In Beantwortung einer Anfrage von GSoA-Vorstandsmitglied Josef Lang hat der Bundesrat heute die Lieferung von Schweizer Radschützenpanzern nach Irak und Afghanistan für «unbedenklich» erklärt. Dabei versteigt sich der Bundesrat zur hanebüchenen Rechtfertigung, in Irak und Afghanistan würden gar keine Kriege geführt, sondern wieder «geordnete Verhältnisse hergestellt».
Diese Argumentation ist zynisch angesichts der alltäglichen Gewalt, mit der die Zivilbevölkerung in diesen Ländern konfrontiert ist. Einmal mehr zeigt sich, dass dem Bundesrat kein Argument zu peinlich ist, um die Interessen der Schweizer Rüstungsindustrie zu protegieren und sich bei den USA und der NATO anzubiedern. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA fordert den Bundesrat auf, sich persönlich nach Afghanistan und in den Irak zu begeben, um vor Ort festzustellen, ob dort tatsächlich «kein Krieg» herrscht.
Weiter behauptet der Bundesrat, die Kriegsmaterial-Verkäufe an Rumänien und Polen seien auch neutralitätspolitisch unbedenklich. Rumänien und Polen sind jedoch zwei der treusten Verbündeten der USA im globalen «Krieg gegen den Terror», unter dessen Nenner sowohl der Einmarsch in Afghanistan als auch derjenige im Irak durchgeführt wurden. Dass die Schweizer Beteiligung an diesem Krieg ein klarer Verstoss gegen den Neutralitätsgedanken ist, liegt auf der Hand und wird wohl auch von einer Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer so verstanden.
Die unkritische Behandlung von Kriegsmaterial-Export-Gesuchen ist leider zum Standard geworden. Rund 85 Prozent der Waffenausfuhren gingen im letzten Jahr an Staaten, die im Irak und in Afghanistan Krieg führen. In den ersten neun Monaten dieses Jahres haben die Kriegsmaterial-Exporte erneut um 25 Prozent zugenommen. Nur ein Verbot von Kriegsmaterial-Ausfuhren, wie es die kürzlich eingereichte Initiative verlangt, kann verhindern, dass Schweizer Waffen in Kriegsgebiete gelangen.