Der Bericht Marty über den Kosovo beraubt den militärischen Interventionismus endgültig seines Heiligenscheins. Damit geht auch dem Swisscoy-Einsatz ein entscheidender Teil seiner Legitimität verloren.
Der Swisscoy-Einsatz im Rahmen der Nato stand schon immer im Schatten des völkerrechtswidrigen Kosovokriegs von 1998/99. Der Bericht Marty bestätigt, was wir Pazifistinnen und Pazifisten damals betont haben: Der Angriffskrieg der NATO führte nicht zu einem stabilen Staatensystem im Balkan. Im Gegenteil: Gewalt und Chaos regieren seither die Region. Wenn man oben Bomben rein lässt, kommen unten nicht Menschenrechte raus!
Seit dem Krieg, der die Linke damals tief gespalten hat, sind vier entscheidend neue Fakten bekannt geworden. Erstens waren die Unwahrheiten, die zur Rechtfertigung des Kosovo-Kriegs verbreitet wurden, nicht kleiner als diejenigen, die zur Legitimierung des Irak-Kriegs 2003 fabriziert wurden. Zweitens haben auch die vom Westen an die Macht gebombten UCK-Kämpfer schwerwiegende Verbrechen begangen. Drittens konnten oder wollten die Zehntausenden von Soldaten nicht verhindern, dass der Kosovo, in dem 1999 noch 150‘000 Roma lebten, praktisch „zigeunerfrei” geworden ist. Und viertens hatte der Kosovo-Krieg die strategische Funktion, „die Existenzfähigkeit des Bündnisses” (Robert Kagan) zu beweisen, die Nato in ein globales Offensivbündnis zu verwandeln und die UNO zu marginalisieren.
Die GSoA fordert eine radikale Infragestellung des Swisscoy-Einsatzes, der im Rahmen der durch den Bericht Marty ebenfalls schwer angeschlagenen Nato stattfindet. Die Schweiz soll im Kosovo die teuren Militärausgaben ersetzen durch die zivile Friedensförderung und die zivile Aufbauarbeit. Das sinnvollste, was die Schweizer Soldaten im Kosovo machen, der Versuch, Spannungen und Konflikte über die Monitoring Liaison Teams zu erfassen, ist eine klassisch zivile Aufgabe, für die es weder Waffen noch Uniformen braucht. Die GSoA fordert die parlamentarische Linke auf, die Verlängerung der Swisscoy, die in der ersten Hälfte 2011 in die Räte kommt, abzulehnen. Wir werden uns – ähnlich wie im Fall Atalanta – in den nächsten Wochen und Monaten in diesem Sinne engagieren.