Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist beunruhigt über den Entscheid des Nationalrats, wonach an der Europameisterschaft EURO 08 bis zu 15’000 Angehörige der Armee zum Einsatz kommen könnten. Der geplante Einsatz von Militärs bei der EURO 08 ist verfassungswidrig, gefährlich und dient lediglich der Imagepflege der Armee. Die GSoA ruft nun die zivilen Sicherheitskräfte der Host-Cities dazu auf, auf den Einsatz von Militärs im Bereich der Sicherheit zu verzichten.
Der Armeeeinsatz ist verfassungswidrig
Die Armeeführung versicherte, dass beim Einsatz an der EURO 08 das Subsidiaritätsprinzip eingehalten wurde. Für die GSoA fehlt der Beleg dafür, dass ohne militärische Mittel die Sicherheit an der EURO 08 gewährleistet werden kann. Zudem deuten Aussagen von kommunalen Exekutiven darauf hin, dass es nicht die zivilen Behörden waren, welche um Hilfe bei der Armee nachgesucht haben, sondern dass umgekehrt die Armee den zivilen Sicherheitsbehörden ihre Dienste aufgedrängt hat: “Beim vom Gemeinderat [der Stadt Bern] an den Kanton Bern zur Weiterleitung an den Bundesrat gerichteten Gesuch handelt es sich um ein ?Mustergesuch Unterstützung zugunsten EURO 2008?, welches anlässlich einer Koordinationssitzung dem Projektleiter Host Cities abgegeben und durch den Stabschef Stab Sicherheit UEFA EURO 2008 an die Sicherheitsverantwortlichen der vier Austragungsorte verschickt wurde. Die Host Cities wurden aufgefordert, das Gesuch verzugslos zu erstellen und dem Bundesrat zuzustellen, da dieser über das Geschäft in einer der nächsten Bundesratssitzungen nach den Sommerferien entscheiden wolle.” (Antwort des Gemeinderates der Stadt Bern auf die Interpellation Grünes Bündnis/Junge Alternative!; “Fussballfest statt Militärfestspiele: Keine bewaffneten Armeeangehörigen an der EURO 08 in Bern!”; 06.264).
Der Armeeeinsatz ist gefährlich
Die Armee hat im Bereich der Inneren Sicherheit nichts zu suchen. Die verfassungsmässig geschützte Trennung von militärischen und polizeilichen Kompetenzen hat heute dieselbe Berechtigung wie 1848: Polizeiliche Arbeit verfolgt das Ziel, die durch das Rechtssystem gesetzten Regeln durchzusetzen. Die Armee im Innern einzusetzen heisst, das militärische Freund-Feind-Schema auf die Innere Sicherheit zu übertragen. Bei einem Militär-Einsatz an der EURO 08 ? beispielsweise gegen Fangruppen ? könnte das fatale Folgen haben. In seiner Antwort auf die parlamentarische Anfrage von GSoA-Vorstand Josef Lang schloss der Bundesrat nicht aus, dass an der EURO 08 bewaffnete und mit polizeilichen Kompetenzen ausgestattete SoldatInnen zum Einsatz kommen könnten (gestützt auf die Verordnung über die Polizeibefugnisse der Armee VPA SR 510.32). Zudem schrieb der Bundesrat, er könne nicht versichern, dass der Kontakt zwischen Fussballfans und uniformierten Armeeangehörigen vermieden werden könne. Der Einsatz an der EURO 08 dient vielmehr einer beschäftigungslosen Armee, nicht der Sicherheit am Fussball-Fest.
Host-Cities sollen ihre Verantwortung wahrnehmen!
Die GSoA fordert von den Host-Cities, dass diese auf den Einsatz von Militärs im Bereich der Inneren Sicherheit verzichten. Der Nationalrat hat zwar heute beschlossen, dass im Rahmen des Assistenzdienstes bis zu 15’000 SoldatInnen eingesetzt werden können. Die zivilen Sicherheitskräfte sind aber gestützt auf das Subsidiaritätsprinzip frei in der Entscheidung, ob und wenn ja, wozu die Armee an der EURO 08 eingesetzt werden soll. Damit haben es die Austragungsorte in der Hand, ihre Verantwortung wahrzunehmen und auf den Einsatz von Angehörigen der Armee im Bereich des Personen- und Objektschutzes zu verzichten.