Die Armee, welche Sicherheit schaffen sollte, ist selber ein Sicherheitsrisiko: Sie schafft es nicht, die Taschenmunition einzuziehen, was allerdings ganz im Sinne des Bundesrats zu sein scheint. Auch dieser weigert sich mit der Ablehnung der Initiative „für den Schutz vor Waffengewalt“ etwas für die Sicherheit der Schweiz zu tun. Gleichzeitig laufen der Armee die Leute davon: Die Anzahl Zivildienstleistender hat sich verdreifacht.
Armeespitze und Politik ignorieren Verantwortung
Die Armeeführung wusste seit Herbst 2007, dass sie die Taschenmunition einziehen muss und hat am 03. Januar 2008 einen entsprechenden Befehl erteilt. Anfang Dezember 2009 fehlte immer noch ein Viertel der abgegebenen Munition oder über 3 Millionen Schuss. Die Armee ist also nicht Willens oder nicht im Stande innert zwei Jahren die ihr vom Parlament und Bundesrat gegebene Aufgabe zu erfüllen. Über allfällige Konsequenzen für SoldatInnen, welche die Munition bis Ende Jahr nicht zurückgeben wollte sich die Armee nicht äussern.
Immer wieder kommt es mit Armee- und anderen Waffen zu Familiendramen und Selbstmorden, alleine durch Ordonnanzwaffen sterben jedes Jahr rund 300 Menschen in der Schweiz. „Wenn weniger Waffen und Munition im Umlauf sind, kann das Leben retten. Jetzt muss endlich gehandelt werden“ sagt GSoA-Sekretär Adrian Feller. GSoA-Vorstand und Nationalrat Josef Lang wird in der Sitzung der Sik-N vom 12. Januar den Einzug der restlichen Taschenmunition zum Thema machen und fordern, dass die Verweigerung der Munitionsabgabe für die betreffenden SoldatInnen und die Armeespitze Konsequenzen hat.
Recht auf Zivildienst muss für alle gewährleistet bleiben
Die Zivildienstgesuche haben sich seit der Abschaffung der Gewissensprüfung verdreifacht. Dies zeigt, dass der sinnlose Militärdienst für junge Leute jeglicher Attraktivität entbehrt und viele von ihnen zu Recht eine anspruchsvolle und sinnvolle zivile Tätigkeit vorziehen. Der Vorschlag von Armeechef Blattmann und Bundesrat Maurer, die Gesuche für den Zivildienst während der Rekrutenschule zu verbieten, sind verzweifelte Versuche, die überholte Institution Armee zu retten. Damit wird auch erneut klar, dass die Armee in der tiefsten Sinnkrise seit dem zweiten Weltkrieg steckt. „Jetzt braucht es eine sicherheitspolitische Neuorientierung – und sicher nicht mehr Geld für die Armee“ sagt GSoA-Sekretärin Rahel Ruch.
Die GSoA fordert, dass das Recht auf Zivildienst für alle gewährleistet bleibt und dass die Dauer des Zivildienstes derjenigen des Militärdienstes angepasst wird.