Medienmitteilungen der GSoA

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KAMPFJETS
GSoA sammelt in drei Monaten 50'000 Unterschriften
Kampfflugzeuge | von GSoA | 18.09.2008

Für die Volksinitiative "Gegen neue Kampfflugzeuge" wurden innerhalb drei Monaten 50'000 Unterschriften gesammelt. Dieser Erfolg stellt nicht nur den Tiger-Teilersatz ernsthaft in Frage. Er beschert auch der Aufrüstung des F/A-18, hinter der nordamerikanischer Wunschbedarf steht, heftige Turbulenzen.

Die GSoA fordert die friedenspolitischen Kräfte im Nationalrat, insbesondere die beiden linken Fraktionen, auf, sich grundsätzlich gegen eine zusätzliche Aufrüstung der orientierungslosen Armee zu stellen. Das heisst konkret, das Rüstungsprogramm auch nach einer allfälligen Streichung der F/A-18 abzulehnen. Die "Geschützten Mannschaftstransportwagen", deren Beschaffung und Instandhaltung ebenfalls über 400 Millionen Franken kosten ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Teilerfolg in der Zivildienstdebatte
Armee und Zivildienst | von GSoA | 18.09.2008

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA begrüsst den heutigen Entscheid des Ständerates, die Gewissensprüfung abzuschaffen. Die Beendigung dieses unwürdigen Zustandes war längst fällig. Denn der heutige Zwang, sein Gewissen prüfen zu lassen, ist unwürdig und diskriminierend.

Einerseits begrüsst die GSoA, dass der Ständerat die Möglichkeit, die Dauer des Zivildienstes auf den Faktor 1,8 zu erhöhen, gestrichen hat und ruft den Nationalrat dazu auf, diesem Ständeratsbeschluss zuzustimmen. Andererseits bedauert die GSoA dass der Zivildienst weiterhin 1,5 mal so lange dauern soll wie der ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Verunsicherung im VBS - jetzt erst recht gegen neue Kampfjets!
Armee und Zivildienst | von GSoA | 31.08.2008

Die GSoA, die wusste, dass das VBS die Fortschritte der Kampfjet-Initiative genau verfolgt, ist sich bewusst, dass nur ein Zustandekommen des Volksbegehrens einen vorzeitigen Rückzug des Rüstungsgeschäfts ermöglicht. Befremdet ist die GSoA über die Befürwortung von "professionellen, schnellen Eingreiftruppen" und einem noch "teureren Investitionsprogramm" durch Roger de Weck, den Stiftungsratspräsidenten des "Maison de la Paix".

Der GSoA war bekannt, dass das VBS unsere Unterschriftensammlung für die Volksinitiative "Gegen neue Kampfjets" genau verfolgt. Weiter nahmen wir schon vor dem NZZ-Interview mit Samuel Schmid (29. August 2008) zur Kenntnis, dass deren schnellen Sammelerfolg im VBS ...

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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
Schein-Verschärfung der largen Kriegsmaterial-Export-Politik
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 27.08.2008

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist enttäuscht über die im Frühjahr 2008 vom Bundesrat angekündigte "Präzisierung" der Kriegsmaterialverordnung KMV, mit welcher einem Teil der Anliegen der Initiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" hätte Rechnung getragen werden sollen. An der heutigen Pressekonferenz hat Bundesrätin Doris Leuthard ausdrücklich festgehalten, dass sich an der Ausfuhrpolitik des Bundesrates trotz der Revision der KMV nichts ändern wird. Gesuche um Kriegsmaterialausfuhren aus der Schweiz in Staaten, die in kriegerische Konflikte verwickelt sind und die Menschenrechte verletzen, werden demnach auch künftig bewilligt.

Die Initiative ...

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KRIEG UND FRIEDEN
Keine Bewilligungspflicht für Unterschriftensammlungen
Krieg und Frieden | von GSoA | 26.08.2008

Auch St. Galler Verwaltungsgericht verneint Bewilligungspflicht für Unterschriftensammlungen

Mit Befriedigung nimmt die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St.Gallen zur Kenntnis. Dieses stützt über weite Strecken das Urteil der Vorinstanz (Sicherheits- und Justizdepartement), welche eine Bewilligungspflicht des Unterschriftensammelns für politische Anliegen verneinte.

Die Stadt St.Gallen übte die Praxis, dass an den meist frequentierten Plätzen in der Innenstadt jeweils vorgängig eine Bewilligung für die Unterschriftensammlungen eingeholt werden musste. Zudem wurde die Anzahl Bewilligungen auf sechs pro Monat eingeschränkt. Auch das Verwaltungsgericht hält nun ...

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KAMPFJETS
Politiker im Dienste der Kampfjet-Firmen sollen in den Ausstand treten
Kampfflugzeuge | von GSoA | 14.08.2008

Die in der heutigen «Rundschau» gemachte Aussage des Cockpit - Chefredaktors, ein Dutzend BundesparlamentarierInnen ständen mit den drei Kampfjet-Anbietern in mehr oder weniger formalisiertem geschäftlichem Kontakt, ist sehr ernst zu nehmen. Da kein Land dieser Welt gegen Korruption gefeit ist und da - abgesehen vom Erdölhandel- kein Geschäft derart korruptionsanfällig ist wie die Rüstungsbeschaffung, muss auch die Schweiz alles unternehmen um Zahlungen von Schmiergeldern und Bestechungsgeldern zu verhindern. Die GSoA verlangt von Saab-Gripen, EADS-Eurofighter und Dassault-Rafale, die Namen der PolitikerInnen, die für sie in irgendeiner Art tätig sind, so wie deren Bezüge zu ...

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KAMPFJETS
GSoA fordert Transparenz im Evaluations-Verfahren der neuen Kampfjets
Kampfflugzeuge | von GSoA | 12.08.2008

Alle drei Kampfjets-Anbieter haben im Ausland bestochen

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA fordert zur Vermeidung von Bestechungsfällen rund um die Kampfjet-Beschaffung volle Transparenz. GSoA-Vorstand Josef Lang wird diese Forderungen in der zuständigen Sub-Kommission des Nationalrates stellen.

Momentan wird in Emmen der Kampfjet Gripen der schwedischen Firma Saab getestet. Saab gewann in den letzten Jahren drei Ausschreibungen für ihre Kampfjets: In Tschechien, Ungarn und Südafrika. Bei jedem dieser Geschäfte wurden Bestechungszahlungen in Millionenhöhe an führende Politiker aufgedeckt.

Die beiden anderen Firmen, welche um den Schweizer Auftrag buhlen, EADS und Dassault ...

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KAMPFJETS
Schweizer Bevölkerung will keine neuen Kampfflugzeuge
Kampfflugzeuge | von GSoA | 04.08.2008

Die repräsentative Umfrage von Demoscope zeigt: Die SchweizerInnen wollen keine neuen Kampfflugzeuge. Das Umfrageergebnis bestätigt die Erfahrungen der GSoA-AktivistInnen bei der Unterschriftensammlung für die Initiative "Gegen neue Kampfflugzeuge": In weniger als 2 Monaten sind schon gut 30'000 Unterschriften gesammelt.

Die Ergebnisse der Demoscope-Umfrage sprechen eine deutliche Sprache: Zwei Drittel der Befragten sprechen sich gegen den Kauf neuer Kampfflugzeuge aus. Diese Werte bestätigen, dass die Initiative "Gegen neue Kampfflugzeuge" der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA nötig ist: Nur mit einer Initiative hat das Stimmvolk das letzte Wort zum Beschaffungsvorhaben. Schon heute, knapp ...

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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
GSoA zu den gestiegenen Kriegsmaterial-Ausfuhren
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 25.07.2008

Die GSoA verurteilt gestiegenen Kriegsmaterial-Ausfuhren im ersten Halbjahr 2008

Heute veröffentlichte Zahlen zeigen, dass die Schweiz die Ausfuhr von Kriegsmaterial im vergangenen Halbjahr um fast zwei Drittel gegenüber der Vorjahresperiode erhöht hat. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist bestürzt über die neusten Zahlen zu den Kriegsmaterialexporten.

Die Schweiz als angeblich neutrales Land folgt mit den steigenden Kriegsmaterialausfuhren dem globalen Aufrüstungstrend. Zahlen des Sipri (Stockholm International Peace Research Institute) belegen, dass die weltweiten Rüstungsausgaben von 1200 auf 1400 Milliarden Dollar gestiegen sind. Die GSoA lehnt diese Entwicklung entschieden ab.

Mit der ...

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WAFFEN INS ZEUGHAUS
GSoA fordert Verzicht auf Wachtdienst mit durchgeladener Waffe
Waffen ins Zeughaus! | von GSoA | 25.07.2008

Was muss alles noch passieren?

Wie die Tageszeitung NEWS heute berichtet, haben sich in den letzten drei Wochen zwei gefährliche Schiessunfälle mit einer durchgeladenen Waffe ereignet. Für die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA zeigen diese, nur dank Glück glimpflich verlaufenen Vorfälle, dass die Wache mit durchgeladener Waffe unnötig und gefährlich ist. Die GSoA fordert die Armeespitze um Samuel Schmid und Roland Nef auf, den neuen Wachtbefehl sofort ausser Kraft zu setzen.

In seiner Antwort auf die parlamentarische Anfrage (08.1008) von GSoA-Vorstand Josef Lang vom 10. März 2008 zeigt ...

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MEDIENKONTAKT

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Falls auf keinem der Sekretariate jemand zu erreichen ist, können ausschliesslich für Medienanfragen diese Nummern genutzt werden:
Nora Komposch GSoA-Sekretärin 079 736 81 29
Lewin Lempert GSoA-Sekretär 077 459 93 00
Meret Schneider GSoA-Sekretärin 079 173 30 09
Thomas Leibundgut GSoA-Sekretär 076 536 87 23

BILDMATERIAL

Die Bilder auf gsoa.ch dürfen für Berichte über unsere Aktivitäten gerne weiterverwendet werden. Höheraufgelöste Bilder bekommen Sie - falls vorhanden - auf Anfrage.

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