Medienmitteilungen der GSoA

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ARMEE UND ZIVILDIENST
GSoA gegen Militäreinsatz vor der somalischen Küste
Armee und Zivildienst | von GSoA | 22.12.2008

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA lehnt den vom Bundesrat geplanten Militäreinsatz vor der somalischen Küste entschieden ab. "Die Schweiz soll sich nicht am militärischen Krisenmanagement beteiligen, das zur Eskalation der Situation beiträgt", sagt Patrick Angele. Die Schweiz verspielt damit ihre Glaubwürdigkeit ...

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KAMPFJETS
Und es geht doch ums Bombardieren
Kampfflugzeuge | von GSoA | 25.11.2008

Offengelegte Evaluationskriterien bestärken Moratoriums-Initiative der GSoA

Die heutige Veröffentlichung der Evaluationskriterien ("Projekt TTE -- Gewichtung der Evaluationskriterien") straft die Aussage des VBS gegenüber der Sonntagszeitung vom 25. Mai 2008 Lügen, die Bomber-Fähigkeit der neuen Kampfjets sei bloss ein "nachgelagertes" Kriterium. Immerhin hat das Kriterium "Erdkampf" die ...

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WAFFEN INS ZEUGHAUS
Ordonnanzwaffen: Politische Allianzen wichtiger als Menschenleben?
Waffen ins Zeughaus! | von GSoA | 20.11.2008

Die GSoA, die mit einem Drittel der bisher gesammelten Unterschriften eine der Hauptträgerinnen der Volksinitiative für den Schutz vor Waffengewalt ist, zeigt sich enttäuscht über den Schlussbericht der Arbeitsgruppe Ordonnanzwaffen. Wir anerkennen zwar, dass den wissenschaftlichen Stellen wie der Soziologie oder der Gesundheits- und Suizidprävention ermöglicht wurde, ihre Forschungsergebnisse und Erfahrungen, die klar gegen eine Heimabgabe der Ordonnanzwaffe sprechen, auszulegen. Und wir nehmen auch mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Heimabgabe keine militärstrategische Bedeutung mehr beigemessen wird. Strategische Bedeutung hat die Heimabgabe bloss noch im innenpolitischen Sinne, wie der Hinweis auf die "Belastung von ...

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WAFFEN INS ZEUGHAUS
VBS-Kommission will Waffenproblematik nicht lösen
Waffen ins Zeughaus! | von GSoA | 19.11.2008

Schwache Leistung der "Experten": GSoA fordert konsequente Regelung

Laut Berichterstattung des "Tagesanzeigers von heute hat die VBS-Expertenkommission ihren Bericht zur Frage der Ordonnanzwaffe fertig gestellt. Die Kommission empfiehlt, dass Armeeangehörige ihre Waffe künftig freiwillig im Zeughaus lagern können.

Für die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist diese Regelung unzureichend. Mit diesem Kompromiss reagiert die Expertenkommission zwar auf den hohen öffentlichen Druck, weigert sich aber unter dem Einfluss von Armeenostalgikern und der Waffenlobby, das Problem ernsthaft zu lösen. Denn diejenigen Soldaten, welche ihre Dienstwaffe potenziell missbrauchen könnten, werden diese kaum freiwillig im ...

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KRIEG UND FRIEDEN
Securitrans verhindert Unterschriftensammeln
Krieg und Frieden | von GSoA | 03.11.2008

Am Donnerstagabend, 30. Oktober 2008 sammelten AktivistInnen der GSoA-Regionalgruppe Bern Unterschriften für die Initiative "Gegen neue Kampfflugzeuge" im städtischen Teil des Berner Bahnhofs. Gegen 19:30 Uhr erschienen zwei Mitarbeiter der Securitrans AG, welche mit der Durchsetzung des neuen Bahnhofreglements beauftragt ist, und verwiesen die AktivistInnen der GSoA ...

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KAMPFJETS
Bomberfähigkeit der neuen Kampfflugzeuge
Kampfflugzeuge | von GSoA | 28.10.2008

Bombardieren Schweizer Kampfflugzeuge zukünftig andere Länder?

Zwar hat Bundesrat Schmid sich bis anhin darin geübt, die Frage nach der Erdkampffähigkeit der neuen Kampfflugzeuge herunterzuspielen, doch klar ist: Das VBS will einen Kampfjet der Bodenziele bombardieren kann - nicht von ungefähr ist die Bombardierungsfähigkeit eines der ausschlaggebenden Auswahlkriterien bei der Neubeschaffung.

Auch anlässlich der heutigen Präsentation der "Rafale" wurde beschwichtigt. "Nur auf minimaler Flamme prüfen" wollen VBS-VertreterInnen die Erdkampffähigkeit und liessen auf Nachfragen von Journalisten offen, ob im Rahmen der Waffenbeschaffung für das neue Kampfflugzeug tatsächlich Bomben gekauft werden. Offensichtlich ...

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KRIEGSMATERIAL-EXPORT
Bürgerliche nehmen tödliche Waffenlieferungen in Kauf
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 28.10.2008

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats SiK-N hat heute die Eidgenössische Volksinitiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" abgelehnt. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA kritisiert diesen Entscheid. "Die Argumentation der Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission, die heutige Gesetzgebung sei ausreichend, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Die schweizerische Kriegsmaterialexportgesetzgebung ist alles andere als vorbildlich", sagt Tom Cassee, GSoA-Sekretär und Mitglied des Initiativkomitees. Die GSoA erinnert daran, dass der Bundesrat in den vergangenen Jahren immer wieder Waffenausfuhren in Länder bewilligt hat, welche in Konflikten stehen oder die Menschenrechte schwerwiegend verletzen. Aus Sicht der Sicherheitspolitischen Kommission ist ...

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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
Bürgerliche Parteien sollen Spenden von Waffenfirmen offenlegen
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 27.10.2008

Die GSoA fordert die FDP, die SVP und die CVP auf, offenzulegen, ob die Parteien Spenden von Waffenfirmen oder Rüstungslobbyisten erhalten. Der Bundesrat und die bürgerlichen Parteien lassen in den letzten Jahren jegliche Sensibilität im Umgang mit Kriegsmaterial-Exporten vermissen. Es wäre höchste Zeit, Licht ins Dunkel der finanziellen Interessen zu bringen, welche dahinter stecken.

Laut NZZ am Sonntag will das Volkswirtschaftsdepartement neue Kriegsmaterial-Exporte nach Ägypten, Indien und Malaysia bewilligen. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA verurteilt diese skandalösen Geschäfte. Die Ausfuhr von Kriegsmaterial in autoritär geführte Folterregimes wie ...

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KRIEGSMATERIAL-EXPORT
Kniefall vor Pilatus: Frau Leuthard, wo bleibt Ihre christliche Ethik?
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 22.10.2008

Als Reaktion auf den Tschad-Skandal* beschloss der Bundesrat am 2. April 2008, "die Ausfuhr von militärischen Trainingsflugzeugen nicht zu bewilligen, wenn der Empfängerstaat sich in einem bewaffneten internen oder internationalen Konflikt befindet oder wenn das Risiko besteht, dass die Trainingsflugzeuge gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden." Heute nun schickt der Bundesrat die Gesetzesrevision in die Vernehmlassung. Wer sich von der angekündigten Revision eine Verbesserung versprochen hatte, wird heute masslos enttäuscht: Der Entwurf sieht vor, die Ausfuhr von Pilatus-Militärflugzeugen nur dann zu unterbinden, wenn sie ?wesentlichen Interessen? der Schweiz entgegensteht. "Als wesentliche Interessen kommt insbesondere [...] die ...

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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
Die Schweiz profitiert von den Kriegen dieser Welt!
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 21.10.2008

Die Gruppe für eine Schweiz GSoA ist erschüttert über die starke Zunahme von Schweizer Kriegsmaterial-Ausfuhren im laufenden Jahr. Es ist zudem zynisch, dass ausgerechnet das Konfliktland Pakistan der grösste Abnehmer von Schweizer Kriegsmaterial ist.

Seit den Terroranschlägen von 2001 ist eine ungeheure globale Wiederaufrüstungswelle im Gang. Auch die Schweiz beteiligt sich an dieser fatalen Entwicklung. Im Jahr 2001 exportierte die Schweiz Kriegsmaterial im Wert von rund 258 Mio. Franken. Seither haben sich die Schweizer Kriegsmaterial-Exporte mehr als verdoppelt und werden dieses Jahr mit mehr als 500 Millionen einen neuen, traurigen Höhepunkt erreichen. Der gr ...

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MEDIENKONTAKT

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Falls auf keinem der Sekretariate jemand zu erreichen ist, können ausschliesslich für Medienanfragen diese Nummern genutzt werden:
Lewin Lempert GSoA-Sekretär 077 459 93 00
Meret Schneider GSoA-Sekretärin 079 173 30 09
Thomas Leibundgut GSoA-Sekretär 076 536 87 23

BILDMATERIAL

Die Bilder auf gsoa.ch dürfen für Berichte über unsere Aktivitäten gerne weiterverwendet werden. Höheraufgelöste Bilder bekommen Sie - falls vorhanden - auf Anfrage.

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