Heute Morgen hat der Ständerat eine Motion von SR Claudio Zanetti zur Verschärfung der Kriterien für Rüstungsbeschaffungen abgelehnt. Damit zementiert er den Status Quo, wonach Kriegsmaterialimporte auch aus Ländern willkommen sind, welchen keine Exportbewilligung ausgestellt wird. Die GSoA findet diesen Entscheid untragbar.
In den Jahren 2014 und 2015 hat die Schweiz Waffen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und aus Russland gekauft. Dies obwohl beide Länder in einen bewaffneten Konflikt involviert sind. Die heutige Motion hätte dem Bundesrat beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, welche solche Rüstungsbeschaffungen verbietet. Diese Massnahme wäre dringend nötig gewesen, ist es doch sicherheitspolitisch höchst fragwürdig, mit unseren Kriegsmaterialimporten die Waffenindustrie in Ländern wie Russland, Saudi-Arabien oder den Vereinigten Arabischen Emiraten anzukurbeln.
GsoA-Sekretär Lewin Lempert meint: „Der Entscheid des Ständerates ist bedauerlich. Sowohl eine Verschärfung der Import- als auch der Exportpraxis ist bitter nötig.“