Der Bundesrat hat heute die Ausfuhr von 90 Maschinenpistolen nach Saudi-Arabien bewilligt. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA kritisiert diese Entscheidung scharf. “In Saudi-Arabien sind schwere Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. Zudem besteht die Gefahr, dass die Waffen auch gegen die eigene Zivilbevölkerung eingesetzt werden”, kommentiert Patrick Angele den Entscheid.
In Saudi-Arabien werden nach wie vor Menschenrechte verletzt, die Todesstrafe für Minderjährige ist schreckliche Realität, Minderheiten werden verfolgt und Frauenrechte nicht respektiert. Laut einem vorgestern veröffentlichten Bericht von Amnesty International wurden im Jahr 2007 jede Woche im Schnitt zwei Menschen hingerichtet.
Als Begründung für die skandalösen Ausfuhren führt der Bundesrat die Tatsache ins Feld, dass verschiedene Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ebenfalls Kriegsmaterial nach Saudi-Arabien exportieren würden. Die GSoA findet es bedenklich, wenn die Schweiz ihre Ausfuhrpolitik einzig von ihren wirtschaftlichen Interessen und von der Praxis anderer Länder abhängig macht. Zudem ist es ein Hohn, dass mit schweizerischen Waffenlieferungen zivile Friedensbemühungen des Departements für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA, das in der Region sehr aktiv ist, torpediert werden.
Die neue Kriegsmaterialverordnung, welche im Dezember eingeführt werden soll, verspricht keine Verbesserung. Obwohl systematische und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen als Ausschlusskriterium gelten sollen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO möchte auch in Zukunft Waffenlieferungen an Länder wie Saudi-Arabien unterstützen.
Die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten, welche im letzten Jahr eingereicht wurde, bleibt damit die einzige Hoffnung, solche Geschäfte in Zukunft zu verhindern. Sie wird voraussichtlich im Herbst des nächsten Jahres der Stimmbevölkerung vorgelegt.