Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA wertet den heutigen Entscheid des Bundesrates als grossen Erfolg der Initiative „Gegen neue Kampfflugzeuge”. Die GSoA sieht im erneuten Verschiebungsentscheid einen eigentlichen Abbruch der Beschaffungsübung.
Der heutige Entscheid ist ein weiterer Akt im langwierigen Polittheater von Bundesrat Ueli Maurer. In regelmässigen Abständen sickerten aus dem VBS unterschiedlichste Meldungen zur Beschaffung und Kosten neuer Kampfjets durch. Das Polittheater zeigt eindrücklich, dass die Beschaffung nicht wie vom VBS behauptet eine sicherheitspolitische Notwendigkeit ist. Die GSoA ist sehr erfreut, dass die Vernunft nun gewonnen hat und ein milliardenschwerer Kauf neuer Kampfjets in weite Ferne rückt.
Es ist typisch für die Schweizer Armee, dass der Beschaffungsprozess bereits Jahre am Laufen ist, aber dennoch bislang nicht abgeklärt wurde, ob überhaupt Geld dafür vorhanden ist. Für die GSoA ist klar, dass der gesamte millionenteure Beschaffungsprozess „Tiger Teilersatz” unseriös geführt wurde.
Die GSoA erinnert daran, dass die Schweizer Luftwaffe auch ohne die Beschaffung neuer Flugzeuge eine im Vergleich mit anderen Ländern völlig überdimensionierte Flugwaffe besitzt. Die milliardenteure Beschaffung neuer Kampfflugzeuge hätte zwar mehr Fluglärm, aber keine zusätzliche Sicherheit gebracht.
Mit dem heutigen Verschiebungsentscheid gibt der Bundesrat dem Druck der Initiative nach. Nach den bisherigen Informationen ist eine Kampfjet-Beschaffung vor Ablauf des 10-Jahres Moratoriums, welches die Initiative verlangt, unrealistisch. Damit erfüllt der Bundesrat die Initiative der GSoA schon vor der Volksabstimmung. Das ist ein grosser Erfolg für die GSoA und das gesamte Bündnis „Gegen neue Kampfflugzeuge”. Es scheint die erste GSoA-Initiative zu sein, welche vollumfänglich erfüllt wird!
Über den Rückzug der Initiative wird in den kommenden Wochen zusammen mit den beteiligten Organisationen intensiv diskutiert werden.