GSoA-Zeitung
Medienmitteilungen
 

ANHÖRUNG SICHERHEITSPOLITISCHE KOMMISSION
Bürgerliche nehmen tödliche Waffenlieferungen weiter in Kauf
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 28.10.2008

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats SiK-N hat heute die Eidgenössische Volksinitiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" mit dem Hinweis abgelehnt, die heutige Gesetzgebung sei ausreichend.

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NEUE KRIEGSMATERIALVERORDNUNG
Keine Praxisänderung
Kriegsmaterial-Exporte | von Reto Moosmann | 27.08.2008

Unsere Befürchtung scheint sich leider zu bewahrheiten. Die vom Bundesrat angekündigte „Präzisierung“ der Kriegsmaterialverordnung ist bloss eine Scheinverschärfung. An der Ausfuhrpolitik des Bundesrates soll sich nämlich, nichts ändern, so Doris Leuthard an einer Pressekonferenz (hier anschauen). Gesuche um Kriegsmaterialausfuhren aus der Schweiz in Staaten, die in kriegerische Konflikte verwickelt sind und Menschenrechte verletzen, werden demnach auch künftig bewilligt.

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UNTERSCHÄTZTE GELDVERNICHTUNGSMASCHINE
So viel kostet die Armee wirklich
Armee und Zivildienst | von GSoA | 04.07.2008

2007 beliefen sich die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung gemäss der Staatsrechnung des Bundes auf 4,231 Milliarden Franken. Doch das ist nur die halbe Wahrheit - aufgrund versteckter Kosten verschlingt die heilige Kuh in Wirklichkeit fast doppelt so viel, wie unsere Berechnungen zeigen:

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PC-9
Tschad/Darfur: Kampfeinsätze mit Pilatus-Flugzeug
Kriegsmaterial-Exporte | von Andreas Cassee | 09.01.2008

Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete, setzte die tschadische Luftwaffe am vergangenen Montag bei Luftangriffen auf eine Rebellen-Stellung in Darfur ein "Trainingsflugzeug" der Stanser Pilatuswerke ein.

Schon früher hatten sich die Hinweise verdichtet, dass die Pilatus-Flugzeuge für Kampfeinsätze verwendet werden (vgl. GSoA-Zitig 129). Die von der Sprecherin des ...

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ARMEETAGE IN LUGANO
Inakzeptable militärische und polizeiliche Gewalt
Armee und Zivildienst | von GSoA | 25.11.2007

Gewaltverherrlichung und Gewaltanwendung an den Armeetagen in Lugano

Gestern gingen in Lugano die Armeetage und die antimilitaristische Woche zu Ende. In einer ersten Bilanz muss festgehalten werden, dass Gewalt an den Armeetagen propagiert und gegen friedliche DemonstrantInnen angewendet wurde.

Die Armeetage zeichneten sich durch verschiedene Formen der Gewaltverherrlichung aus. So ...

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AUSNAHMEZUSTAND
Waffenexporte nach Pakistan?
Kriegsmaterial-Exporte | von David Buchmann | 14.11.2007

Nachdem in Pakistan der Ausnahmezustand verhängt wurde und hunderte regimekritische Menschen festgenommen wurden, forderte die GSoA den sofortigen Stopp von Waffenlieferungen nach Pakistan. Die GPK hatte bereits im Dezember 2006, als die Situation in Pakistan noch nicht derart prekär war, von Waffenlieferungen abgeraten. Doch outete sich der Bundesrat in der Frage als erstaunlich inkompetent. Bundesrätin Leuthard behauptete zu dem Bericht, der Konflikt zwischen Indien und Pakistan wäre ein "innerstaatlicher Konflikt". Wir schrieben damals schon, dass man bei Waffenexporten nicht kurzfristig denken darf, da sich die Waffen bei einer späteren Eskalation nicht zurück holen lassen ...

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GSOA FORDERT GLEICHSTELLUNG DER ZIVILDIENSTLEISTENDEN
Vernehmlassung Zivildienstgesetz
Armee und Zivildienst | von GSoA | 10.10.2007

Basierend auf der Motion Studer wird das Zivildienstgesetz überarbeitet. Aus der Forderung, die Gewissensprüfung abzuschaffen wurde im Laufe der Revision aber leider eine Auswahl mutloser Vorschläge. Die präsentierten Varianten verschlechtern die Situation eher anstatt sie zu verbessen. Parallel dazu soll der Wehrpflichtersatz erhöht werden, was die ...

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VERANSTALTUNG UND KONZERTE
GSoA-Jubiläum - 25 Jahre bewegte Friedenspolitik
Krieg und Frieden | von GSoA | 06.10.2007

Heute feierte die GSoA in der Roten Fabrik in Zürich ihr 25 jähriges Jubiläum. Hier einige Impressionen von den gut besuchten Veranstaltungen und Konzerten.

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GESCHÄFT MIT DEM TOD
Kriegsmaterial-Exporte verbieten!
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 24.09.2007

Von Juni 2006 bis Juli 2007 sammelte die GSoA Unterschrifen für die Initiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten». Diese wird in den nächsten Jahren zur Abstimmung kommen. Die Schweiz - so die Hauptforderung der Initiative - soll sich nicht länger am Geschäft mit dem Tod beteiligen.

Waffen hinterlassen Spuren. Waffen töten. Weltweit. Und auch die «neutrale» Schweiz mischt kräftig mit im Geschäft mit dem Tod. Das heutige Gesetz erlaubt Rüstungsexporte in alle Staaten, die nicht einem UNO-Embargo unterworfen sind. 2006 gingen 85 Prozent aller Waffen-Exporte aus der Schweiz an Staaten, die sich an ...

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TEUER UND UNNÖTIG
Keine neuen Kampfjets!
Kampfflugzeuge | von GSoA | 24.09.2007

Die Schweizer Armee will neue Kampfflugzeuge. Und wenn die Armee etwas will, bekommt sie es leider häufig ohne grossen Widerstand. Denn: Das Parlament, welches über die Beschaffung von Rüstungsgütern entscheidet, ist traditionell armeefreundlich.

In einem Bündnis rund um die GSoA formiert sich entschiedener Widerstand. Die GSoA will weitere Rüstungsmilliarden für Kampfflugzeuge nicht hinnehmen. Da gegen einen allfälligen Kaufentscheid kein Referendum ergriffen werden kann, heisst das konkret, dass frühzeitig eine Volksinitiative vorbereitet, lanciert und gesammelt werden muss. Denn das milliardenschwere Rüstungsprojekt ist sicherheitspolitisch unsinnig, friedenspolitisch bedenklich und finanzpolitisch verheerend! Während in ...

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