonderes ...

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WAFFENBESITZ
EU-Waffenrecht und die Schweiz
Waffen ins Zeughaus! | von Sebastian Büchler | 30.06.2017

Ein Aufschrei ging durch die Waffenlobby als bekannt wurde, dass das verschärfte EU-Waffenrecht auch für die Schweiz gelten soll. Was ist da dran? 

Kürzlich hat die EU entschieden, seine BürgerInnen besser zu schützen und hat deshalb eine leichte Verschärfung des Waffengesetzes beschlossen. Die Schweiz muss diese Anpassungen übernehmen, wenn sie Mitglied des Schengenraums bleiben will. Dies ist der Waffenlobby ein Dorn im Auge, denn diese profitiert von unseren liberalen Waffengesetzen. Die Schweiz weist eine der höchsten Waffendichten (wie auch Suizidraten durch Waffen) weltweit auf. Jährlich kommen knapp 200 Personen durch Schusswaffen in ...

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KRIEGSGESCHÄFTE-INITIATIVE
Kein Schweizer Geld für die Kriege dieser Welt
Finanzierung von Kriegsmaterial | von Magdalena Küng | 30.06.2017

Am 11. April hat die GSoA zusammen mit den Jungen Grünen und 37 weiteren Organisationen die Kriegsgeschäfte-Initiative lanciert: Mit einem Investitionsverbot in Kriegsmaterialproduzenten für Banken und Versicherungen soll der internationalen Rüstungsindustrie der Geldhahn zugedreht werden. Nun gilt es, bis Oktober 2018 hunderttausend gültige Unterschriften zu ...

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KAMPFJETS
Die Lügen im Gripen-Abstimmungskampf
Kampfflugzeuge | von Lewin Lempert | 30.06.2017

Das VBS hat im Gripen-Abstimmungskampf teilweise Falschaussagen verbreitet. Das gibt wenig Vertrauen für die nun wieder anlaufende Beschaffung.

Im Interview mit der NZZ beantwortete Luftwaffenchef Aldo Schellenberg kurz vor der Abstimmung über den Gripen die Frage, ob die Tiger-Flotte nächstens ausgemustert wird, folgendermassen: «Die Kosten, die die Aufrechterhaltung ...

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FIS HEER
Der verlogene Skandal
Armee und Zivildienst | von Martin Parpan | 30.06.2017

Das Führungsinformationssystem Heer (FIS Heer) ist bekanntlich ein millionenschweres Flop-Projekt. Anfangs Jahr hat das VBS definitiv entschieden, auf einen Teilbereich des ursprünglich geplanten Systems zu verzichten. Das Projekt wird vom VBS nun aber schön geredet – der Skandal nimmt somit seinen Lauf. 

Mit den Rüstungsprogrammen 2006 und 2007 wurden 700 Millionen Franken für das FIS Heer gesprochen. Mit dem FIS wollte man den Eintritt in ein neues technologisches Zeitalter erreichen. Im Verlauf vom Projekt stellte sich dann heraus, dass die Funkgeräte die anfallenden Datenmengen gar nicht übertragen können. Konsterniert musste man anerkennen, dass das ...

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CYBERWAR
Hacking - Ablauf, Waffen und Grenzen
Krieg und Frieden | von GSoA, Lukas Bürgi | 30.06.2017

Wir kommen der Möglichkeit eines «Cyberwars» näher – und die Politik instrumentalisiert sie für ihre eigenen Ziele. Das geht gut, weil nur wenige die Kenntnisse haben, die Zweckmässigkeit vorgeschlagener Massnahmen zu beurteilen. 

Eine einheitliche Definition von «Cyberwar» existiert nicht. Man kann darunter jede politische motivierte oder kriminelle Handlung mit irgendeinem Bezug zum Internet verstehen. Ich beschränke mich hier auf «Hacking» zwischen staatlichen Akteuren und erkläre, was das ist, was «Cybertruppen» tun und was regulatorische Massnahmen bewirken könnten. «Hacking» – die Übernahme der Kontrolle digitaler Systeme – erlaubt Spionage, Sabotage und die Steuerung von improvisierten und zweckgebauten ...

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RÜSTUNGSTECHNOLOGIE
Kampfroboter und autonome Waffensysteme
Krieg und Frieden | von Michael Christen | 30.06.2017

Hört man die Begriffe autonome Waffensysteme und Kampfroboter, denkt man an Hollywood-Filme wie «Terminator». Es geht zwar nicht um humanoide Kampfmaschinen, dennoch ist diese Science-Fiction im Begriff Realität zu werden – und sie bringt neue Gefahren und Probleme mit sich.

Nach dem Schiesspulver und den Atomwaffen droht die dritte Revolution der Kriegsführung: Kampfroboter, die autonom töten. Es geht um Weiterentwicklungen von Waffensystemen wie Drohnen, Panzern oder U-Booten, die unbemannt unterwegs sind. Zurzeit werden diese Systeme noch von Menschen ferngesteuert. Es gibt aber Stimmen, die behaupten, dass es technisch in mittelfristiger Zukunft möglich sein wird, Waffen zu ...

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ATOMWAFFENVERBOT
Erfolg in der ersten Verhandlungsrunde
Krieg und Frieden | von Maya Brehm und Annette Willi, ICAN Switzerland | 30.06.2017

Die Explosion einer Atomwaffe hätte katastrophale humanitäre Auswirkungen. Atomwaffen stellen ein unannehmbares Sicherheitsrisiko für uns alle dar und müssen abgeschafft werden. ICAN setzt sich an vorderster Front dafür ein.

Ein Atomwaffenverbot ist ein erster logischer Schritt hin zu ihrer Abschaffung. Seit 1946 ist eine atomwaffenfreie Welt das erklärte Ziel der internationalen Gemeinschaft. Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (1968) verpflichtet alle Vertragsparteien, Verhandlungen über wirksame Abrüstungsmassnahmen zu führen. Trotzdem wurden in den letzten Jahrzehnten nur bescheidene Fortschritte bei der Abrüstung erzielt. Weltweit gibt es heute schätzungsweise 14’900 Atomwaffen ...

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AUFRÜSTUNG IN EUROPA
Zwei BIP-Prozente für Trump und Putin
Krieg und Frieden | von Andreas Weibel | 30.06.2017

Während die weltweiten Militärausgaben stagnieren, gab Europa im vergangenen Jahr deutlich mehr für seine Armeen aus. Schuld an diesem Trend sind nicht nur Donald Trump und Vladimir Putin, sondern militaristische Grossmachtfantasien in Europa selbst.

Gemäss dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI sanken die weltweiten Militärausgaben in den meisten Regionen. Auch die europäischen Staaten gaben von 2009 bis 2014 jedes Jahr weniger für ihre Streitkräfte aus. Seit der Krim-Krise hat sich dieser Trend jedoch gedreht. Insbesondere die Länder Zentraleuropas rüsten sich aus Angst vor russischen Expansionsplänen massiv auf. Lettland steigerte seine Verteidigungsausgaben ...

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FAKE-NEWS ANNO 1937
80 Jahre Gernika und Guernica
Krieg und Frieden | von Josef Lang | 30.06.2017

Am 26. April 1937 zerstörte die deutsche Legion Condor Gernika, die «heilige Stadt» der BaskInnen.

Da es Markttag war, hielten sich viel mehr Leute in der Stadt auf als üblich. Heute bezweifeln nur noch (Post-)FrankistInnen, dass Franco selber die Bombardierung angeordnet hatte. Die Faschisten verfolgten zwei Ziele: Schrecken zu verbreiten, um die Zivilbevölkerung zu demoralisieren. Und: Das Testen des kombinierten Einsatzes von Spreng- und Brandbomben. Dieselben Nazi-Offiziere, die das Kriegsverbrechen befehligten, waren später zuständig für die Bombardierungen von Warschau, Rotterdam und Coventry. Der Stabskommandant Wolfram Freiherr von Richthofen hielt am 30. April 1937 in ...

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DAMALS WIE HEUTE
Bruder Klaus und Zwingli waren gegen Kriegsgeschäfte
Krieg und Frieden | von Josef Lang | 30.06.2017

In den Feiern zu 600 Jahren Bruder Klaus und 500 Jahren Reformation kommt die gemeinsame Ablehnung der Reisläuferei, des damaligen Kriegsgeschäfts, zu kurz.

Die älteste Biographie über Bruder Klaus, der bereits als Lebender eine Legende gewesen war, erschien elf Jahre nach dem Tod des Ranft-Eremiten. Der Autor Heinrich von Gundelfingen, ein geistlicher Chorherr aus Beromünster, war ein hochgebildeter Humanist. Von Gundelfingen stellte die kritische Haltung des Niklaus von Flüe zu den Söldnerdiensten in folgenden Worten vor: «Wir bereiten uns zum Krieg nicht um das Vaterland zu schützen, sondern um unsere Beutel zu füllen ...

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KRIEGSMATERIALEXPORT
Eine Kilo Kriegsmaterial kostet 76 Franken
Kriegsmaterial-Exporte | von Basil Schöni | 16.08.2017

«Das Schöne an Statistiken ist, dass sie eine unbestreitbare Wahrheit darstellen. Das wissen die Leute. Das Schöne an Sta- tistiken ist auch, dass sie nie die ganze Wahrheit darstellen. Das wissen sie nicht.»

Vor kurzem veröffentlichte das Seco die Kriegsmaterialexportzahlen des ersten Quartals 2017. Das Dokument enthält zwei Kerninformationen: Im ersten Quartal 2017 exportierte die Schweiz Kriegsmaterial im Wert von 94.4 Millionen Franken. 2016 waren es 123.7 Millionen. Das eröffnet zwei Fragen: Geht es also abwärts mit den Exporten? Und: Wie lässt sich da noch Stimmung machen für eine Initiative ...

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