Friedenspolitisch richtiger Entscheid der APK-N
Nein zur Ausweitung der militärischen Auslandeinsätze
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) begrüsst den heutigen Entscheid der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) gegen die Ausweitung der militärischen Auslandeinsätze, wie sie der Bundesrat in seinem Strategiepapier vorsieht.
Die GSoA fordert seit langem den Verzicht auf militärische Einsätze im Ausland. Die Schweiz soll sich stattdessen auf die zivile Friedensförderung konzentrieren. Nur mit zivilen Mitteln können Konflikte gelöst werden. Militärische Konfliktlösungsmechanismen sind, wie Afghanistan oder der Irak zeigen, zum Scheitern verurteilt und bringen noch mehr Elend und Gewalt. Die GSoA ist der Meinung, die Schweiz solle einer Welt, in der es ohnehin zu viele Soldaten und Waffen gibt, das Friedenshandwerk und nicht das Kriegshandwerk zur Verfügung stellen. Wer dem Frieden, den Menschenrechten und der Entwicklung dienen will, wendet sich gegen die Entsendung von Soldaten ausserhalb von UNO-Missionen.
Die GSoA fordert den Bundesrat und das Parlament auf, den Empfehlungen der APK-N zu folgen und im Rahmen des Entwicklungsschrittes 08/11 sowie der Armeereform 09 die nötigen Korrekturen anzubringen.