Medienmitteilungen der GSoA

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INITIATIVE "FÜR EIN VERBOT VON KRIEGSMATERIAL-EXPORTEN"
Desinformation durch Bundesrätin Doris Leuthard
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 29.09.2009

Vor den Medien hat heute Volkwirtschaftsministerin Doris Leuthard das Nein des Bundesrates zur Initiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ erläutert, welche am 29. November zur Abstimmung kommt. Dabei hat Doris Leuthard - ob bewusst oder wider besseren Wissens bleibe dahingestellt - zahlreiche falsche Angaben zur aktuellen gesetzlichen Regelung und zur Initiative verbreitet. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA protestiert gegen die bundesrätliche Desinformation und erwartet, dass die Behörden künftig korrekt über die Vorlage informieren.

Wie ist der Export von Rüstungsgütern heute geregelt und was will die Initiative?
Der Export von Rüstungsg ...

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MISSION ATALANTA
Nein zur Piratenjagd vor Somalia - GSoA fordert Auflösung der Rambotruppe AAD-10
Krieg und Frieden | von GSoA | 24.09.2009

Das neuerliche Nein des Nationalrats von heute bedeutet das definitive Ende der Schweizer Beteiligung an der EU-Militärmission NAVFOR Atalanta.

Der Nationalrat hat es heute das zweite - und damit letzte - Mal abgelehnt, auf die Vorlage zur Beteiligung der Schweizer Armee an der EU-Militärmission NAVFOR Atalanta einzutreten. Die GSoA ist hocherfreut über das definitive Nein des Nationalrats. Damit hat der Nationalrat der Militarisierung der Schweizer Aussenpolitik eine klare Abfuhr erteilt.

Die GSoA fordert nun die sofortige Auflösung der Rambotruppe AAD-10. Denn nur so kann sichergestellt werden, dass sich die Schweizer Armee nicht an Kampfhandlungen beteiligen kann. GSoA-Vorstand und Nationalrat ...

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SOMALIA-EINSATZ
Nein zu Atalanta: GSoA fordert die Auflösung von AAD10
Krieg und Frieden | von GSoA | 16.09.2009

Der Nationalrat hat heute entschieden, auf die Vorlage zur Beteiligung der Schweizer Armee an der EU-Militärmission NAVFOR Atalanta nicht einzutreten. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist hocherfreut über den Nichteintretensentscheid des Nationalrates. Damit hat der Nationalrat der - ausgerechnet durch die Aussenministerin vorangetriebenen - Militarisierung der Aussenpolitik eine klare Abfuhr erteilt. Das Signal an Bundesrätin Calmy-Rey ist deutlich: Die Schweiz soll sich bei der Lösung von Konflikten auf die zivile Friedensförderung und die Entwicklungszusammenarbeit konzentrieren.

Nach dem Nationalratsentscheid ist für die GSoA klar: Eine Beteiligung der Schweiz an der Militärmission Atalanta ist ...

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ZIVILDIENST
General verhöhnt Zivildienst und Parlament
Armee und Zivildienst | von GSoA | 11.09.2009

Ausgerechnet der Chef einer Armee, welche letztes Jahr allein für fünf Skiweltcuprennen über 10‘607 militärische Diensttage einsetzte, wirft dem Zivildienst vor, Aufgaben zu erfüllen, die auch Private übernehmen können. Während der Schweizer Skisport, aber auch die Tour de Suisse ohne Armee auskämen, gerieten Alters- und Behindertenheime, psychiatrische Anstalten und andere soziale Einrichtungen ohne den Zivildienst in arge Nöte. Zudem: Was ist anspruchs- und sinnvoller: Pistenstampfen oder Behinderte betreuen?

Wie für alle Militärköpfe hat für den Armeechef das Zivile weniger Würde als das Militärische. Hier liegt ...

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DSEI 2009
Libyen und die Schweiz: Seite an Seite an einer der grössten Waffenausstellungen des Jahres
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 08.09.2009

Eine offizielle Delegation der Schweiz – angeführt vom Rüstungschef der Armee und armasuisse-Leiter Jakob Baumann – und eine grosse Anzahl an Schweizer Firmen wird diese Woche an der Waffenmesse „Defence and Security Equipment International (DSEi)“ in London teilnehmen. Die Ausstellung dient als Plattform für Rüstungsfirmen aus aller Welt, damit sie ihre tödlichen Produkte möglichst gewinnbringend an fragwürdige Interessenten verkaufen können.

Die britische Regierung hat für diesen Anlass eine Reihe von offiziellen Delegationen eingeladen. Bei den Einladungen wurden nicht nur die Schweiz, sondern auch Libyen berücksichtigt. Beide Länder nahmen die Einladung dankend ...

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70 JAHRE AUSBRUCH ZWEITER WELTKRIEG
Aargauer Behörden machen mit bei "Fest" und verhindern Gedenkaktion für Opfer von Krieg und Shoa
Krieg und Frieden | von GSoA | 04.09.2009

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA Schweiz) protestiert in aller Form gegen den Versuch der Koblenzer Gemeindebehörden und der Aargauer Kantonspolizei, eine Gedenkaktion für die 55 Millionen Opfer von Krieg und Shoa zu verhindern. Dabei hat die Aargauer GSoA, welche für die Durchführung der Gedenkaktion letzte Woche bei Gemeinde sowie SBB ein Bewilligungsgesuch einreichte, hervorgehoben, dass sie keine Störaktion gegen die offizielle Gedenkfeier beabsichtige. Dasselbe betonte GSoA-Vorstand Josef Lang, der von der Aargauer Kantonspolizei kontaktiert worden war.

Einerseits segnet die Aargauer Regierung mit der Grussbotschaft des Landammanns ein "Fest" ab, in dessen ...

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70 JAHRE NACH AUSBRUCH DES ZWEITEN WELTKRIEGS
2. Weltkrieg: Wir gedenken der Opfer
Krieg und Frieden | von GSoA | 02.09.2009

Gegenveranstaltung in Bern am  4. September, 19.00 Uhr Le Cap (Französische Kirche), vis à vis Hotel Bern

Vor 70 Jahren haben die Nazis die grösste Katastrophe in der bekannten Menschheitsgeschichte ausgelöst. 55 Millionen Opfer kosteten der Zweite Weltkrieg und die Shoa, die systematische Vernichtung von 6 Millionen Juden. Die Schweiz hatte die Kriegsmaschine der Nazis mit Gütern, insbesondere Waffen, Transitleistungen, Krediten oder als Golddrehscheibe höchst einseitig unterstützt. Das Ausmass und die Dauer der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ging weit über das hinaus, was für die Wahrung der Unabhängigkeit nötig war. Selbst der freisinnige ...

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MILITARISTEN-PARADE
Zweiter Weltkrieg: Kein Grund zum Feiern. Der 1. September ist ein Antikriegs-Tag, kein Militaristen-Tag!
Krieg und Frieden | von GSoA | 01.09.2009


GSoA protestiert gegen die Militaristenparade in Basel

70 Jahre nach dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs besteht kein Grund zum Feiern. Der 1. September ist ein Antikriegs-Tag kein Tag der Militärverherrlicher!

Die GSoA protestiert gegen das Defileé des Panzergrenadierbataillons 28 der Schweizer Armee in der Basler Innenstadt. Der heutige Aufmarsch ist geschmacklos angesichts der Tatsache, dass vor genau 70 Jahren der Zweite Weltkrieg begonnen hat.

Bundesrat Maurer hat das Defilée in einem Interview mit dem Regionaljournal von Radio DRS letzte Woche verteidigt: Das Datum sei glücklich gewählt, denn die Schweiz habe im Gegensatz zum damaligen Polen eine ...

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KAMPFJET-INITIATIVE
Kauf von neuen Kampfflugzeugen: Kopfloser Entscheid des Bundesrates
Kampfflugzeuge | von GSoA | 27.08.2009

Die GSoA kritisiert den Entscheid des Bundesrats, die Initiative "Gegen neue Kampfflugzeuge" dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen.

Der Bundesrat hat mit dem heutigen Entscheid klar gemacht, dass er die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen durchpauken will, obwohl er über kein Konzept und keine ganzheitliche Planung verfügt. Das zeigt die Vorwegnahme des Entscheides, ohne auf die Fertigstellung des Sicherheitspolitischen Berichts zu warten. Die Befürchtungen der GSoA, dass es sich beim neuen sicherheitspolitischen Bericht um eine Alibi-Bericht handelt, haben sich bestätigt.

"Der Bundesrat handelt konzeptlos: Ohne klare Vorstellungen sollen neue Kampfflugzeuge beschafft werden", meint GSoA-Sekretär Tom Cassee. Auch ...

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SPITZEL-AFFÄRE
Farner muss jetzt Stellung beziehen
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 23.08.2009

Die Reportage von 10vor10 vom Freitag, 21.8. zeigt: Die Bespitzelung der GSoA durch Farner PR war von langer Hand geplant. Interne Dokumente von Farner PR, welche 10vor10 vorliegen, erwähnen nicht nur die "Observierung von Aktivistengruppen" als Sofortmassnahme. Auch die "verdeckte Ermittlung in der Verwaltung" wird als Instrument aufgeführt, um der Rüstungslobby zum Erfolg zu verhelfen.

Bruno Frick, Co-Präsident der Farner-Frontorganisation asuw, bestätigt in der 10vor10-Sendung indirekt, dass C.S. im Auftrag von Farner am Strategieweekend der GSoA teilgenommen hat. Dass Frick selbst die "verdeckte Ermittlung in der Verwaltung" für ein legitimes Mittel der ...

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Falls auf keinem der Sekretariate jemand zu erreichen ist, können ausschliesslich für Medienanfragen diese Nummern genutzt werden:
Lewin Lempert GSoA-Sekretär 077 459 93 00
Meret Schneider GSoA-Sekretärin 079 173 30 09
Michael Christen GSoA-Sekretär 076 370 95 45

BILDMATERIAL

Die Bilder auf gsoa.ch dürfen für Berichte über unsere Aktivitäten gerne weiterverwendet werden. Höheraufgelöste Bilder bekommen Sie - falls vorhanden - auf Anfrage.

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