Der Nationalrat hat sich heute zur Armeebotschaft 2016 beraten. Der Nationalrat bewilligt 20 Milliarden Rahmenbudget, ohne dass abschlussfertige Projekte vorliegen würden. Die Armee mit Geld zu füttern, welches sie nicht braucht, ist gerade in Zeiten, wo sogar an der Bildung gespart wird, äusserst stossend.
1341 Millionen für das Rüstungsprogramm 2016, 572 Millionen für Immobilien und 20 Milliarden Rahmenfinanzierung für die Armee – Ein zu grosses Budget für eine Institution, deren Handeln und Wirken in keinem Verhältnis zu den für sie eingesetzten Mitteln steht. Das Parlament verpasst mit dem Ruf nach mehr finanziellen Mitteln die Chance, sich grundsätzliche Fragen zu Sinn und Zweck der Armee zu stellen.
Stattdessen wird fleissig weiterbudgetiert für neue Patrouillenboote, Mörser für Bogenschusswaffen und Ersatzmaterial für Kampfflugzeuge. Denkt man an die letzten grossen Beschaffungsprojekte der Armee zurück, muss aber angezweifelt werden, ob diese Gelder jemals tatsächlich aufgewendet werden.
Der Bundesrat bringt in seiner Armeebotschaft 2016 an, dass auch andere europäische Länder momentan höhere Armeeausgaben anstreben. Die GSoA ist überzeugt, dass der Vergleich mit anderen Nationen zu Fehlschlüssen betreffend der Sicherheitslage in der Schweiz führt. Die aktuelle Bedrohungslage ist nicht mit militärischen Mitteln zu entschärfen. GSoA-Sekretärin Magdalena Küng meint klar: «Die Sinnkrise der Armee darf nicht weggespielt werden, indem man ihr ein fast unverändert hohes Budget zuspricht. Wir müssen uns ganz grundsätzlich überlegen, mit welchen Institutionen wir wirkliche Sicherheit schaffen können. Die Armee gehört da nicht dazu.»