Gestern hat der Bundesrat zusammen mit den Kantonen ein “Asyl-Notfallkonzept” präsentiert. Ein Armee-Einsatz ist laut dem Entscheid bei gewissen Szenarien denkbar. Die GSoA wird sich mit aller Kraft gegen das Szenario “Armee an der Grenze” wehren.
Auch wenn laut Bund und Kantonen das präsentierte “Notfallkonzept” nur im äussersten Fall einen Einsatz der Armee an der Grenze vorsieht, ist der Druck von SVP und der Armee selbst, schon frühzeitig Soldaten an die Grenze zu stellen, äusserst bedenklich. Seit Wochen kommuniziert die Armee gegen aussen, dass sie vorbereitet wäre für einen Grenzeinsatz und sie schon proaktiv WK-Kurse verschoben und Armeeformationen in Bereitschaft versetzt habe.
Diese Pläne rufen die katastrophale Rolle der Schweizer Armee im Zweiten Weltkrieg in Erinnerung. Die Schweiz wies damals gemäss Bergier-Bericht 20’000 vorwiegend jüdische Menschen ab, oft in den sicheren Tod. Auch wenn die Hauptverantwortung beim Bundesrat lag, haben Armee und General die Situation deutlich verschärft.
GSoA-Sekretär Lewin Lempert meint dazu: “Für die GSoA ist ein Armee-Einsatz an der Grenze undenkbar. Diese Menschen müssen vor Krieg und Zerstörung fliehen und wir erwarten sie mit Soldaten in Uniform und Sturmgewehr? Das ist schlicht unmenschlich.” Die GSoA schlägt vor, dass der Zivilschutz und der Zivildienst für den Empfang und die Betreuung von Schutzsuchenden eingesetzt werden, sollten die Kapazitäten der übrigen zivilen Behörden nicht mehr ausreichen. Ausserdem sollte das VBS leerstehende und unbenutzte Truppenunterkünfte den Kantonen für die Beherbergung von Flüchtenden zur Verfügung stellen.