Mit ihrem heutigen Entscheid für eine Armee in der Grössenordnung von 100’000 Mann erweist sich die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) in Sicherheitsfragen einmal mehr als realitätsfremd. Die anderen europäischen Staaten kürzen ihre Militärausgaben und verkleinern die Armeen, die Schweiz hingegen soll gut 25% mehr Geld für die Armee ausgeben, während in anderen Bereichen wie den Sozialwerken oder der Bildung gespart wird?
Nicht nur wären die jährlichen Ausgaben dafür mit über 5.1 Milliarden Franken mehr als eine Milliarde höher als heute (3.8 Milliarden): Zusätzlich verlangt die SiK-S mit dem heutigen Entscheid gleichzeitig den Kauf von mehreren hundert Radschützenpanzern und 22 neuen Kampfflugzeugen bis 2015 für über 6.2 Milliarden Franken. Durch welches Bedrohungsszenario diese massive Aufrüstung gerechtfertigt sein soll, bleibt gänzlich unklar.
Klar ist hingegen, dass die GSoA gegen jede Gesetzesänderung, die ein besonderes Finanzierungsmodell zur Beschaffung militärischer Güter beinhaltet, das Referendum ergreifen wird.
“Wir müssen uns endlich vom sinnlosen und überteuerten Massenheer verabschieden”, sagt GSoA-Sekretär Adrian Feller. “Die Aufhebung der Wehrpflicht würde die weitere Verschwendung unserer Steuergelder für sinnlose Militärausgaben verhindern.” Der heutige Entscheid bestätigt die Notwendigkeit der Initiative für die Aufhebung der Wehrpflicht, für die bereits rund 70’000 Unterschriften gesammelt wurden.