Undemokratische Ruag-Spende an Nein-Komitee
Nach Bekanntwerden der undemokratischen Ruag-Spende von 200’000 Franken an die Rüstungslobby fordert die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA nun vollständige Transparenz. Das Nein-Komitee muss nun offen legen, welche Konzerne ihre Kampagne bezahlen und wieviel ihr Budget beträgt. Es ist nicht auszuschliessen, dass sich auch ausländische Rüstungskonzerne in den Schweizer Abstimmungskampf einmischen (z.B. Rheinmetall Air Defence (ehemals Oerlikon Contraves), General Dynamic (Mowag)). Jetzt müssen die Stimmberechtigten wissen, wer hinter der Nein-Kampagne steht.
Ein Bundesbetrieb darf nicht mit Steuergeldern im Abstimmungskampf Partei ergreifen
Für die GSoA ist klar, dass sich ein Bundesbetrieb nicht mit Steuergeldern in den Abstimmungskampf einmischen darf. Stossend ist, dass die Ruag die Spende lange nicht offen gelegt hat, wohl weil die Verwendung von Steuergeldern für Abstimmungsinserate vielen BürgerInnen sauer aufstösst. Denn eines ist klar: Jede Geldzahlung der Ruag an die Rüstungslobby führt dazu, dass die Ruag-Dividendenzahlungen an die Eidgenossenschaft kleiner werden. “Die Ruag-Spende verletzt die demokratischen Spielregeln”, meint Tom Cassee. Und Josef Lang fordert: “Die Ruag muss das Geld sofort zurückverlangen und in ihren zivilen Bereich investieren. In der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates wird die Ruag-Spende aufs Tapet kommen.”
Transparenz ist gefordert
Um mit gutem Beispiel voranzugehen, legt die GSoA den Medien ihr eigenes Budget offen. Momentan rechnet die GSoA mit einem Kampagnen-Budget von rund 198’000 Franken. Darin eingerechnet sind Lohnkosten, Drucksachen etc. Die GSoA finanziert ihr Budget ausschliesslich mit Privatspenden.