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EIN SOLIDARISCHER BEITRAG DER SCHWEIZ ZU EINER INTERNATIONALEN SICHERHEITSPOLITIK
Eine Brücke in die Welt
von Roland Brunner | 01.11.96.

«Weder Nato noch WEU bedürfen der Verstärkung durch Schweizer Bataillone», hat Generalstabstchef Arthur Liener festgestellt. In Bosnien gebe es genügend Streitkräfte, aber zu wenig Mittel für den Wiederaufbau der Infrastruktur und der zerstörten Wirtschaft, hielt US-Verteidigungsminister Perry bei seinem Besuch in der Schweiz im Februar 96 fest und forderte einen zivilen Beitrag der Schweiz.

Immer noch stehen die zivilen Beiträge der Konfliktverhütung und Konfliktbearbeitung weit hinter den militärischen Mitteln für die Kriegsführung zurück. Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden sind aber nicht Panzer auf allen Seiten, sondern politische Freiheit und soziale Gerechtigkeit - und nach einem Krieg der Wiederaufbau, das Bauen von gesellschaftlichen Brücken, wirtschaftliche Investitionen und die Bestrafung der Kriegsverbrecher.

Der Beitrag der Schweiz

Die Schweiz kann in den zivilen Bereichen der Arbeit für den Frieden eine wichtige Rolle spielen, denn dahinter stehen die Erfahrungen, die Errungenschaften und das politische Selbstverständnis der Schweizer Bevölkerung ohne Vorbehalte. Wie wichtig diese zivilen Komponenten sind, haben inzwischen auch die Militärs gemerkt. In der Schweizer Armee will man sich die Kriegsoptionen - im Innern wie gegen aussen - offen halten, zusätzlich aber auch für den Frieden zuständig sein: «Milizoffiziere in Friedensmissionen», titelt Louis Geiger, stellvertretender Chefredaktor der Allgemeinen Schweizerischen Militärzeitschrift ASMZ (10/96) und schreibt: «Ich kenne Milizoffiziere, die ihre militärische Dienstleistung mit Interesse zugunsten friedensstabilisierender Missionen absolvieren würden. Wiederaufbauplanung, Kurse in politischer Führung, Kriegsvölkerrechtsseminare, Beratung im Erziehungswesen, Gesundheitswesen, bei der Infrastrukturqualität sind nur einige Vorschläge, wie Milizoffiziere ihre zivile Erfahrung einbringen könnten. Die Schweiz hat eine Vorbildfunktion.» Diese Öffnung der Schweizer Offiziersgesellschaft ist positiv, doch zeigt sie auch die Gefahren: Das Militär will sich auch die zivilen Bereiche und damit den ganzen Frieden als Aufgabe unter den Nagel reissen. Auf der Suche nach neuen Aufgaben und Legitimationen ist man bereit, selbst in den sauren zivilen Apfel zu beissen. Demgegenüber fordern wir, dass ein ziviler Friedensdienst geschaffen wird, in dem zwar auch Angehörige der Armee ihren Einsatz leisten können - aber in zivilen Missionen und unter zivilem Kommando. Die Arbeit für den Frieden muss klar ein ziviles und kein militärisches Projekt sein.

Frieden in Bosnien-Herzegowina?

Die militärische und politische Patt-Situation im ehemaligen Jugoslawien, mitverursacht durch internationalen politischen und militärischen Druck, hat nach vier Jahren ein Ende der offenen Kriegsführung und die Unterzeichnung eines Friedensabkommens gebracht. Dieses Abkommen von Dayton ist mehr als ein Waffenstillstand, aber weniger als ein Friede. In erster Linie ist es eine schwammig gehaltene und unklare Absichtserklärung, die allen Seiten ihre eigene Interpretation offen lässt. Zu hoffen ist, dass der Friede für Bosnien mehr sein wird als die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln. Bis zu einem stabilen Frieden ist es noch ein langer und beschwerlicher Weg. Die dringend notwendigen Schritte auf diesem Weg können nicht von Soldaten zurückgelegt werden: «Zwangsweise Verordnung einer Friedenslösung hält nur unter Druck, unter Bevormundung. Friedensstabilisierung ist Prävention.» Der dies sagt ist kein GSoA-Aktivist, sondern erneut Louis Geiger, der stellvertretende Chefredaktor der ASMZ.
Tatsächlich zeigt die Entwicklung in Bosnien-Herzegowina seit den Wahlen deutlich, dass Frieden nicht von oben beschlossen und dann eingepflanzt werden kann, sondern dass die Grundlagen eines stabilen Friedens in der Aussöhnung der Bevölkerung, im Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen und unabhängiger Öffentlichkeiten und Medien liegen. Friede muss also langsam und mühsam von unten erarbeitet werden. Armeen können dabei höchstens eine untergeordnete Rolle spielen. Doch als Begründung für die Notwendigkeit einer Schweizer Armee können die internationalen Uno- oder Ifor-Einheiten mit bisher 60000 Männern und Frauen im ehemaligen Jugoslawien kaum herangezogen werden. Sie haben mit einer Schweizer Armee für den bewaffneten Alleingang von 400000 Soldaten nichts zu tun. Und dass die zivilen Einsätze heute mehrheitlich von ranghohen Offizieren und Militärangehörigen geleistet werden, ist eher ein Teil des Problems als ein Teil der Lösung: Es fehlt an einer zivilen Struktur, die diese Aufgaben übernehmen kann. Auch für dieses friedenspolitisch motivierte und militärisch ausgebildete Kader wäre ein Schweizer Friedensdienst eine Perspektive, gemeinsam mit nichtmilitärischen Kräften am Aufbau des Friedens mitzuarbeiten.

Das Wissen ausweiten, die Instrumente aufbauen

Der Bedarf an Wissen um gewaltfreie Konfliktlösungsmöglichkeiten wächst in allen Bereichen - auch in unserer eigenen Gesellschaft. Deshalb ist es sinnvoll, mit dem zweiten GSoA-Initiativprojekt den Bund zu verpflichten, den Menschen in der Schweiz die Möglichkeit zur Absolvierung einer Ausbildung für einen gewaltfreien Umgang mit Konflikten zu bieten. Durchgeführt von privater und öffentlicher Seite, von friedenspolitischen Frauen- und kirchlichen Organisationen, Hilfswerken und Asylorganisationen soll dieser Grundkurs, der etwa einen Monat dauern könnte, allen offenstehen. Es soll Wissen über den gewaltfreien Umgang mit menschlichen Konflikten vermitteln, das dann ins Alltagsleben einfliesst. Öffentliche Finanzierung und privates Wissen schaffen so eine breite gesellschaftliche Grundlage für spezialisiertere Konfliktbearbeiter und Konfliktbearbeiterinnen.
Darauf aufbauend soll wie beim Schweizerischen Katastrophenhilfekorps SKH ein Pool von SpezialistInnen gebildet werden, die im Ausland auf Anfrage in Form von Menschenrechtsarbeit, Wahlbeobachtungen und sozialem Wiederaufbau einen solidarischen Beitrag der Schweiz zur Lösung internationaler Konflikte leisten können. Hier werden Menschen - aufbauend auf ihrem zivilen Wissen und Beruf - für Konflikteinsätze ausgebildet. An der Schnittstelle zwischen militärischem Eingreifen und humanitärer Hilfe könnte ein gesellschaftliches Potential entwickelt werden, das bei Konfliktfällen nicht warten muss, bis es brennt, sondern das schon bei den ersten Rauchzeichen eingesetzt werden könnte.

Positive Erfahrungen nutzen

Diese Arbeit ist gerade für die Schweiz kein Neuland. Nochmals Louis Geiger: «Zur Überwindung einer Konfliktsituation in ein dauerhaft friedliches, tolerantes und würdiges Zusammenleben bringt gerade die Schweiz aussergewöhnliche Kompetenz mit: Umgang mit Minderheiten, Demokratieerfahrung, Neutralitätsbewusstsein, politische und diplomatische Erfahrungen auch bei Milizparlamentariern unserer drei föderalistischen Stufen.» Auch wenn wir bezüglich der aussergewöhnlichen Kompetenzen der Schweiz nicht ganz so euphorisch sind, scheint uns ein Ausbau der zivilen Beiträge der Schweiz zu einer internationalen Sicherheitspolitik viel sinnvoller als das Bereitstellen von zusätzlichen Soldaten. Die Schaffung eines freiwilligen Schweizer Friedensdienstes würde die zivile Konfliktbearbeitung mit den notwendigen finanziellen und menschlichen Ressourcen ausstatten. Die Bereiche Infrastruktur und Logistik, welche die Armee heute den zivilen Einsätzen zur Verfügung stellt, würden in zivile Strukturen übergeführt.
Das Schweizerische Katastrophenhilfekorps vermeldet in seiner letzten Publikation (SKH-Journal 3/96), dass es an einsatzfähigen ExpertInnen mangle. Der Schweizer Friedensdienst bietet die Chance, die Lücke zwischen militärischem Aufwand und humanitärem Bedarf mit friedenspolitischem Engagement zu füllen - und damit einen wirklichen Beitrag zu leisten zur Integration der Schweiz in die Welt. In dieser Schule der Nation würden wir tatsächlich für das Leben lernen und nicht nur für die Schule.


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