Medienmitteilungen
GSoA-Zeitung
 

KEINE SOLDATEN NACH SOMALIA!
Dokumentation zur Operation Atalanta
Armee und Zivildienst | von GSoA | 25.03.2009

Anlässlich der Debatte über den Armee-Einsatz gegen Piraten in Somalia haben wir ein Informationsdossier zusammengestellt, das wir gerne mit euch teilen.

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WAFFEN INS ZEUGHAUS
Klumpenrisiko?
Waffen ins Zeughaus! | von GSoA | 21.03.2009

Für ein untragbares "Klumpenrisiko" hält Jakob Büchler, CVP-Nationarat und Präsident des St. Galler Schützenvereins, die Einlagerung der Armeewaffen im Zeughaus. "Die Gefahr, dass Waffen gestohlen würden, wäre zu gross", so Büchler gegenüber dem St. Galler Tagblatt.

Büchlers Argumentation lässt sich auf andere Bereiche übertragen: Auch Panzer und Handgranaten an die Soldaten verteilen! Banktresoren aufheben und Goldbarren unter dem Bett lagern! Atommüll an die Haushalte verteilen, und das Endlagerungsproblem ist gelöst!

Aber ernsthaft: Rund 300 Menschen sterben heute pro Jahr durch Selbstmorde und Morde, die mit Armeewaffen ver ...

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KRIEGSMATERIAL-EXPORT
Nationalrat gegen Kriegsmaterial-Initiative: Leichenteppich auf Bundesplatz
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 12.03.2009

Anlässlich der Debatte über die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten im Nationalrat veranschaulichten GSoA-AktivistInnen auf dem Bundesplatz die Folgen des Geschäfts mit dem Krieg.

Der Nationalrat lehnte die Initiative wenig überraschend ab. Die Profite der Rüstungsbosse sind der bürgerlichen Mehrheit nach wie vor wichtiger als Menschenrechte und Frieden.

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ONLINE-PETITION
Keine Soldaten nach Somalia!
Armee und Zivildienst | von GSoA | 25.02.2009

Die GSoA hat gemeinsam mit JUSO und Jungen Grünen eine Online-Petition lanciert, welche den Verzicht auf den Einsatz von Schweizer Soldaten in Somalia fordert. Stattdessen soll die Schweiz die sozialen und politischen Ursachen der Piraterie angehen.

> Petition jetzt unterschreiben!

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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
Rekord-Kriegsmaterialausfuhren: Pakistan grösster Abnehmer
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 17.02.2009

Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO veröffentlichte heute die Kriegsmaterialausfuhr-Statistik 2008. Es wurden Waffen im Wert von 722 Millionen Franken Kriegsmaterial in 72 Länder exportiert - so viel wie noch nie. Auf Platz 1 steht mit 110 Millionen Franken ausgerechnet Pakistan.

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GÜTERKONTROLLGESETZ
Scheinverschärfung
Kriegsmaterial-Exporte | von Reto Moosmann | 05.02.2009

Es hätte etwas werden können aus der Revision der Güterkontrollgesetzes. Doch mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Revision des Güterkontrollgesetzes wird auch künftig nicht verhindert, dass Pilatus-Militärflugzeuge in Krisen- und Kriegsgebieten zum Einsatz kommen.

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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
Vernehmlassung Güterkontrollgesetz
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 29.01.2009

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA erachtet die vorliegende Revision des Güterkontrollgesetzes als ungenügend und inkosequent. Neu soll zwar der Bundesrat die theoretische Möglichkeit erhalten, Ausfuhren von «besonderen militärischen Gütern» (unter anderem Pilatus-Militärflugzeuge) zu verbieten, auch wenn kein internationales Rüstungsembargo ...

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GAZA
Stopp der militärischen Aggression! Für die Aufhebung der Blockade!
Krieg und Frieden | von GSoA | 10.01.2009

Heute demonstrierten 7'000 Personen in Bern gegen den Krieg im Gazastreifen. Gefordert wurde auch ein Ende der Rüstungszusammenarbeit zwischen der Schweiz und Israel. Die GSoA hat die Demonstration massgeblich mitorganisiert.

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ANHÖRUNG SICHERHEITSPOLITISCHE KOMMISSION
Bürgerliche nehmen tödliche Waffenlieferungen weiter in Kauf
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 28.10.2008

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats SiK-N hat heute die Eidgenössische Volksinitiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" mit dem Hinweis abgelehnt, die heutige Gesetzgebung sei ausreichend.

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NEUE KRIEGSMATERIALVERORDNUNG
Keine Praxisänderung
Kriegsmaterial-Exporte | von Reto Moosmann | 27.08.2008

Unsere Befürchtung scheint sich leider zu bewahrheiten. Die vom Bundesrat angekündigte „Präzisierung“ der Kriegsmaterialverordnung ist bloss eine Scheinverschärfung. An der Ausfuhrpolitik des Bundesrates soll sich nämlich, nichts ändern, so Doris Leuthard an einer Pressekonferenz (hier anschauen). Gesuche um Kriegsmaterialausfuhren aus der Schweiz in Staaten, die in kriegerische Konflikte verwickelt sind und Menschenrechte verletzen, werden demnach auch künftig bewilligt.

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