Medienmitteilungen der GSoA

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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
Erneut Kriegsmaterialexporte in Krisengebiete
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 25.06.2008

An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat zum wiederholten Male Ausfuhrgesuche für Kriegsmaterial nach Südkorea, Ägypten und Saudi-Arabien bewilligt. Die GSoA kritisiert diese Entscheide scharf. Es darf nicht sein, dass die Schweiz mittels Waffenlieferungen Menschenrechtsverletzungen Vorschub leistet und Folterregimes unterstützt.

In Ägypten, wohin Kriegsmaterial im Wert von 1.4 Milliarden Franken exportiert werden soll, leiden Tausende von Menschen an Hunger. Die Hungeraufstände werden von den Behörden teils brutal niedergeschlagen. Zudem sind in Ägypten Folter und Misshandlung an der Tagesordnung. Elementarste Persönlichkeitsrechte werden systematisch verletzt. Die GSoA ist schockiert über den zynischen Entscheid des Bundesrates ...

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KAMPFJETS
Bundesrat führt die Bevölkerung hinters Licht
Kampfflugzeuge | von GSoA | 20.06.2008

GSoA fordert sofortige Veröffentlichung des Berichts der Finanzkontrolle

Steuermilliarden für Rüstungskäufe werden höchstens zu 40 Prozent kompensiert - das Magazin l'Hébdo stellt heute zu Recht die Frage: "Wo bleiben die Milliarden?" Im Hinblick auf die geplante Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und der Volksinitiative "Gegen neue Kampfflugzeuge" muss der Bundesrat für Transparenz sorgen.

Jedes Jahr werden im Parlament Hunderte von Millionen für Rüstungsbeschaffungen gesprochen. Um die Zustimmung zu diesen unsinnigen Ausgaben zu erhöhen, verspricht der Bundesrat regelmässig Kompensationsgeschäfte im Bereich von 80-90 Prozent der Beschaffungssumme. Wie das Magazin L'H ...

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KRIEG UND FRIEDEN
GSoA ührt Beschwerde gegen neues Berner Kundgebungsreglement
Krieg und Frieden | von GSoA | 19.06.2008

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA beteiligt sich an der Gemeindebeschwerde gegen das neue Berner Kundgebungsreglement. Das neue Reglement verstösst gegen das verfassungsmässige Demonstrationsrecht der Berner Kantonsverfassung. Als Basisorganisation, welche in der Vergangenheit immer wieder Grosskundgebungen wie die Antikriegsdemonstrationen von 2003 organisiert hat, wäre die GSoA durch das neue Reglement empfindlich in ihren demokratischen Rechten getroffen.

Am 15. Februar und am 22. März 2003 fanden auf dem Berner Bundesplatz die zwei grossen schweizerischen Demonstrationen mit 40'000 resp. 50'000 TeilnehmerInnen gegen den Krieg im Irak statt. Besammlungsort für die beiden von ...

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KAMPFJETS
Initiative gegen Kampfflugzeuge lanciert
Kampfflugzeuge | von GSoA | 11.06.2008

Heute hat das Bündnis gegen neue Kampfflugzeuge anlässlich einer Pressekonferenz die eidgenössische Volksinitiative «Gegen neue Kampfflugzeuge» vorgestellt. Zugleich ist heute der offizielle Beginn der Unterschriftensammlung.

Das 2004 gegründete Bündnis gegen neue Kampfflugzeuge reagiert so auf die Pläne des VBS, als Ersatz für die ...

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WAFFEN INS ZEUGHAUS
Teilerfolg für GSoA-Waffenabgabeaktion: Ein Gesuch bewilligt
Waffen ins Zeughaus! | von GSoA | 09.06.2008

Die St.Galler Waffenabgabeaktion der GSoA verbucht einen Teilerfolg. Ein Soldat darf seine Waffe künftig im Zeughaus aufbewahren. Die anderen rekurrieren gegen die Ablehnung ihres Gesuches.

Am 2. Mai deponierten sieben Angehörige der Armee in einem Akt des zivilen Ungehorsams ihre Dienstwaffe im Zeughaus St.Gallen. Gleichzeitig stellten sie ein Gesuch zur Lagerung der Waffe im Zeughaus, da sie nicht weiter bereit sind, diese in ihrem Haushalt aufzubewahren.

Mittlerweile hat das Kreiskommando St.Gallen die Gesuche beantwortet. Eines der Gesuche wurde bewilligt, was bedeutet, dass der Soldat seine Waffe künftig im Zeughaus lagern darf. Er hatte in ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Durchgeladene Armee-Waffen an der Euro 08? Nein Danke!
Armee und Zivildienst | von GSoA | 30.05.2008

Die GSoA nimmt mit Entsetzen zur Kenntnis, dass, wie der Bundesrat heute bekannt gegeben hat, an der Euro 08 Soldaten nicht nur mit Waffen, sondern sogar mit durchgeladenen Waffen im Einsatz stehen werden. Damit schafft die Armee mehr Unsicherheit als Sicherheit. Bedenken wir, dass die Miliz-Soldaten und Miliz-Offiziere für ...

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KRIEG UND FRIEDEN
GSoA verurteilt Tiefflugspektakel der Schweizer Luftwaffe
Krieg und Frieden | von GSoA | 21.05.2008

Gefährliche Propaganda der Schweizer Luftwaffe

Die Luftwaffe übt über den Host-Cities der Euro08 den Ernstfall und zieht in Betracht, notfalls auch Zivilflugzeuge in Luftsperrzonen abzuschiessen. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) verurteilt ein solches Übungsszenario. Ein ziviles Flugzeuges mit tatunbeteiligten Insassen darf auch dann nicht abgeschossen werden, wenn es in Gewalt von Terroristen ist. Es ist ethisch nicht haltbar, wenn das Leben von unschuldigen ZivilistInnen an Bord eines Flugzeuges gegen das Leben von allenfalls am Boden bedrohten Menschen abgewogen wird. Zudem stünde dem Verteidigungsminister für diesen weitreichenden Abschussentscheid nur wenige Minuten zur Verfügung ...

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WAFFEN INS ZEUGHAUS
Waffenabgabeaktion in St.Gallen
Waffen ins Zeughaus! | von GSoA | 02.05.2008

Nach Zürich haben nun auch in St.Gallen sieben Soldaten ihre Armeewaffe ungefragt im Zeughaus deponiert. Der Druck aufs VBS wächst.

Am Freitagmorgen haben sieben Soldaten ihre Dienstwaffe im Zeughaus St.Gallen deponiert. Die aktiven Soldaten sehen nicht ein, weshalb sie gezwungen werden ihre Waffe zu Hause zu lagern, obschon sie nicht für deren sichere Aufbewahrung garantieren können. Deshalb haben sie sich dazu entschlossen, ihre Dienstwaffen in einem Akt des zivilen Ungehorsams dort abzugeben wo sie hingehören: im Zeughaus.

Im Kanton Genf ist eine freiwillige Lagerung der Dienstwaffe im Zeughaus bereits möglich. Verschiedene Kantonsregierungen ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Euro08: Armee missbraucht Meisterschaft zur Profilierung
Armee und Zivildienst | von GSoA | 10.04.2008

Ausnahmezustand durch den grössten Einsatz der Armee seit dem Zweiten Weltkrieg -- Bewaffnete Armee ist eine Gefahr für die BesucherInnen, die Bevölkerung und die Soldaten selbst.

Die Projektorganisation Öffentliche Hand Euro08 hat heute an einer Pressekonferenz über den Einsatz der Armee während der Euro08 informiert. Die Gruppe ...

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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
Keine Waffenexporte nach Pakistan!
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 03.04.2008

GSoA fordert, dass Pilatus-Militärflugzeuge dem Kriegsmaterialgesetz unterstellt werden

Der Bundesrat anerkennt mit den heutigen Ankündigungen, dass die Gesetzgebung im Bereich der Schweizer Waffenexporte ungenügend ist. Doch anstatt die Gesetze konsequent anzupassen, versucht der Bundesrat mit Detailänderungen die Öffentlichkeit zu besänftigen und macht sich damit weiterhin zum Komplizen der Rüstungsindustrie.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist empört, dass der Bundesrat die suspendierte Bewilligung für die Lieferung von Flugabwehrkanonen nach Pakistan wieder freigegeben hat. Der Bundesrat anerkennt mit der Ankündigung keine neuen Ausfuhrbewilligungen mehr zu erteilen, dass die Menschenrechtslage ...

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MEDIENKONTAKT

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Falls auf keinem der Sekretariate jemand zu erreichen ist, können ausschliesslich für Medienanfragen diese Nummern genutzt werden:
Nikolai Prawdzic GSoA-Sekretär 079 101 14 12
Nora Komposch GSoA-Sekretärin 079 736 81 29
Meret Schneider GSoA-Sekretärin 079 173 30 09

BILDMATERIAL

Die Bilder auf gsoa.ch dürfen für Berichte über unsere Aktivitäten gerne weiterverwendet werden. Höheraufgelöste Bilder bekommen Sie - falls vorhanden - auf Anfrage.

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