Medienmitteilungen der GSoA

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KAMPFJETS
Keine neuen Kampfflugzeuge für die Schweiz - Schluss mit der Kompensations-Lüge
Kampfflugzeuge | von GSoA | 15.02.2010


Bundesrätin Doris Leuthard will die Kampfjet-Beschaffung retten. Dazu greift sie auf die altbewährte Kompensations-Lüge zurück. Die GSoA fordert, endlich von diesem Mythos Abstand zu nehmen und definitiv auf die Beschaffung zu verzichten.

Wie die Sonntagszeitung berichtet, will sich Bundesrätin Doris Leuthard für die Beschaffung von mindestens 8-12 neuen Kampfflugzeugen einsetzen. Grund dafür sind die Kompensationsgeschäfte, welche sich aus der Beschaffung ergäben.

Der alte Mythos, dass Rüstungsbeschaffungen durch Kompensationsgeschäfte ein Motor für die Schweizer Wirtschaft seien, wurde von der Eidgenössischen Finanzkontrolle EFK 2007 in einem Bericht widerlegt. Laut ...

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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
Neuer Exportrekord für Kriegsmaterial – Bundesrat verletzt eigene Verordnung
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 10.02.2010

Die Verwicklung in einen bewaffneten Konflikt, die Menschenrechtslage und der Status als Entwicklungsland sind Kriterien, die Kriegsmaterial-Exporte aus der Schweiz laut Verordnung ausschliessen würden. Das haben 70 RechtsprofessorInnen in einem offenen Brief an Bundesrätin Leuthard festgehalten. Geliefert wird trotzdem. Die GSoA fordert nun die sofortige Einhaltung der Verordnung.  

„Wirtschaftliche Interessen werden höher gewichtet als Menschenrechte und die eigene Gesetzgebung.“ sagt GSoA-Sekretär Adi Feller. Dies bestätigen einmal mehr die neuen Zahlen des SECO zu den Kriegsmaterialexporten im Jahr 2009. Diese haben im letzen Jahr ein neues Rekordhoch von 727.7 Millionen Franken erreicht.

Trotz Verordnung wird ...

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AFGHANISTAN-KRIEG
Kein Geld für Kriegstreiber!
Krieg und Frieden | von GSoA | 28.01.2010

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA verurteilt den Entscheid von VBS und EDA scharf, die NATO in ihrem Afghanistan-Einsatz finanziell zu unterstützen. Die in Afghanistan kämpfenden NATO-Länder bekräftigen in London zurzeit erneut ihre militärische Offensiv-Strategie. GSoA-Sekretär Patrick Angele stellt fest: „Mit diesem Geld würde die Schweiz den NATO-Krieg unterstützen. Das ist ein Skandal.“

Auch wenn das Geld für medizinische Hilfe für die afghanische Armee bestimmt sein soll, ist es verfehlt, den sogenannten "War on Terror" zu unterstützen, den die NATO in Afghanistan führt. Es gibt ...

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KAMPFJETS
Keine Spielchen mit den Volksrechten!
Kampfflugzeuge | von GSoA | 23.01.2010

Seit die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ihre Initiative „Gegen neue Kampfflugzeuge“ eingereicht hat, wird der Entscheid des Bundesrates bezüglich der Beschaffung vertagt. Offenbar ist die Angst vor dem Volksentscheid gross.

Wie heute der Zeitung „Der Bund“ zu entnehmen ist, will Bundesrat Maurer im Frühling erneut den Verzicht auf das Geschäft beantragen. Damit wäre die Initiative der GSoA schon vor der Abstimmung erfüllt. Zweifel an der Notwendigkeit neuer Kampfflugzeuge sind nun also überall angekommen. Noch vor einem Jahr beschwor die Luftwaffe die Mär, dass sich die Schweiz ohne neue Kampfjets in ...

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MILITARISIERUNG IM ALLTAG
Parlamentsentscheid zu Militäreinsätzen im Innern
Armee und Zivildienst | von GSoA | 14.01.2010

Die Verlängerung der inneren Armeeeinsätze widerspricht der Verfassung

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) protestiert gegen den Beschluss des Nationalrates von heute Mittwoch, 22. September 2004, die Einsätze der Schweizer Armee im Innern bin ins Jahr 2007 trotz starker Kritik im Rat zu verl ...

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ZIVILDIENST
Keine Zulassungsbeschränkungen zum Zivildienst
Armee und Zivildienst | von GSoA | 13.01.2010

Wie die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates heute mitteilt, will sie den Bundesrat mit einer Revision des Zivildienstgesetzes beauftragen. Da dies als Reaktion auf die Zunahme der Zivildienstgesuche im Jahr 2009 geschieht, ist davon auszugehen, dass die SiK mehr Zulassungsbeschränkungen für den Zivildienst fordert.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA stellt sich klar gegen eine Gesetzesrevision, welche die Erschwerung des Zivildienstzugangs zum Ziel hat. Für die GSoA widerspiegelt sich in den 7000 Zivildienstgesuchen des Jahres 2009 eine gesellschaftliche Realität: Für junge Leute entbehrt der sinnlose Militärdienst jeglicher Attraktivität, weshalb viele von ...

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ARMEE
Die Schweizer Armee als Sicherheitsrisiko
Waffen ins Zeughaus! | von GSoA | 02.01.2010

Die Armee, welche Sicherheit schaffen sollte, ist selber ein Sicherheitsrisiko: Sie schafft es nicht, die Taschenmunition einzuziehen, was allerdings ganz im Sinne des Bundesrats zu sein scheint. Auch dieser weigert sich mit der Ablehnung der Initiative „für den Schutz vor Waffengewalt“ etwas für die Sicherheit der Schweiz zu tun. Gleichzeitig laufen der Armee die Leute davon: Die Anzahl Zivildienstleistender hat sich verdreifacht.

Armeespitze und Politik ignorieren Verantwortung
Die Armeeführung wusste seit Herbst 2007, dass sie die Taschenmunition einziehen muss und hat am 03. Januar 2008 einen entsprechenden Befehl erteilt. Anfang Dezember 2009 fehlte immer noch ein Viertel ...

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WAFFENSCHUTZ-INITIATIVE
Bundesrat blind gegenüber Waffenmissbrauch
Waffen ins Zeughaus! | von GSoA | 16.12.2009

Für die GSoA ist klar: Nur mit der Waffenschutz-Initiative werden Risiken eingedämmt

Der Bundesrat hat heute in seiner Botschaft die Initiative "Für den Schutz vor Waffengewalt" ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Der Bundesrat weigert sich mit der Ablehnung der Initiative standhaft, die Missbräuche von Armeewaffen zu bekämpfen. Dies obwohl die 2,4 Millionen Schusswaffen, welche in der Schweiz im Umlauf sind, eines der grössten Sicherheitsrisikos der Schweiz darstellen. „Jährlich sterben 300 Menschen durch Armeewaffen. Die Haltung des Bundesrats ist verantwortungslos“, sagt GSoA-Sekretärin Nina Regli. Hinzu kommen all jene Fälle, in denen Schusswaffen als ...

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GSOA ZU DEN ABSTIMMUNGSRESULTATEN
Bundesrat muss Versprechen umsetzen
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 29.11.2009

Die Abstimmung über die Volksinitiative „für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ wurde entscheidend geprägt durch die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Der Gegenseite ist es mit ihrer Angstmacher-Kampagne gelungen, aus einer Frage, bei der es um Menschenleben geht, eine Arbeitsplatzfrage zu machen. Dazu verfügte sie über ein zehnmal grösseres Budget als die BefürworterInnen. Die Mobilisierung der Rechten für die Minarettverbots-Initiative hat den Nein-Anteil zur  Kriegsmaterialverbots-Initiative zusätzlich erhöht.

Die Tatsache, dass ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger sich für ein Totalverbot von Kriegsmaterial-Exporten ausgesprochen hat, ist eine deutliche Warnung, dass ...

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INITIATIVE "FÜR EIN VERBOT VON KRIEGSMATERIAL-EXPORTEN"
Abstimmungssonntag: Abstimmungsfest/Erreichbarkeiten
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 26.11.2009

Am Abstimmungssonntag 29. November treffen sich ab 12 Uhr BefürworterInnen der Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten im Progr in Bern  (Speichergasse 4, in der Aula im 1.Stock).

Folgende Personen von Seiten der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee, GSoA stehen Ihnen für Reaktionen auf die Abstimmungsresultate zur Verfügung:

- Tom Cassee, Sekretär GSoA
- Josef Lang, GSoA Vorstand, Nationalrat
- Rahel Ruch, Sekretärin GSoA
- Patrick Angele, Sekretär GSoA

Für Fragen zum Ablauf des Abstimmungssonntags wenden Sie sich bitte an Nina Regli, Sekretärin GSoA

Flyer Abstimmungsfest (pdf)

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MEDIENKONTAKT

Zürich: 044 273 01 00
Bern: 031 301 82 09
Genève: 022 320 46 76

Falls auf keinem der Sekretariate jemand zu erreichen ist, können ausschliesslich für Medienanfragen diese Nummern genutzt werden:
Lewin Lempert GSoA-Sekretär 077 459 93 00
Eva Krattiger GSoA-Sekretärin 079 849 60 90
Sebastian Büchler GSoA-Sekretär 078 880 19 08
Magdalena Küng GSoA-Sekretärin 079 193 90 41

BILDMATERIAL

Die Bilder auf gsoa.ch dürfen für Berichte über unsere Aktivitäten gerne weiterverwendet werden. Höheraufgelöste Bilder bekommen Sie - falls vorhanden - auf Anfrage.

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