Die Initiative „Gegen neue Kampfflugzeuge“ wurde heute in Bern mit 107’828 gültigen Unterschriften eingereicht. Damit ist die Initiative in weniger als einem Jahr zustande gekommen. Das Bündnis gegen neue Kampfflugzeuge fordert mit der Initiative ein Moratorium für neue Kampfflugzeuge bis ins Jahr 2019.
Heute hat die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA gemeinsam mit 25 weiteren Organisationen die Initiative „Gegen neue Kampfflugzeuge“ bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht. Dank dem Engagement unzähliger Freiwilliger war es möglich, die Unterschriftensammlung nach nur 11 Monaten abzuschliessen. Das rasche Zustandekommen der Initiative zeigt, dass der geplante, milliardenschwere Kauf neuer Kampfflugzeuge bei einem grossen Teil der Bevölkerung auf Unverständnis und Ablehnung stösst.
An der heutigen Pressekonferenz zur Einreichung wurde die Notwendigkeit der Initiative dargelegt.
Rahel Ruch (Sekretärin GSoA) betonte: „Die Initiative hat bereits Erfolge gezeitigt. Zuletzt beschloss der Bundesrat vor etwas mehr als einem Monat, den Beschaffungsentscheid um ein halbes Jahr hinauszuschieben. Diese Verzögerung ist zweifellos auf den grossen Widerstand gegen das Beschaffungsvorhaben zurückzuführen.“
Tobia Schnebli (Vorstandsmitglied der GSoA Genf) stellte fest: Es ist skandalös festzustellen, dass die weltweiten Militärausgaben im Jahr 2008 auf etwa 1400 Milliarden Dollar gestiegen sind, während sich die Weltgemeinschaft weigert, mit 5% dieses Betrags die Armut auf die Hälfte zu reduzieren. Auch in der Schweiz investiert nur nachhaltig in die Sicherheit, wer sich für soziale Sicherheit und die Erhaltung der Umwelt einsetzt. Schnebli machte ebenfalls auf die besorgniserregend hohe Anzahl an Hindernissen und Polizeiinterventionen aufmerksam, welche Unterschriftensammlungen auf öffentlichem Boden verhinderten.
Josef Lang (Vorstand GSoA/Nationalrat Alternative) machte darauf aufmerksam, dass eines der Kriterien für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ihre Bomberfähigkeit sei. „Das VBS will Kampfbomber kaufen. Laut Luftwaffendoktrin gibt es zwei Einsatzszenarien, welche die Erdkampffähigkeit von neuen Kampfjets bedingen würden: a) Ein gezielter Präventivschlag auf Stellungen des Feindes jenseits der Landesgrenzen. Dieses Szenario ist in vielerlei Hinsicht höchst unwahrscheinlich. b) Die Schweiz beteiligt sich mit der Luftwaffe an Nato-Operationen, indem ihre Kampfjets Stellungen angreifen, um den Einsatz von Bodentruppen zu ermöglichen. Dieses Szenario ist – aus politischen Gründen – zwar nicht in den nächsten Jahren, aber innerhalb der nächsten Jahrzehnte sehr wohl denkbar. Wer das Mitmachen bei der Nato, seit 1999 ein Offensivbündnis mit globaler Mission, ablehnt, muss auch die neuen Kampfjets ablehnen.“
Marina Carobbio (Nationalrätin und Vizepräsidentin SP) rief die enormen Kosten, die ein Kauf von neuen Kampfflugzeugen nach sich ziehen würde, in Erinnerung. „Je nach Anzahl und Typ der Kampfflugzeuge kostet die Beschaffung und der Unterhalt 4 bis 6 Milliarden Schweizer Franken. Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage sollte viel eher in die nachhaltige Schaffung von Arbeitsplätzen oder die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit investiert werden, anstatt die Steuergelder mit der Beschaffung von Kampfflugzeuge zu verschleudern.“
