Medienmitteilungen der GSoA

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KAMPFJETS
Bomberfähigkeit der neuen Kampfflugzeuge
Kampfflugzeuge | von GSoA | 28.10.2008

Bombardieren Schweizer Kampfflugzeuge zukünftig andere Länder?

Zwar hat Bundesrat Schmid sich bis anhin darin geübt, die Frage nach der Erdkampffähigkeit der neuen Kampfflugzeuge herunterzuspielen, doch klar ist: Das VBS will einen Kampfjet der Bodenziele bombardieren kann - nicht von ungefähr ist die Bombardierungsfähigkeit eines der ausschlaggebenden Auswahlkriterien bei der Neubeschaffung.

Auch anlässlich der heutigen Präsentation der "Rafale" wurde beschwichtigt. "Nur auf minimaler Flamme prüfen" wollen VBS-VertreterInnen die Erdkampffähigkeit und liessen auf Nachfragen von Journalisten offen, ob im Rahmen der Waffenbeschaffung für das neue Kampfflugzeug tatsächlich Bomben gekauft werden. Offensichtlich ...

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KRIEGSMATERIAL-EXPORT
Bürgerliche nehmen tödliche Waffenlieferungen in Kauf
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 28.10.2008

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats SiK-N hat heute die Eidgenössische Volksinitiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" abgelehnt. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA kritisiert diesen Entscheid. "Die Argumentation der Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission, die heutige Gesetzgebung sei ausreichend, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Die schweizerische Kriegsmaterialexportgesetzgebung ist alles andere als vorbildlich", sagt Tom Cassee, GSoA-Sekretär und Mitglied des Initiativkomitees. Die GSoA erinnert daran, dass der Bundesrat in den vergangenen Jahren immer wieder Waffenausfuhren in Länder bewilligt hat, welche in Konflikten stehen oder die Menschenrechte schwerwiegend verletzen. Aus Sicht der Sicherheitspolitischen Kommission ist ...

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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
Bürgerliche Parteien sollen Spenden von Waffenfirmen offenlegen
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 27.10.2008

Die GSoA fordert die FDP, die SVP und die CVP auf, offenzulegen, ob die Parteien Spenden von Waffenfirmen oder Rüstungslobbyisten erhalten. Der Bundesrat und die bürgerlichen Parteien lassen in den letzten Jahren jegliche Sensibilität im Umgang mit Kriegsmaterial-Exporten vermissen. Es wäre höchste Zeit, Licht ins Dunkel der finanziellen Interessen zu bringen, welche dahinter stecken.

Laut NZZ am Sonntag will das Volkswirtschaftsdepartement neue Kriegsmaterial-Exporte nach Ägypten, Indien und Malaysia bewilligen. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA verurteilt diese skandalösen Geschäfte. Die Ausfuhr von Kriegsmaterial in autoritär geführte Folterregimes wie ...

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KRIEGSMATERIAL-EXPORT
Kniefall vor Pilatus: Frau Leuthard, wo bleibt Ihre christliche Ethik?
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 22.10.2008

Als Reaktion auf den Tschad-Skandal* beschloss der Bundesrat am 2. April 2008, "die Ausfuhr von militärischen Trainingsflugzeugen nicht zu bewilligen, wenn der Empfängerstaat sich in einem bewaffneten internen oder internationalen Konflikt befindet oder wenn das Risiko besteht, dass die Trainingsflugzeuge gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden." Heute nun schickt der Bundesrat die Gesetzesrevision in die Vernehmlassung. Wer sich von der angekündigten Revision eine Verbesserung versprochen hatte, wird heute masslos enttäuscht: Der Entwurf sieht vor, die Ausfuhr von Pilatus-Militärflugzeugen nur dann zu unterbinden, wenn sie ?wesentlichen Interessen? der Schweiz entgegensteht. "Als wesentliche Interessen kommt insbesondere [...] die ...

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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
Die Schweiz profitiert von den Kriegen dieser Welt!
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 21.10.2008

Die Gruppe für eine Schweiz GSoA ist erschüttert über die starke Zunahme von Schweizer Kriegsmaterial-Ausfuhren im laufenden Jahr. Es ist zudem zynisch, dass ausgerechnet das Konfliktland Pakistan der grösste Abnehmer von Schweizer Kriegsmaterial ist.

Seit den Terroranschlägen von 2001 ist eine ungeheure globale Wiederaufrüstungswelle im Gang. Auch die Schweiz beteiligt sich an dieser fatalen Entwicklung. Im Jahr 2001 exportierte die Schweiz Kriegsmaterial im Wert von rund 258 Mio. Franken. Seither haben sich die Schweizer Kriegsmaterial-Exporte mehr als verdoppelt und werden dieses Jahr mit mehr als 500 Millionen einen neuen, traurigen Höhepunkt erreichen. Der gr ...

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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
GSoA kritisiert Kriegsmaterial-Export nach Saudi-Arabien
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 15.10.2008

Der Bundesrat hat heute die Ausfuhr von 90 Maschinenpistolen nach Saudi-Arabien bewilligt. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA kritisiert diese Entscheidung scharf. "In Saudi-Arabien sind schwere Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. Zudem besteht die Gefahr, dass die Waffen auch gegen die eigene Zivilbevölkerung eingesetzt werden", kommentiert Patrick Angele den Entscheid.

In Saudi-Arabien werden nach wie vor Menschenrechte verletzt, die Todesstrafe für Minderjährige ist schreckliche Realität, Minderheiten werden verfolgt und Frauenrechte nicht respektiert. Laut einem vorgestern veröffentlichten Bericht von Amnesty International wurden im Jahr 2007 jede Woche im Schnitt zwei Menschen hingerichtet.

Als Begr ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
GSoA begrüsst den Verzicht auf durchgeladene Waffe
Armee und Zivildienst | von GSoA | 07.10.2008

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA begrüsst den Entscheid der Armee, auf den Wachdienst mit durchgeladener Waffe zu verzichten. Nach acht Schiessunfällen handelte die Schweizer Armee aber fahrlässig spät. Auch kritisiert die GSoA, dass die Armee nicht definitiv auf den gefährlichen Wachdienst mit durchgeladener Waffe verzichtet, sondern diesen bloss vorläufig aussetzt.

Die GSoA lehnt das Ausrüsten der gesamten Truppen mit Reizstoffsprühgeräten ab. Es handelt sich dabei um einen weiteren Versuch der Schweizer Armee, polizeiliche Aufgaben zu übernehmen, denn nur für Einsätze im Innern müssen Truppen ...

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KRIEG UND FRIEDEN
GSoA begrüsst die Ablehnung des Rüstungsprogramms
Krieg und Frieden | von GSoA | 24.09.2008

Heute hat der Nationalrat das Rüstungsprogramm 2008 abgelehnt. Das zeigt wie tief die Krise der Schweizer Armee ist, und bedeutet auch einen Erfolg für die friedenspolitischen Kräfte, welche einen Stopp der Rüstungsinvestitionen fordern.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist erfreut über das Scheitern des Rüstungsprogramms 08. Es ist nur vernünftig, dass eine Armee, die in einer tiefen Sinnkrise steckt und vergebens nach einem Auftrag sucht, nicht weiter aufgerüstet wird. Insbesondere begrüsst die GSoA die Ablehnung des 404 Millionenkredits für die Aufrüstung der F/A-18 Kampfflugzeuge. Das ...

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KAMPFJETS
GSoA sammelt in drei Monaten 50'000 Unterschriften
Kampfflugzeuge | von GSoA | 18.09.2008

Für die Volksinitiative "Gegen neue Kampfflugzeuge" wurden innerhalb drei Monaten 50'000 Unterschriften gesammelt. Dieser Erfolg stellt nicht nur den Tiger-Teilersatz ernsthaft in Frage. Er beschert auch der Aufrüstung des F/A-18, hinter der nordamerikanischer Wunschbedarf steht, heftige Turbulenzen.

Die GSoA fordert die friedenspolitischen Kräfte im Nationalrat, insbesondere die beiden linken Fraktionen, auf, sich grundsätzlich gegen eine zusätzliche Aufrüstung der orientierungslosen Armee zu stellen. Das heisst konkret, das Rüstungsprogramm auch nach einer allfälligen Streichung der F/A-18 abzulehnen. Die "Geschützten Mannschaftstransportwagen", deren Beschaffung und Instandhaltung ebenfalls über 400 Millionen Franken kosten ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Teilerfolg in der Zivildienstdebatte
Armee und Zivildienst | von GSoA | 18.09.2008

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA begrüsst den heutigen Entscheid des Ständerates, die Gewissensprüfung abzuschaffen. Die Beendigung dieses unwürdigen Zustandes war längst fällig. Denn der heutige Zwang, sein Gewissen prüfen zu lassen, ist unwürdig und diskriminierend.

Einerseits begrüsst die GSoA, dass der Ständerat die Möglichkeit, die Dauer des Zivildienstes auf den Faktor 1,8 zu erhöhen, gestrichen hat und ruft den Nationalrat dazu auf, diesem Ständeratsbeschluss zuzustimmen. Andererseits bedauert die GSoA dass der Zivildienst weiterhin 1,5 mal so lange dauern soll wie der ...

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Falls auf keinem der Sekretariate jemand zu erreichen ist, können ausschliesslich für Medienanfragen diese Nummern genutzt werden:
Nora Komposch GSoA-Sekretärin 079 736 81 29
Lewin Lempert GSoA-Sekretär 077 459 93 00
Meret Schneider GSoA-Sekretärin 079 173 30 09
Thomas Leibundgut GSoA-Sekretär 076 536 87 23

BILDMATERIAL

Die Bilder auf gsoa.ch dürfen für Berichte über unsere Aktivitäten gerne weiterverwendet werden. Höheraufgelöste Bilder bekommen Sie - falls vorhanden - auf Anfrage.

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