Wie der SonntagsBlick heute berichtet, wurden bei einem IS-Attentäter Ruag-Handgranaten im Gepäck gefunden. Die schlimmsten Befürchtungen der GSoA werden mit diesem Fall bestätigt. Dass Terroristen mit Waffen von einem Schweizer Staatsunternehmen ausgerüstet werden, ist ein Skandal.
Die GSoA weist seit Jahren daraufhin, dass Kriegsmateriallieferungen insbesondere in das Pulverfass Nahost unverantwortlich und gefährlich sind. 2011 setzte Saudi-Arabien Mowag-Panzer zur Niederschlagung der Demokratiebewegung in Bahrain ein. 2012 wurde bekannt, dass Ruag-Handgranaten bei extremistischen Gruppierungen im syrischen Bürgerkrieg und Ruag-Munition im lybischen Bürgerkrieg aufgetaucht sind. Und nun wird bekannt, dass ebendiese Ruag-Handgranaten auch beim IS gelandet sind. Mit grosser Wahrscheinlichkeit sind diese Fälle nur die Spitze des Eisberges und viele weitere Waffen sind in die falschen Hände geraten.
Befürworter von Kriegsmaterialexporten müssen sich fragen, welchen Beitrag sie gegen den Terror und für die Sicherheit Europas leisten wollen. Es ist nun definitiv Tatsache, dass die unübersichtliche Situation in Krisenregionen es verunmöglicht zu kontrollieren, in welche Hände Rüstungsgüter gelangen. Lewin Lempert, Sekretär der GSoA, meint: „Wer es ernst meint mit dem Kampf gegen den Terror, muss zuallererst alles dafür tun, dass Kriegsmaterialexporte per sofort gestoppt werden. Das Szenario «Terroranschlag mit Waffen made in Switzerland» ist nun beinahe eingetroffen – das sollte den Bürgerlichen zu denken geben. Denn die bürgerlichen Parteien gefährden mit Ihrer verantwortungslosen Politik die Sicherheit in der Schweiz und im Ausland.
Die GSoA fordert:
• eine sofortige Überprüfung der Lieferkontrollen des Seco und der Ruag selbst
• ein Exportmoratorium für alle Rüstungsgüter in den Nahen Osten
• die Bürgerlichen auf, ihre Position in Sachen Kriegsmaterialexporte endlich nicht nur nach wirtschaftlichen, sondern auch nach sicherheitspolitischen Prioritäten auszurichten.