Rumänien ist kein Einzelfall – Keine Beteiligung am sogenannten “Krieg gegen den Terror”!
Die GSoA fordert einen Verzicht auf das skandalöse Rüstungsgeschäft der Schweizer MOWAG mit Rumänien
Wie das Nachrichtenmagazin 10VOR10 in seiner gestrigen Sendung berichtete, will die rumänische Armee die bestellten MOWAG-Schützenpanzer für ihre Truppen im US-geführten “Krieg gegen den Terror” im Irak verwenden. Erstmals ist damit nachweislich belegt, dass Schweizer Waffen im Krieg um Ressourcen eingesestzt werden. Die GSoA ist empört über diesen neusten bekannt gewordenen Panzerdeal. Die GSoA fordert vom Bundesrat, dass er das Geschäft mit Rumänien unverzüglich stoppt. GSoA-Vorstand und Nationalrat Josef Lang wird in der kommenden Herbstsession eine entsprechende dringliche Interpellation einreichen.
Für die GSoA ist klar: Die Zurückhaltung, welche die Schweiz derzeit bei der Bereitstellung von Soldaten für den sogenannten “Krieg gegen den Terror” übt, ist richtig. Konsequenterweise muss die Schweiz aber auch darauf verzichten, den Krieg um Ressourcen mit Waffenlieferungen zu alimentieren. Unter der aktuellen Gesetzgebung kann sich der Fall Rumänien jederzeit wiederholen: Rund 85 Prozent der Waffenexporte gelangten letztes Jahr in Länder, welche Truppen für den sogenannten “Krieg gegen den Terror” in Afghanistan und/oder im Irak stellen. Um zu verhindern, dass die Schweiz mittels Waffenlieferungen diesen Krieg unterstützt, braucht es ein generelles Ausfuhrverbot von Kriegsmaterial. Deshalb hat die GSoA in den vergangenen 13 Monaten Unterschriften für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten gesammelt. Die Eidgenössische Volksinitiative wird am 21. September vorzeitig mit weit über 100’000 gültigen Unterschriften eingereicht.