Im ersten Halbjahr 2007 nahmen die Schweizer Kriegsmaterial-Exporte erneut massiv zu. Die grössten Abnehmer sind allesamt am so genannten “Krieg gegen den Terror” im Irak und in Afghanistan beteiligt. Auch Pakistan bekam Schweizer Waffen, ebenso Israel sowie die Vereinigten Arabischen Emirate, die vor kurzem Kriegsmaterial illegal an Marokko weiterverschachert hatten. Die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten ist indes fast fertig gesammelt.
Von Januar bis Juni 2007 exportierte die Schweiz Kriegsmaterial im Wert von 208,6 Millionen Franken. “Ein Grossteil der belieferten Staaten ist in bewaffnete Konflikte involviert. Damit macht sich die Schweiz als humanitäre, neutrale Kraft völlig unglaubwürdig”, kritisiert GSoA-Vorstandsmitglied und Nationalrat Josef Lang. “Mit ihren Waffenausfuhren beteiligt sich die Schweiz an der grössten Aufrüstungswelle seit Ende des Kalten Krieges. Dabei ist mehr als fraglich, was noch mehr Waffen gegen einen Terrorismus ausrichten sollen, der sich gerade aus der Wut auf das militärische Grossmachtgehabe der westlichen Welt nährt”, ergänzt GSoA-Sekretär Tom Cassee.
Die drei grössten Abnehmer von Schweizer Kriegsmaterial waren Deutschland (32,7 Mio. Fr.), das in Afghanistan Krieg führt, sowie Dänemark (28,5 Mio.) und die USA (22,5 Mio.), die zusätzlich am Irak-Krieg beteiligt sind. Auch die pakistanische Militärdiktatur wurde mit Waffen im Wert von fast einer Million Franken beliefert, ebenso die Vereinigten Arabischen Emirate, die weltweit als Waffendrehscheibe bekannt sind und in der Vergangenheit nachweislich gegen eine so genannte Endverbrauchererklärung verstossen haben.
Seit Ende Juni letzten Jahres sammelt die GSoA gemeinsam mit dem Bündnis gegen Kriegsmaterial-Exporte Unterschriften für ein Verbot von Waffenausfuhren. “Bis Ende Juli sammeln wir die Initiative fertig. Die Einreichung ist für den 21. September geplant”, erklärt Tom Cassee.