Die bürgerlichen Sicherheitspolitiker haben heute zwei verantwortungslose Entscheide gefällt: Sie haben sich gegen ein Verbot von Streumunition ausgesprochen und versuchen den Zivildienst zu schwächen.
Streumunition: Die Schweiz als Schurkenstaat?
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) will das Übereinkommen über ein Verbot von Streumunition nicht ratifizieren. Die hochgefährliche Munition verursacht weltweit tausende zivile Opfer. Die Militärdoktrin der Armee sah unter anderem vor, im hypothetischen Verteidigungsfall Streumunition grossflächig im St. Galler Rheintal einzusetzen. Wenn dies Realität geworden wäre, hätte die Region auf Jahrzehnte hinaus nicht mehr bewohnt werden können. Die Militaristen scheint dies jedoch nicht zu kümmern. Dies zeugt von einer menschenverachtenden Haltung.
Mit der Ablehnung der Streubomben-Konvention würde sich die Schweiz in eine Liga mit Staaten wie Nordkorea, Burma oder Syrien begeben. Diese Länder lehnen die Konvention mit denselben Argumenten ab wie die Stahlhelm-Politiker von SVP, CVP und FDP. „Wie soll die Schweiz andere Staaten davon überzeugen auf diese grausamen Waffen zu verzichten, wenn sie dies nicht einmal im eigenen Land tut?” fragt GSoA-Sekretär Adi Feller.
Raubbau am Zivildienst
Eine Mehrheit der SiK-N will den Zivildienst schwächen und schlägt daher eine Sistierung des Leistungsauftrages für die Jahre 2012-2015 vor. Die Bürgerlichen scheinen den Zivildienst immer noch als Bedrohung für den Militärdienst wahrzunehmen. Sie träumen nach wie vor von einem Massenheer wie im Kalten Krieg – ausgerüstet mit Streumunition und den neusten Kampfjets. Eine Antwort der GSoA auf diese militaristische Politik ist die Initiative „JA zur Aufhebung der Wehrpflicht”. Damit wird das Volk über das völlig überdimensionierte Massenheer befinden können.
Es bleibt zu hoffen, dass nach den Wahlen auch die Sicherheitspolitische Kommission im 21. Jahrhundert ankommt. Vor allem die alten Männer von SVP, CVP und FDP, die sich mental noch im Kalten Krieg befinden, müssen durch progressivere Kräfte abgelöst werden. Das passiert nur, wenn jene Kräfte, welche die bürgerliche Militärpolitik bekämpfen, gestärkt werden.
