Heute publizierte die eidgenössische Zollverwaltung die neuste Statistik betreffend Kriegsmaterial-Exporte. Gemäss geltender Kriegsmaterialverordnung (KMV) dürfen eigentlich keine Länder beliefert werden, die sich in einem bewaffneten Konflikt befinden oder in denen Menschenrechte systematisch verletzt werden. Die heute publizierten Zahlen zu den Kriegsmaterial-Exporten zeigen aber: Beide Kriterien werden nach wie vor missachtet.
Erneut steht Saudi-Arabien an der Spitze der Käuferländer. Das diktatorische Königreich wird regelmässig wegen systematischen Menschenrechtsverletzungen kritisiert. Selbst der Schweizer Bundesrat zeigt sich „unbefriedigt über die innenpolitische Situation und Menschenrechtslage.“ Nichtsdestotrotz wurde Saudi-Arabien mit Schweizer Kriegsmaterial im Wert von über 60 Millionen Franken beliefert und ist damit das zweitgrösste Abnehmerland. Es kann nicht sein, dass die Schweiz diese Exporte damit entschuldigt, dass die Bewilligungen auf das Jahr 2006 zurückzuführen sind. Die GSoA fordert einen sofortigen Ausfuhrstopp trotz laufender Verträge.
Die aktuellen Ausfuhrzahlen dokumentieren ausserdem einmal mehr die Schweizer Beteiligung am Krieg in Afghanistan: Die Mehrheit der zehn wichtigsten Abnehmerländer von Schweizer Waffen stehen in Afghanistan im Kriegseinsatz.
Die GSoA fordert den Bundesrat zum wiederholten Male auf, seine eigene Verordnung sowie die Versprechen, welche während des Abstimmungskampfes rund um die Initiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ gemacht wurden endlich einzuhalten.