Medienmitteilungen der GSoA

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KRIEG UND FRIEDEN
Rüstungsprogramm 2008: Aufrüstung der Luftwaffe
Krieg und Frieden | von GSoA | 20.02.2008

Die im Rüstungsprogramm 2008 enthaltene Aufrüstung der FA-18-Kampfjetflotte ist für die GSoA unverständlich. Einmal mehr übt sich der Bundesrat in bodenloser Masslosigkeit. Während die Evaluierung zum Kauf neuer Kampfjets (Tiger-Ersatz) begonnen hat und weitere Milliarden-Investitionen in die Luftwaffe befürchtet werden müssen, beantragt der Bundesrat dem Parlament 404 Millionen Franken für die «Kampfwerterhaltung» der FA-18-Flotte. Dabei ist nicht nachvollziehbar, wozu die Schweiz überhaupt eine Luftwaffe benötigt.

Der Antrag des Bundesrates zeigt exemplarisch, dass die Beschaffung neuer Kampfjets viel teurer ist, als vom Bundesrat und dem VBS vorgegaukelt wird. Nach der Beschaffung m ...

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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
Kriegsmaterialausfuhren 2007: Schweiz fördert Konflikte
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 18.02.2008

GSoA zu den gestiegenen Kriegsmaterial-Ausfuhren 2007

2007 haben die Ausfuhren von Kriegsmaterial gegenüber dem Vorjahr um 17 Prozent zugenommen. Auf der Liste der Empfängerländer figurieren einmal mehr Länder, die sich in Konflikten oder Kriegen befinden oder die von Diktatoren regiert werden. "Nur ein generelles Ausfuhrverbot verhindert, dass die Schweiz weiterhin mit Waffen Konflikte schürt und Kriege unterstützt", sagt GSoA-Sekretär Reto Moosmann.

Auch Militärdiktaturen wie Pakistan oder Thailand wurden 2007 von der Schweiz beliefert. Die GSoA fordert, dass die Ausfuhrbewilligung für Pakistan nicht bloss suspendiert wird, sondern dass die Schweiz auf die ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
GSoA zu Pilatus, Ordonnanzwaffen und Drohnen
Armee und Zivildienst | von GSoA | 13.02.2008

Die GSoA ist enttäuscht darüber, dass die Aussenpolitische Kommission den Doppelantrag Lang/Allemann für die Unterstellung der militärischen Trainingsflugzeuge unter das Kriegsmaterialgesetz abgelehnt hat. Der Pilatus/Tschad-Skandal liegt nicht nur darin, dass die PC-9 und eventuell auch PC-7 im Bürgerkrieg eingesetzt werden. Er liegt auch darin, dass deren Export in dieses Kriegsgebiet völlig legal war. Das Güterkontrollgesetz, dem die PC-9 und PC-7 unterstellt sind, erlaubt dem Bundesrat gar nicht, deren Export in den Tschad zu verbieten. Deshalb behält die von der GSoA schon länger geforderte Unterstellung der militärischen Trainingsflugzeuge unter ...

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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
Pilatus-Skandal: GSoA fordert Sofortmassnahmen
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 09.02.2008

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA fordert Sofortmassnahmen im Pilatus-Skandal: Die Pilatus-Militärflugzeuge müssen schleunigst dem Kriegsmaterialgesetz unterstellt werden. Der Bundesrat könnte nämlich weitere Ausfuhren von angeblichen "Trainingsflugzeugen" in den Tschad unter der gegenwärtigen gesetzlichen Regelung nicht verhindern. Mit dem laschen Güterkontrollgesetz gleicht die Schweiz einer Bananenrepublik. Es ist nicht einzusehen, weshalb ein Flugzeug nicht als Kriegsmaterial gelten soll, das mit Clusterbomben bestückt werden kann, deren Splitter Verwüstungen in einem Radius von bis zu 500 Metern anrichten.

Die Stanser Pilatus-Werke müssen offenlegen, wohin sie in den letzten 10 Jahren ...

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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
Grenzenlose Naivität im SECO - Unklare Rolle von Pilatus
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 18.01.2008

Wie das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO heute bekannt gab, wurde auch das 2006 in den Tschad gelieferte Pilatus-Flugzeuge PC-9 "mit Aufhängevorrichtungen versehen und sehr wahrscheinlich bewaffnet". Wenn sich das SECO heute erstaunt darüber zeigt, dass das Pilatus-Flugzeug nachträglich bewaffnet wurde, dann zeugt das von grenzenloser Naivität.

2006 - anlässlich der öffentlichen Diskussion um die Bewilligung der Ausfuhr des PC-9-Flugzeuges - versicherte das SECO, dass es keinen Anlass gebe, an den Beteuerungen der tschadischen Regierung zu zweifeln, dass der PC-9 durch den Tschad lediglich zur Ausbildung von Piloten benutzt werde. Bereits damals warnte die GSoA davor, den ...

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WAFFEN INS ZEUGHAUS
Munition und Waffe ins Zeughaus bringen!
Waffen ins Zeughaus! | von GSoA | 17.01.2008

Wie Schweizer Radio DRS heute berichtet, werden in diesen Tagen die Armeeangehörigen aufgerufen, ihre Taschenmunition zurückzugeben. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA begrüsst den Rückruf der Taschenmunition als ersten Schritt in die richtige Richtung. Die GSoA ruft in diesem Zusammenhang alle Armeeangehörigen auf, nebst der Taschenmunition auch gleich die Armeewaffe abzugeben. Einen entsprechenden Aufruf hat die GSoA bereits am Montag, 14. Januar publiziert (der Aufruf kann über die Website www.gsoa.ch/waffenabgabe/ eingesehen werden).

Wie Testkäufe in Waffengeschäften gezeigt haben, ist die Beschaffung von Kampfmunition für das Sturmgewehr ...

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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
Pilatus-Skandal im Tschad
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 16.01.2008

GSoA fordert Gesetzesänderung und volle Transparenz

Wie die Nachrichtensendung "10vor10" gestern berichtete, ist mindestens ein Schweizer Pilatus PC-7-Militärflugzeug im Tschad mit zwei schweren, vollautomatischen Kanonen bewaffnet. Dieses Schweizer Flugzeug dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit an den Angriffen der tschadischen Luftwaffe vor einer Woche auf Ziele in der Region Darfur (Sudan) beteiligt gewesen sein. Für die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist es skandalös, dass Schweizer Waffen den Konflikt zwischen Tschad und dem Sudan weiter schüren. Durch Waffenexporte werden die Bemühungen der Schweizer Entwicklungshilfe zunichte gemacht: Gleichzeitig Nothilfe zu leisten und Waffen ...

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WAFFEN INS ZEUGHAUS
Armeewaffen - weg damit!
Waffen ins Zeughaus! | von GSoA | 13.01.2008

GSoA lanciert Aufruf an Soldaten, die Armeewaffen in einer gemeinsamen Aktion ins Zeughaus zu bringen

Schusswaffen sind eines der grössten Sicherheitsrisiken der Schweiz. Die Armeewaffe hat deshalb im Keller, im Estrich oder im Schlafzimmerschrank nichts zu suchen. Die sicherheitspolitisch unsinnige Tradition, die Armeewaffe beim Soldaten zu Hause zu lagern ...

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KRIEG UND FRIEDEN
Meinungsäusserungsfreiheit soll auch für Soldaten gelten
Krieg und Frieden | von GSoA | 10.01.2008

"Es ist zulässig, wenn ein Kommandant der Truppe seine persönliche Meinung zu einer politischen Frage mitteilt." Die sagte Roland Nef, Chef der Armee im Interview mit dem Tages-Anzeiger von heute zur Frage, ob es zulässig ist, wenn ein Offizier die Mitglieder seiner Truppe brieflich vor der Initiative gegen Kampfjetlärm warnt.

Wir fordern das Recht auf freie Meinungsäusserung für alle, nicht bloss für die Offiziere. So sollen Soldaten auch in schriftlicher Form für politische Abstimmungsanliegen wie beispielsweise die Initiative gegen Kampfjetlärm werben dürfen. Der Propagandaverbots-Artikel im Dienstreglement (Art. 96, Abs. 3 ...

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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
Pilatus-Skandal: Jetzt braucht es endlich eine Gesetzesänderung!
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 08.01.2008

Möglicher weiterer Pilatus-Skandal: Jetzt braucht es endlich eine Gesetzesänderung!
GSoA fordert lückenlose Aufklärung


Gemäss der französischen Nachrichten-Agentur AFP war an den Angriffen der tschadischen Luftwaffe auf Ziele in der Region Darfur (Sudan) auch ein Flugzeug aus den Stanser Pilatus-Werken beteiligt. Offen sei die Frage, ob es sich dabei um die 2006 exportierte PC-9 oder um die vor rund einem Jahr durch Mechaniker der Firma Pilatus reparierten PC-7-Flugzeuge handelte.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA fordert von den Behörden und der Firma Pilatus Flugzeugwerke eine lückenlose Aufklärung. Die GSoA ...

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Falls auf keinem der Sekretariate jemand zu erreichen ist, können ausschliesslich für Medienanfragen diese Nummern genutzt werden:
Nikolai Prawdzic GSoA-Sprecher 079 101 14 12
Seraina Patzen GSoA-Sprecherin 076 349 07 22
Stefan Dietiker GSoA-Sekretär 076 468 62 54

BILDMATERIAL

Die Bilder auf gsoa.ch dürfen für Berichte über unsere Aktivitäten gerne weiterverwendet werden. Höheraufgelöste Bilder bekommen Sie - falls vorhanden - auf Anfrage.

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