Medienmitteilungen der GSoA

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KRIEG UND FRIEDEN
Keine Bewilligungspflicht für Unterschriftensammlungen
Krieg und Frieden | von GSoA | 26.08.2008

Auch St. Galler Verwaltungsgericht verneint Bewilligungspflicht für Unterschriftensammlungen

Mit Befriedigung nimmt die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St.Gallen zur Kenntnis. Dieses stützt über weite Strecken das Urteil der Vorinstanz (Sicherheits- und Justizdepartement), welche eine Bewilligungspflicht des Unterschriftensammelns für politische Anliegen verneinte.

Die Stadt St.Gallen übte die Praxis, dass an den meist frequentierten Plätzen in der Innenstadt jeweils vorgängig eine Bewilligung für die Unterschriftensammlungen eingeholt werden musste. Zudem wurde die Anzahl Bewilligungen auf sechs pro Monat eingeschränkt. Auch das Verwaltungsgericht hält nun ...

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KAMPFJETS
Politiker im Dienste der Kampfjet-Firmen sollen in den Ausstand treten
Kampfflugzeuge | von GSoA | 14.08.2008

Die in der heutigen «Rundschau» gemachte Aussage des Cockpit - Chefredaktors, ein Dutzend BundesparlamentarierInnen ständen mit den drei Kampfjet-Anbietern in mehr oder weniger formalisiertem geschäftlichem Kontakt, ist sehr ernst zu nehmen. Da kein Land dieser Welt gegen Korruption gefeit ist und da - abgesehen vom Erdölhandel- kein Geschäft derart korruptionsanfällig ist wie die Rüstungsbeschaffung, muss auch die Schweiz alles unternehmen um Zahlungen von Schmiergeldern und Bestechungsgeldern zu verhindern. Die GSoA verlangt von Saab-Gripen, EADS-Eurofighter und Dassault-Rafale, die Namen der PolitikerInnen, die für sie in irgendeiner Art tätig sind, so wie deren Bezüge zu ...

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KAMPFJETS
GSoA fordert Transparenz im Evaluations-Verfahren der neuen Kampfjets
Kampfflugzeuge | von GSoA | 12.08.2008

Alle drei Kampfjets-Anbieter haben im Ausland bestochen

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA fordert zur Vermeidung von Bestechungsfällen rund um die Kampfjet-Beschaffung volle Transparenz. GSoA-Vorstand Josef Lang wird diese Forderungen in der zuständigen Sub-Kommission des Nationalrates stellen.

Momentan wird in Emmen der Kampfjet Gripen der schwedischen Firma Saab getestet. Saab gewann in den letzten Jahren drei Ausschreibungen für ihre Kampfjets: In Tschechien, Ungarn und Südafrika. Bei jedem dieser Geschäfte wurden Bestechungszahlungen in Millionenhöhe an führende Politiker aufgedeckt.

Die beiden anderen Firmen, welche um den Schweizer Auftrag buhlen, EADS und Dassault ...

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KAMPFJETS
Schweizer Bevölkerung will keine neuen Kampfflugzeuge
Kampfflugzeuge | von GSoA | 04.08.2008

Die repräsentative Umfrage von Demoscope zeigt: Die SchweizerInnen wollen keine neuen Kampfflugzeuge. Das Umfrageergebnis bestätigt die Erfahrungen der GSoA-AktivistInnen bei der Unterschriftensammlung für die Initiative "Gegen neue Kampfflugzeuge": In weniger als 2 Monaten sind schon gut 30'000 Unterschriften gesammelt.

Die Ergebnisse der Demoscope-Umfrage sprechen eine deutliche Sprache: Zwei Drittel der Befragten sprechen sich gegen den Kauf neuer Kampfflugzeuge aus. Diese Werte bestätigen, dass die Initiative "Gegen neue Kampfflugzeuge" der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA nötig ist: Nur mit einer Initiative hat das Stimmvolk das letzte Wort zum Beschaffungsvorhaben. Schon heute, knapp ...

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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
GSoA zu den gestiegenen Kriegsmaterial-Ausfuhren
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 25.07.2008

Die GSoA verurteilt gestiegenen Kriegsmaterial-Ausfuhren im ersten Halbjahr 2008

Heute veröffentlichte Zahlen zeigen, dass die Schweiz die Ausfuhr von Kriegsmaterial im vergangenen Halbjahr um fast zwei Drittel gegenüber der Vorjahresperiode erhöht hat. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist bestürzt über die neusten Zahlen zu den Kriegsmaterialexporten.

Die Schweiz als angeblich neutrales Land folgt mit den steigenden Kriegsmaterialausfuhren dem globalen Aufrüstungstrend. Zahlen des Sipri (Stockholm International Peace Research Institute) belegen, dass die weltweiten Rüstungsausgaben von 1200 auf 1400 Milliarden Dollar gestiegen sind. Die GSoA lehnt diese Entwicklung entschieden ab.

Mit der ...

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WAFFEN INS ZEUGHAUS
GSoA fordert Verzicht auf Wachtdienst mit durchgeladener Waffe
Waffen ins Zeughaus! | von GSoA | 25.07.2008

Was muss alles noch passieren?

Wie die Tageszeitung NEWS heute berichtet, haben sich in den letzten drei Wochen zwei gefährliche Schiessunfälle mit einer durchgeladenen Waffe ereignet. Für die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA zeigen diese, nur dank Glück glimpflich verlaufenen Vorfälle, dass die Wache mit durchgeladener Waffe unnötig und gefährlich ist. Die GSoA fordert die Armeespitze um Samuel Schmid und Roland Nef auf, den neuen Wachtbefehl sofort ausser Kraft zu setzen.

In seiner Antwort auf die parlamentarische Anfrage (08.1008) von GSoA-Vorstand Josef Lang vom 10. März 2008 zeigt ...

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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
Erneut Kriegsmaterialexporte in Krisengebiete
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 25.06.2008

An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat zum wiederholten Male Ausfuhrgesuche für Kriegsmaterial nach Südkorea, Ägypten und Saudi-Arabien bewilligt. Die GSoA kritisiert diese Entscheide scharf. Es darf nicht sein, dass die Schweiz mittels Waffenlieferungen Menschenrechtsverletzungen Vorschub leistet und Folterregimes unterstützt.

In Ägypten, wohin Kriegsmaterial im Wert von 1.4 Milliarden Franken exportiert werden soll, leiden Tausende von Menschen an Hunger. Die Hungeraufstände werden von den Behörden teils brutal niedergeschlagen. Zudem sind in Ägypten Folter und Misshandlung an der Tagesordnung. Elementarste Persönlichkeitsrechte werden systematisch verletzt. Die GSoA ist schockiert über den zynischen Entscheid des Bundesrates ...

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KAMPFJETS
Bundesrat führt die Bevölkerung hinters Licht
Kampfflugzeuge | von GSoA | 20.06.2008

GSoA fordert sofortige Veröffentlichung des Berichts der Finanzkontrolle

Steuermilliarden für Rüstungskäufe werden höchstens zu 40 Prozent kompensiert - das Magazin l'Hébdo stellt heute zu Recht die Frage: "Wo bleiben die Milliarden?" Im Hinblick auf die geplante Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und der Volksinitiative "Gegen neue Kampfflugzeuge" muss der Bundesrat für Transparenz sorgen.

Jedes Jahr werden im Parlament Hunderte von Millionen für Rüstungsbeschaffungen gesprochen. Um die Zustimmung zu diesen unsinnigen Ausgaben zu erhöhen, verspricht der Bundesrat regelmässig Kompensationsgeschäfte im Bereich von 80-90 Prozent der Beschaffungssumme. Wie das Magazin L'H ...

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KRIEG UND FRIEDEN
GSoA ührt Beschwerde gegen neues Berner Kundgebungsreglement
Krieg und Frieden | von GSoA | 19.06.2008

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA beteiligt sich an der Gemeindebeschwerde gegen das neue Berner Kundgebungsreglement. Das neue Reglement verstösst gegen das verfassungsmässige Demonstrationsrecht der Berner Kantonsverfassung. Als Basisorganisation, welche in der Vergangenheit immer wieder Grosskundgebungen wie die Antikriegsdemonstrationen von 2003 organisiert hat, wäre die GSoA durch das neue Reglement empfindlich in ihren demokratischen Rechten getroffen.

Am 15. Februar und am 22. März 2003 fanden auf dem Berner Bundesplatz die zwei grossen schweizerischen Demonstrationen mit 40'000 resp. 50'000 TeilnehmerInnen gegen den Krieg im Irak statt. Besammlungsort für die beiden von ...

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KAMPFJETS
Initiative gegen Kampfflugzeuge lanciert
Kampfflugzeuge | von GSoA | 11.06.2008

Heute hat das Bündnis gegen neue Kampfflugzeuge anlässlich einer Pressekonferenz die eidgenössische Volksinitiative «Gegen neue Kampfflugzeuge» vorgestellt. Zugleich ist heute der offizielle Beginn der Unterschriftensammlung.

Das 2004 gegründete Bündnis gegen neue Kampfflugzeuge reagiert so auf die Pläne des VBS, als Ersatz für die ...

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MEDIENKONTAKT

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Falls auf keinem der Sekretariate jemand zu erreichen ist, können ausschliesslich für Medienanfragen diese Nummern genutzt werden:
Nora Komposch GSoA-Sekretärin 079 736 81 29
Lewin Lempert GSoA-Sekretär 077 459 93 00
Meret Schneider GSoA-Sekretärin 079 173 30 09
Thomas Leibundgut GSoA-Sekretär 076 536 87 23

BILDMATERIAL

Die Bilder auf gsoa.ch dürfen für Berichte über unsere Aktivitäten gerne weiterverwendet werden. Höheraufgelöste Bilder bekommen Sie - falls vorhanden - auf Anfrage.

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