Politiker im Dienste der Kampfjet-Firmen sollen in den Ausstand treten

Die in der heutigen «Rundschau» gemachte Aussage des Cockpit – Chefredaktors, ein Dutzend BundesparlamentarierInnen ständen mit den drei Kampfjet-Anbietern in mehr oder weniger formalisiertem geschäftlichem Kontakt, ist sehr ernst zu nehmen. Da kein Land dieser Welt gegen Korruption gefeit ist und da – abgesehen vom Erdölhandel- kein Geschäft derart korruptionsanfällig ist wie die Rüstungsbeschaffung, muss auch die Schweiz alles unternehmen um Zahlungen von Schmiergeldern und Bestechungsgeldern zu verhindern. Die GSoA verlangt von Saab-Gripen, EADS-Eurofighter und Dassault-Rafale, die Namen der PolitikerInnen, die für sie in irgendeiner Art tätig sind, so wie deren Bezüge zu veröffentlichen. Die betreffenden Parlamentsmitglieder fordern wir auf, ihre Interessenbindungen bekannt zu geben und im Kampfjet- Geschäft in den Ausstand zu treten.

Nach rund zwei Monaten Sammelfrist sind bereits 35’000 Unterschriften gegen neue Kampfflugzeuge gesammelt. Die Initiative verlangt ein zehnjähriges Beschaffungsmoratorium für neue Kampfjets. Der beste Schutz vor Korruption bei der Kampfjet-Beschaffung ist der Verzicht auf den milliardenschweren Kauf.

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