Medienmitteilungen der GSoA

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EINE ÜBERSICHT
Illegale Kriegsmaterial-Exporte
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 20.10.2009

In einem Interview im Tages-Anzeiger hat Doris Leuthard angekündigt am Samstag, die geltende Verordnung über das Kriegsmaterial (KMV) nach wenigen Monaten schon wieder lockern zu wollen. Gemäss dem Interview sollen Exporte an kriegführende Staaten wieder erlaubt werden, falls für den Kriegseinsatz ein Uno-Mandat existiert.

Damit gesteht ...

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NEUE KAMPFJETS UND MEHR GELD FÜR DIE ARMEE?
Moratoriums-Initiative wird zum Richtungsentscheid
Kampfflugzeuge | von GSoA | 19.10.2009

Die GSoA hat heute in der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) des Nationalrates die Initiative gegen neue Kampfflugzeuge vorgestellen. Die GSoA hat die Initiative im Juni 2009 mit rund 108'000 gültigen Unterschriften eingereicht. Nur dank der Initiative werden die Schweizer Stimmberechtigten über den geplanten Kauf neuer Kampfflugzeuge entscheiden können. Die Initiative sieht ein Beschaffungs-Moratorium bis 2019 vor.

Der heutige Entscheid der SiK, die Moratoriums-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und gleichzeitig eine Erhöhung des Armee-Budgets zu fordern, steht völlig quer in der finanzpolitischen Situation des Bundes. Bei den Sozialwerken sparen zu wollen und gleichzeitig mehr Geld für ...

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EXPORTE AN KRIEGSPARTEIEN WIEDER ERLAUBT?
GSoA entrüstet über massive Lockerung der Kriegsmaterial-Verordnung
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 17.10.2009

Im Interview im Tages-Anzeiger von heute morgen kündigt Bundesrätin Doris Leuthard an, die geltende Verordnung über das Kriegsmaterial (KMV) in einem entscheidenden Punkt zu ändern: Lieferungen an die Kriegsparteien in Afghanistan und im Irak sollen wieder erlaubt werden. GSoA-Sekretär Tom Cassee: "Dies wäre eine massive Lockerung der Gesetzgebung." Zusätzlich ist es ein Eingeständnis, dass Waffenexporte an die Staaten, die in Afghanistan Krieg führen, seit Dezember 2008 illegal sind.

Abstimmungsbüchlein im Zwielicht


29. September 2009: Das Abstimmungsbüchlein wird veröffentlicht. Der Bundesrat schreibt: "Die Schweiz verfügt über strenge Bewilligungskriterien für ...

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BUNDESRAT MAURER GEGEN NEUE KAMPFJETS
Zweifel kommen endlich auch im Bundesrat an
Kampfflugzeuge | von GSoA | 14.10.2009

Wie heute das Schweizer Radio DRS und die Presseagentur AP berichten, soll sich Bundesrat Maurer für einen Verzicht auf die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen ausgesprochen haben.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA begrüsst diese neueste Entwicklung und sieht ihre Position bestätigt. Die GSoA hat schon vor der Lancierung ihrer Initiative „Gegen neue Kampfflugzeuge“, im März 2008 prognostiziert, dass die Beschaffung bis zu 7 Milliarden Franken kosten werde (vgl. Medienmitteilung hier).  Es ist erfreulich, dass das VBS diese Zahl endlich bestätigt und dass nun auch im Bundesrat über Sinn und Unsinn dieser milliardenschweren ...

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STADT ST.GALLEN BLITZT AB
Bundesgericht stützt GSoA-Rekurs gegen Sammelbeschränkungen
Armee und Zivildienst | von GSoA | 14.10.2009

Mit grosser Genugtuung nimmt die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) den Entscheid des Bundesgerichtes zur Kenntnis, welcher eine Bewilligungspflicht für Unterschriftensammlungen verneint. Damit gibt das Bundesgericht der GSoA im Rechtsstreit mit der Stadt St.Gallen auf ganzer Linie Recht.

Anlass für den Rechtsstreit war die gewerbepolizeiliche Praxis der Stadt St.Gallen. Unterschriftensammlungen für Initiativen und Referenden waren nach Ansicht des St.Galler Stadtrates bewilligungspflichtig. Ausserdem sollte eine Gruppierung maximal sechsmal pro Monat Unterschriften sammeln dürfen. Eine klare Beschneidung des verfassungsrechtlich verankerten Initiativrechtes. Gegen diese Praxis hat die GSoA Rekurs eingereicht. Nach dem St ...

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PROFESSOR-INN-EN KRITISIEREN LEUTHARD
Der Bundesrat verletzt die Kriegsmaterial-Verordnung
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 11.10.2009

Die GSoA sieht sich durch 70 ProfessorInnen bestätigt und fordert die sofortigen Stopp von Kriegsmaterial-Exporten an die betroffenen Länder. Insbesondere fordert die GSoA, dass Saudi-Arabien nicht mehr beliefert wird.

70 Rechts-Professoren und Professorinnen in Staats- und Völkerrecht haben sich in einem offenen Brief an Bundesrätin Doris Leuthard gewendet und die gegenwärtige Praxis der Bewilligung von Kriegsmaterial-Exporten kritisiert.

Die detaillierte Stellungnahme der rund 70 Staats- und Völkerrechts-Professorinnen und -Professoren zeigt, dass die Schweizer Bewilligungspraxis für Exporte von Kriegsmaterial in der Realität weit weniger streng und wirkungsvoll ist, als Bundesrätin Doris Leuthard und ...

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ABSTIMMUNGSKAMPF LANCIERT
Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 08.10.2009

Heute hat das Bündnis gegen Kriegsmaterial-Exporte seinen Abstimmungskampf den Medien vorgestellt.

An der Pressekonferenz haben folgende Personen teilgenommen:

  • Caroline Morel (Geschäftsleiterin Swissaid)
  • Kaspar Schuler (Co-Geschäftsleiter Greenpeace Schweiz)
  • Anita Lachenmeier-Thüring (Nationalrätin Grüne/BS)
  • Susanne Leutenegger Oberholzer (Nationalrätin SP/BL)
  • Jacques Neirynck (Nationalrat CVP/VD)
  • Tobia Schnebli (GSoA Genf)
  • Tom Cassee (GSoA Zürich)

Pressemappe zur Lancierung des Abstimmungskampfes gegen Kriegsmaterial-Exporte (pdf) (1.1 MB)

Das Argumentarium zur Initiative, Visuals und weitere Unterlagen finden sich auf unserer Download-Seite.

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INITIATIVE "FÜR EIN VERBOT VON KRIEGSMATERIAL-EXPORTEN"
Desinformation durch Bundesrätin Doris Leuthard
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 29.09.2009

Vor den Medien hat heute Volkwirtschaftsministerin Doris Leuthard das Nein des Bundesrates zur Initiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ erläutert, welche am 29. November zur Abstimmung kommt. Dabei hat Doris Leuthard - ob bewusst oder wider besseren Wissens bleibe dahingestellt - zahlreiche falsche Angaben zur aktuellen gesetzlichen Regelung und zur Initiative verbreitet. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA protestiert gegen die bundesrätliche Desinformation und erwartet, dass die Behörden künftig korrekt über die Vorlage informieren.

Wie ist der Export von Rüstungsgütern heute geregelt und was will die Initiative?
Der Export von Rüstungsg ...

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MISSION ATALANTA
Nein zur Piratenjagd vor Somalia - GSoA fordert Auflösung der Rambotruppe AAD-10
Krieg und Frieden | von GSoA | 24.09.2009

Das neuerliche Nein des Nationalrats von heute bedeutet das definitive Ende der Schweizer Beteiligung an der EU-Militärmission NAVFOR Atalanta.

Der Nationalrat hat es heute das zweite - und damit letzte - Mal abgelehnt, auf die Vorlage zur Beteiligung der Schweizer Armee an der EU-Militärmission NAVFOR Atalanta einzutreten. Die GSoA ist hocherfreut über das definitive Nein des Nationalrats. Damit hat der Nationalrat der Militarisierung der Schweizer Aussenpolitik eine klare Abfuhr erteilt.

Die GSoA fordert nun die sofortige Auflösung der Rambotruppe AAD-10. Denn nur so kann sichergestellt werden, dass sich die Schweizer Armee nicht an Kampfhandlungen beteiligen kann. GSoA-Vorstand und Nationalrat ...

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SOMALIA-EINSATZ
Nein zu Atalanta: GSoA fordert die Auflösung von AAD10
Krieg und Frieden | von GSoA | 16.09.2009

Der Nationalrat hat heute entschieden, auf die Vorlage zur Beteiligung der Schweizer Armee an der EU-Militärmission NAVFOR Atalanta nicht einzutreten. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist hocherfreut über den Nichteintretensentscheid des Nationalrates. Damit hat der Nationalrat der - ausgerechnet durch die Aussenministerin vorangetriebenen - Militarisierung der Aussenpolitik eine klare Abfuhr erteilt. Das Signal an Bundesrätin Calmy-Rey ist deutlich: Die Schweiz soll sich bei der Lösung von Konflikten auf die zivile Friedensförderung und die Entwicklungszusammenarbeit konzentrieren.

Nach dem Nationalratsentscheid ist für die GSoA klar: Eine Beteiligung der Schweiz an der Militärmission Atalanta ist ...

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MEDIENKONTAKT

Zürich: 044 273 01 00
Bern: 031 301 82 09
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Falls auf keinem der Sekretariate jemand zu erreichen ist, können ausschliesslich für Medienanfragen diese Nummern genutzt werden:
Lewin Lempert GSoA-Sekretär 077 459 93 00
Eva Krattiger GSoA-Sekretärin 079 849 60 90
Sebastian Büchler GSoA-Sekretär 078 880 19 08
Magdalena Küng GSoA-Sekretärin 079 193 90 41

BILDMATERIAL

Die Bilder auf gsoa.ch dürfen für Berichte über unsere Aktivitäten gerne weiterverwendet werden. Höheraufgelöste Bilder bekommen Sie - falls vorhanden - auf Anfrage.

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