Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) freut sich über die Ablehnung des Kaufs neuer Kampfflugzeuge. Eine Mehrheit der Stimmberechtigten hat klar zum Ausdruck gebracht, dass zehn Milliarden in zivilen Bereichen besser investiert sind als in sinnlosen Rüstungsgeschäften. Die Ablehnung des Kaufs neuer Kampfjets ist ein grosser Erfolg für die Friedenspolitik.
Dass die Schweizer Stimmbevölkerung heute den Kauf neuer Kampfjets abgelehnt hat, liegt nicht an einer schlechten Kampagne der BefürworterInnen und auch nur zu einem kleinen Teil an den Zweifeln am Gripen selbst. Das Nein zum Gripen setzt vielmehr eine Kritik an überhöhten Armeeausgaben fort, die sich schon seit Jahren regelmässig in Umfragen zeigt und sich nun zum ersten Mal auch an der Urne manifestiert hat.
Abstimmung nur dank der GSoA
Für die GSoA zeigt der heutige Abstimmungserfolg, dass die Lancierung der Kampfjetinitiative 2008 richtig war. Durch die Lancierung der Initiative war vom ersten Moment an klar, dass bei diesem Rüstungsgeschäft im Umfang von mehreren Milliarden Franken die Stimmbevölkerung das letzte Wort haben muss. Für den heutigen Erfolg war aber der Rückzug der Initiative im Jahr 2010, nach dem Verzichtsentscheid des Bundesrats, genauso wichtig. Gemäss den Dokumenten des schwedischen Botschafters war es die Drohung der GSoA mit einer weiteren Initiative, welche die Behörden dazu veranlasste, einen referendumsfähigen Erlass zu beschliessen. Erst der Rückzug der Initiative machte den Weg für ein breit getragenes Referendum frei.
Die GSoA hat in den vergangenen Jahren und Monaten – von der Lancierung der Initiative bis zum heutigen Referendumssieg – extrem viel Arbeit in die Verhinderung des Kaufs neuer Kampfflugzeuge gesteckt. Auch die Bündnis-Abstimmungskampagne zum Referendum hat die GSoA entscheidend mitgestaltet – auch wenn sie in der Öffentlichkeit Zurückhaltung übte, um nicht vom eigentlichen Thema der Abstimmung abzulenken.
Freigewordenes Budget zurückkorrigieren
Die GSoA ruft den Bundesrat und das Parlament dazu auf, den Willen der Stimmbevölkerung anzuerkennen und das Budget der Armee entsprechend zu senken. Die eigens für den Gripen-Deal beschlossene Erhöhung des Armeebudgets von 4.1 auf 5 Milliarden muss umgehend rückgängig gemacht werden. Das Votum der Stimmbevölkerung ist klar: Das Geld soll zivilen Bereichen, wie Bildung und Gesundheit zugute kommen. Der Armee einen Blankoscheck auszustellen widerspräche dem heutigen Mehrheitsentscheid. (Ein Faktenblatt zur Entwicklung des Armeeplafonds finden Sie hier.)
Ebenso klar ist, dass es keinen “Plan B” geben darf. Die Stimmbevölkerung hat entschieden, dass die heutigen Kampfjets ausreichen und keine zusätzlichen Massnahmen nötig sind. Das müssen auch die VerliererInnen der heutigen Abstimmung zur Kenntnis nehmen.
Ausserdem muss trotz der Ablehnung des Gripen die Einflussnahme des Rüstungskonzerns Saab und des Staates Schweden auf den parlamentarischen Prozess und ihre Rolle im Abstimmungskampf genau untersucht werden.
Für Fragen stehen Ihnen gerne zur Verfügung:
Nikolai Prawdzic, Sekretär GSoA, 079 101 14 12
Seraina Patzen, Sekretärin GSoA, 076 349 07 22