Wie das Verteidigungsdepartement heute in einer Medienmitteilung verlauten liess, soll die Armee mit bis zu 6’500 Soldaten am Frankophoniegipfel in der Romandie teilnehmen.
Damit übersteigt die Anzahl Soldaten diejenige des Einsatzes während des World Economic Forum WEF. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA kritisiert diesen Antrag des Bundesrates scharf. Die Armee hat in einem demokratisch verfassten Rechtsstaat bei der Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit nichts zu suchen. Der Einsatz entspricht weniger einer sicherheitspolitischen Notwendigkeit als vielmehr dem Bedürfnis einer Armee, die sich in der grössten Sinnkrise ihrer Geschichte befindet. Zudem bleibt unklar wo und wofür genau die Armee die bis zu 6’500 Soldaten einsetzen möchte. So übten sich die Soldaten an der Europameisterschaft 2008 in Auf- und Rückbauarbeiten die vor allem eines taten: Sie konkurrenzierten das zivile Gewerbe und sorgten damit weitum für Ärger. Solche Einsätze dienen auch der Verschleierung der wahren Kosten von Grossanlässen und dürfen auf keinen Fall zum Normalfall werden. Die GSoA ruft deshalb die Bundesversammlung dazu auf, ein Zeichen zu setzen und diesen unnötigen Armeeeinsatz nicht zu bewilligen.
