Anlässlich einer Pressekonferenz hat heute ein breites Bündnis unter der Federführung der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA die Initiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht!” vorgestellt. Morgen Dienstag, 6. Juli beginnt die Unterschriftensammlung für das Anliegen.
Die Volksinitiative will die Wehrpflicht, welche heute für männliche Schweizer Bürger gilt, ersatzlos streichen. Gleichzeitig wird der Zivildienst als freiwilliger Dienst beibehalten. Die Initiative berührt damit nur Artikel 59 der Verfassung, welcher heute die Dienstpflicht regelt. Nicht tangiert wird Artikel 58, in welchem festgeschrieben ist, dass die Schweiz eine Armee hat und dass diese nach dem Milizprinzip organisiert ist. Mit Art. 58 bleibt eine Berufsarmee somit ausgeschlossen.
Das Bündnis „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht” thematisiert mit dieser Initiative den Kern der heutigen Armee. Das Ziel der Initiative ist es, den ungerechten Zwang zum Militärdienst endlich aufzuheben, die Armee zu verkleinern und so Ressourcen für zivile Friedensförderung, Bildung oder die Sozialwerke freizumachen. Damit soll unsere Sicherheitspolitik auf die realen Bedrohungen unserer Zeit – Klimawandel, Hunger, soziale Ungerechtigkeit – ausgerichtet werden. Die Aufhebung der Wehrpflicht steht symbolisch für das Überwinden der geistigen Landesverteidigung.
An der heutigen Pressekonferenz wurde aus verschiedenen Blickwinkeln aufgezeigt, wieso die Wehrpflicht endlich aufzuheben ist:
Tobias Schnebli (GSsA – GSoA) bezeichnete die Wehrpflicht als ungerechten Zwang, der sich mit einer liberalen Gesellschaft nicht verträgt: „Die Wehrpflicht bedeutet, dass der demokratische Staat seine Bürger zwingt, das Kriegshandwerk zu lernen und im Ernstfall ihr Leben zu opfern. Heute fällt die Legitimation dafür, die Bedrohung durch eine militärische Invasion, weg. Deshalb ist es an der Zeit, die unsinnige Tradition der Wehrpflicht endlich abzuschaffen.”
Max Chopard (SP – PS) wies darauf hin, dass die Wehrpflicht zu einem massiven Überbestand der Armee führt: Die Schweizerische Armee ist heute als direkte Folge der obligatorischen Wehrpflicht mit gegen 200’000 aktiven Soldaten massiv überdimensioniert. Solche Bestände entsprechen überhaupt nicht mehr der aktuellen Bedrohungslage und verteuern die Armee massiv.”
Cécile Bühlmann (cfd) betonte die gesellschaftspolitische Dimension der Aufhebung der Wehrpflicht: „Die Abschaffung der Wehrpflicht ist längst fällig, denn seit ihrem Bestehen erzieht die Armee als „Schule der Nation” Männer zu einem geschlechterhierarchischen Rollenverhalten. Dieses steht im Widerspruch zur gleichberechtigten Ausgestaltung von Männer- und Frauenrollen, welche in der heutigen Gesellschaft für immer mehr Frauen und Männer gelebte Praxis ist.”
Luc Recordon (Grüne – Les Verts) erläutert das Kosten-Nutzen-Verhältnis einer Wehrpflichts-Armee: „Die Wehrpflicht liefert keine geeignete Antwort auf die Bedrohungen der heutigen Zeit. Im Gegenteil, sie verursacht massive Kosten und macht eine gewaltige Logistik nötig, die in keinem Verhältnis zu dessen Nutzen steht.”
Rahel Ruch (GSoA – GSsA) stellte fest: „Die Wehrpflicht gilt längst nicht mehr für alle. Die so genannte „Wehrgerechtigkeit” ist ein Mythos. Heute leisten nur noch gut 30% der Stellungspflichtigen den Militärdienst bis zum Ende. So gilt die Wehrpflicht nur noch für junge Männer aus unterprivilegierten Familien. Das ist ungerecht.”