Der Nationalrat hat heute eine Motion der Sicherheitspolitischen Kommission überwiesen, welche den Bundesrat beauftragt, eine Revision des Zivildienstgesetzes vorzulegen. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA lehnt eine solche Gesetzesrevision im Sinne einer Schwächung des Zivildienstes klar ab und fordert stattdessen, dass die allgemeine Wehrpflicht zur Debatte gestellt wird.
Mit dem heutigen Entscheid des Nationalrates wird erneut versucht, den Zivildienst und die Abschaffung der Gewissensprüfung als Sündenbock für die Krise der Wehrpflicht zu missbrauchen. Doch Tatsache ist: Deutlich weniger als die Hälfte, nämlich 40% aller Stellungspflichtigen beenden ihren Militärdienst.Gleichzeitig haben sich seit der Abschaffung der Gewissensprüfung vermehrt junge Menschen für den Zivildienst anstelle des „blauen Weges“ entschieden, obwohl dieser immer noch 1,5mal so lange dauert wie die Armee. Junge Leute sind also nicht mehr bereit, ihre Zeit für die überholte und sinnentleerte Institution Armee zu opfern. Hingegen sind sie sehr interessiert daran, mit dem Zivildienst einen wichtigen Dienst an der Gemeinschaft zu leisten. Sie haben – anders als die Mehrheit des Parlamentes – erkannt, welche Chancen ein gemeinnütziges Engagement bietet. Die Bereitschaft dieser Menschen verdient Wertschätzung und darf sicher nicht verhöhnt werden.
Für die GSoA ist klar: Das Problem liegt nicht beim Zivildienst sondern bei der Armee. Deshalb wird sie nicht nur sämtliche Schwächungen des Zivildienstes bekämpfen, sondern prüft zurzeit auch die Lancierung einer Initiative zur Aufhebung der allgemeinen Wehrpflicht. Am 17. April entscheidet die Vollversammlung der GSoA in Solothurn über eine allfällige Lancierung.