GSoA fordert Gesetzesänderung und volle Transparenz
Wie die Nachrichtensendung “10vor10” gestern berichtete, ist mindestens ein Schweizer Pilatus PC-7-Militärflugzeug im Tschad mit zwei schweren, vollautomatischen Kanonen bewaffnet. Dieses Schweizer Flugzeug dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit an den Angriffen der tschadischen Luftwaffe vor einer Woche auf Ziele in der Region Darfur (Sudan) beteiligt gewesen sein. Für die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist es skandalös, dass Schweizer Waffen den Konflikt zwischen Tschad und dem Sudan weiter schüren. Durch Waffenexporte werden die Bemühungen der Schweizer Entwicklungshilfe zunichte gemacht: Gleichzeitig Nothilfe zu leisten und Waffen zu exportieren ist zynisch.
Der Tschad-Skandal zeigt einmal mehr, dass die Pilatus-Flugzeuge aus Stans ohne grossen Aufwand und in kurzer Zeit zu kampffähigen Flugzeugen umgebaut werden können. Es ist deshalb absolut unverständlich, dass diese Flugzeuge dem laschen Güterkontrollgesetz GKG unterstehen. Die GSoA fordert deshalb als Sofortmassnahme, die Pilatus-Flugzeuge dem etwas strengeren Kriegsmaterialgesetz zu unterstellen.
Von der Firma Pilatus fordert die GSoA volle Transparenz. Die GSoA verlangt, dass Pilatus bekannt gibt, in welche Länder sie in den letzten 10 Jahren PC-7/PC-9-Flugzeuge und Ersatzteile lieferte und wo das Unternehmen Wartungsarbeiten ausführte. Des weitern muss Pilatus offen legen, ob mit Firmen, welche die Pilatus-Flugzeuge nachträglich bewaffnen, zusammengearbeitet wurde oder wird. “Nur so kann die Öffentlichkeit beurteilen, ob Pilatus – wie Verwaltungsratspräsident Oskar Schwenk behauptet – ein verantwortungsvolles Unternehmen ist”, sagt GSoA-Sekretär Tom Cassee.
Für die GSoA ist allerdings klar, dass die einzige verlässliche Lösung nur ein generelles Waffenausfuhrverbot ist. Denn die Bundesbehörden haben in den letzten Jahren immer wieder Waffenausfuhren in Krisen- und Kriegsgebiete bewilligt und damit wirtschaftliche über friedens- und entwicklungspolitische Interessen gestellt. Deshalb hat die GSoA hat die Volksinitiative “Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten” lanciert und im September letzten Jahres mit knapp 110’000 gültigen Unterschriften eingereicht. Die Initiative kommt voraussichtlich in den nächsten zwei Jahren zur Abstimmung.