Medienmitteilungen der GSoA

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Keine Soldaten nach Somalia
Armee und Zivildienst | von GSoA | 26.02.2009

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee kritisiert den heutigen Bundesratsentscheid, Soldaten nach Somalia zu entsenden. Stattdessen soll die Schweiz die sozialen und politischen Ursachen der Piraterie angehen. Die Gesetzesgrundlage auf welche sich der Bundesrat abstützt ist schwach. Die GSoA zweifelt die Rechtmässigkeit des Einsatzes an.

Die Hauptursache für die somalische Piraterie liegt im Überfischen der somalischen Gewässer durch die europäischen und asiatischen Grosstrawler und in der illegalen Entsorgung von Giftmüll durch westliche Firmen. Eine weitere Ursache liegt in der durch die USA unterstützten äthiopischen Intervention. Es kann keine Lösung sein ...

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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
Die GSoA verurteilt die Rekord-Kriegsmaterial-Ausfuhren im Jahr 2008
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 05.02.2009

Pakistan: Die Geschichte wiederholt sich

Heute veröffentlichte Zahlen zeigen, dass die Ausfuhren von Kriegsmaterial aus der Schweiz gegenüber 2008 um fast 50 Prozent zugenommen haben. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist bestürzt über den traurigen Rekord der Kriegsmaterialexporte.

Die Schweiz als angeblich neutrales Land folgt mit den steigenden Kriegsmaterialausfuhren dem globalen Aufrüstungstrend. Zahlen des Sipri (Stockholm International Peace Research Institute) belegen, dass die weltweiten Rüstungsausgaben von 1200 auf 1400 Milliarden Dollar gestiegen sind. Die GSoA lehnt diese Entwicklung entschieden ab, nicht zuletzt angesichts der Tatsache, dass eine Milliarde an Hunger leidet ...

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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
Revision des Güterkontrollgesetzes: Scheinverschärfung
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 29.01.2009

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA erachtet die vorliegende Revision des Güterkontrollgesetzes als ungenügend und inkosequent. Neu soll zwar der Bundesrat die theoretische Möglichkeit erhalten, Ausfuhren von "besonderen militärischen Gütern" (unter anderem Pilatus-Militärflugzeuge) zu verbieten, auch wenn kein internationales Rüstungsembargo ...

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WAFFEN INS ZEUGHAUS
Ordonnanzwaffen: GSoA verurteilt Entscheid der SiK
Waffen ins Zeughaus! | von GSoA | 27.01.2009

Unsicherheits-Kommission: Tradition vor Menschenleben

Die GSoA verurteilt den heutigen Entscheid der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates, an der Heimabgabe der Ordonnanzwaffe festzuhalten. Dem SiK-Entscheid ging die Veröffentlichung des Schlussberichts der Arbeitsgruppe Ordonnanzwaffe vom 20.11. 2008 voran. Schon in diesem Schlussbericht wurden falsche Prioritäten gesetzt: Obwohl sämtliche wissenschaftliche Expertisen aus der Soziologie oder der Gesundheits- und Suizidprävention sich gegen die Heimabgabe der Waffe aussprachen, sind im Bericht bei keiner anderen Variante so viele (vermeintliche) Nachteile aufgeführt.

Mit dem Beschluss der Sicherheitspolitischen Kommission werden einmal mehr politische Allianzen und das Festhalten an einer Tradition höher gewichtet ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
GSoA ruft Bundesrat auf, keine Soldaten nach Somalia zu entsenden
Armee und Zivildienst | von GSoA | 20.01.2009

Die GSoA lehnt die Militarisierung der Weltmeere und damit die Entsendung von Schweizer Soldaten nach Somalia ab. Stattdessen soll die Schweiz die sozialen und politischen Ursachen der Piraterie angehen.

Die Hauptursache für die somalische Piraterie liegt im Ueberfischen der somalischen Gewässer durch die von Greenpeace als "Piratenfischer" bezeichneten Grosstrawler europäischer und asiatischer Herkunft. Eine weitere Ursache liegt in der illegalen und unsorgfältigen Entsorgung von Giftmüll durch westliche Firmen. Warum machte der Bundesrat nie einen Vorschlag, gegen die ursprünglichen Grosspiraten und Giftmülldealer, welche den somalischen Küstenbewohner die Existenz zerstören, vorzugehen?

Die Militarisierung ...

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KRIEG UND FRIEDEN
Verschärfung des Asylgesetzes: Militärdienstverweigerer...
Krieg und Frieden | von GSoA | 14.01.2009

Schweiz macht sich zur Komplizin von Unrechtsregimes

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA verurteilt den heutigen Entscheid des Bundesrates, Militärdienstverweigerern das Recht auf Asyl explizit abzusprechen. Als Depositarstaat der Genfer Konventionen hat die Schweiz eine Verantwortung gegenüber den mutigen Menschen, welche sich weigern, in sinnlosen Kriegen zu töten und zu sterben.

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, Flüchtlingen, die aufgrund ihrer Militärdienstverweigerung politisch verfolgt werden, kein Asyl mehr zu gewähren.

Dieser Entscheid läuft den friedenspolitischen Bemühungen der Schweiz zuwider: Während die offizielle Schweiz Regierungen aufgrund ihrer ...

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KRIEG UND FRIEDEN
Gaza: Breite Trägerschaft für Demo in Bern
Krieg und Frieden | von GSoA | 09.01.2009

Über 50 Organisationen rufen zur morgigen Friedens- und Solidaritätsdemo in Bern auf. Der mit einem Verhaltenskodex verbundene Aufruf (siehe unten) benennt die Hauptverantwortlichen des jüngsten Krieges und des Nahost-Konflikts: die israelische Besatzungs- und Blockadepolitik und deren Unterstützung durch die USA. Weiter nennt er die Voraussetzung für eine politische Lösung: die Anerkennung und Umsetzung des Völkerrechts. Diese verpflichtet alle Konfliktparteien, auf jegliche Gewalt gegen die Zivilbevölkerung zu verzichten. Der Aufruf solidarisiert sich mit "sämtlichen zivilen Opfern" und fordert als erstes "den sofortigen Stopp aller kriegerischen Handlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten - und ...

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KRIEG UND FRIEDEN
Raji Sourani an der Demonstration vom 10. Januar 2009 in Bern
Krieg und Frieden | von GSoA | 08.01.2009

Die OrganisatorInnen der Friedens- und Solidaritätskundgebung für Gaza vom 10. Januar 2009 in Bern freuen sich, die Teilnahme von Raji Sourani bestätigen zu können.

Raji Sourani, Anwalt und politisch bekannte Persönlichkeit, leitet in Gaza das PCHR, Palestinian Centre for Human Rights (www.pchrgaza.org), eine Organisation, die eine Doppelaufgabe in Palästina wahrnimmt: Einerseits wehrt sie sich gegen die israelische Besatzung mit juristischen Hilfeleistungen, sowie gesammelten Dokumentationen und Zeugenaussagen der Bevölkerung aus den besetzten Gebieten. Andererseits setzt sich die PCHR für die Grundrechte der PalästinenserInnen auch gegenüber ihren eigenen Autoritäten ...

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KRIEG UND FRIEDEN
Demonstration: Gaza - Stopp der militärischen Aggression
Krieg und Frieden | von GSoA | 06.01.2009

Breite und aktive Unterstützung für Friedens- und Solidaritätsdemo vom 10. Januar 2009 in Bern

Das Entsetzen über das kriegerische Vorgehen Israels gegen die Palästinenserinnen und Palästinenser im Gaza-Streifen findet einen Ausdruck im starken Echo auf unseren Aufruf zu einer Friedens- und Solidaritätsdemo am nächsten Samstag in Bern. Der von der GSoA, von den Grünen und von der Palästina-Solidarität Region Basel ausgearbeitete Aufruf und Verhaltenskodex wurde bis heute von 40 Organisationen unterzeichnet.

Der Aufruf benennt klar die Hauptverantwortlichen des jüngsten Krieges und des Nahost-Konflikts: Die israelische Besatzungs-, Blockade- und Boykottpolitik ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
GSoA gegen Militäreinsatz vor der somalischen Küste
Armee und Zivildienst | von GSoA | 22.12.2008

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA lehnt den vom Bundesrat geplanten Militäreinsatz vor der somalischen Küste entschieden ab. "Die Schweiz soll sich nicht am militärischen Krisenmanagement beteiligen, das zur Eskalation der Situation beiträgt", sagt Patrick Angele. Die Schweiz verspielt damit ihre Glaubwürdigkeit ...

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Falls auf keinem der Sekretariate jemand zu erreichen ist, können ausschliesslich für Medienanfragen diese Nummern genutzt werden:
Lewin Lempert GSoA-Sekretär 077 459 93 00
Meret Schneider GSoA-Sekretärin 079 173 30 09
Thomas Leibundgut GSoA-Sekretär 076 536 87 23

BILDMATERIAL

Die Bilder auf gsoa.ch dürfen für Berichte über unsere Aktivitäten gerne weiterverwendet werden. Höheraufgelöste Bilder bekommen Sie - falls vorhanden - auf Anfrage.

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