Die Verwicklung in einen bewaffneten Konflikt, die Menschenrechtslage und der Status als Entwicklungsland sind Kriterien, welche Kriegsmaterial-Exporte aus der Schweiz laut Kriegsmaterialverordnung ausschliessen. Das haben 70 RechtsprofessorInnen in einem offenen Brief an Bundesrätin Leuthard festgehalten. Geliefert wird trotzdem. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA fordert zum wiederholten Male die sofortige Einhaltung der Verordnung.
„Wirtschaftliche Interessen werden höher gewichtet als Menschenrechte und die eigene Gesetzgebung.“ sagt GSoA-Sekretär Adi Feller. Dies bestätigen einmal mehr die neuen Quartalszahlen der Eidgenössischen Zollverwaltung zu den Kriegsmaterialexporten im Frühjahr 2010. Diese haben gegenüber dem gleichen Quartal im letzten Jahr um 3% auf 148 Millionen Franken zugenommen.
Deutschland, welches mit Kriegsmaterial im Wert von 36 Millionen beliefert wurde, befindet sich nach den Aussagen von Aussenminister Guido Westerwelle in Afghanistan in einem „bewaffneten Konflikt im Sinne des Völkerrechts“. Gemäss geltender Kriegsmaterialverordnung (KMV) darf an Länder, welche sich in einem bewaffneten Konflikt befinden, kein Kriegsmaterial aus der Schweiz geliefert werden. Trotz anders lautender Verordnung wird der Krieg in Afghanistan also weiterhin mit Waffen aus der Schweiz gefüttert. Die Mehrheit der zehn meistbelieferten Länder steht dort im Kriegseinsatz.
Obwohl der Bundesrat grundsätzlich festhält, dass in Pakistan eine “unbefriedigende innenpolitische Situation und Menschenrechtslage” herrscht, ist das Land drittgrösster Empfänger von Kriegsmaterial aus der Schweiz. Die Begründung, dass es sich bei der Lieferung von Munition und Ersatzteilen nicht um Aufrüstung handle, ist heuchlerisch. Auffallend hoch sind auch die Exporte an die Türkei, einem Land dem seit Jahrzehnten erhebliche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.
Die GSoA fordert den Bundesrat auf, seine Verordnung sowie die Versprechen, welche während des Abstimmungskampfes rund um die Initiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ endlich einzuhalten.