Am 12. Februar dieses Jahres veröffentlichten die Neue Luzerner Zeitung und das schwedische Radio Geheimpapiere der schwedischen Botschaft in der Schweiz. Diese drei Geheimfaxen beschreiben, wie der schwedische Staat und Bundesrat Maurer versuchen, den Abstimmungskampf um den Gripen am 18. Mai zu beeinflussen. Eine kurze Rückschau, was bisher geschah.
Bereits Mitte Januar produzierte das Ski-Rennen in Wengen unverhoffte Schlagzeilen. Dabei stand nicht die Leistung unsererSkifahrerInnen im Vordergrund, sondern das Engagement des Rüstungskonzerns Saab, der das beliebte Rennen für seine eigene Sache nutzte und mit Plakaten und Infostand Werbung für den Gripen machte. Mike Helmy, früherer Vertreiber von Erotikkalendern und nun Sprecher von Saab Gripen Schweiz, spielte das Engagement von Saab im Abstimmungskampf herunter: Saab gehe es nur darum, über den Gripen zu informieren. Auf die Frage nach finanzieller Unterstützung der Ja-Kampagne meinte er, es sei nicht im Sinne von Saab und dem “Verein für eine sichere Schweiz”, allfällige Geldflüsse im Abstimmungskampf zu kommentieren.
Staatspropaganda von innen und aussen
Bereits ein halbes Jahr zuvorhatte der Kampfjethersteller Saab versucht, Sportanlässe für die eigenen Zwecke einzuspannen. Am eidgenössischen Schwingfest in Burgdorf sollte ein 1:1-Gripen-Modell und ein Informationsstand für den schwedischen Kampfjet Werbung machen. Dies kam aber nicht zustande. Nicht zuletzt wegen SVP-Nationalrat und OK-Präsident Andreas Aebi, der klarstellte, dass das Präsidium des Eidgenössischen Schwingfests nein zur Propaganda gesagt hatte.
Die Einmischung von offizieller Seite in Abstimmungskämpfe war in den letzten Jahren immer wieder ein Thema in der Schweiz. Dabei ging es meist aber um das Engagement der Bundesräte oder von Bundesbetrieben und nicht um die Einmischung eines ausländischen Konzerns.Bundesrat Ueli Maurer war 2002 als Nationalrat dagegen, dass die Bundesverwaltung sich an Abstimmungskämpfen beteiligen darf. Er unterzeichnete die parlamentarische Initiative gegen Staatspropaganda von Hans Fehr, welche Propaganda von amtlicher Seite im Vorfeld einer Abstimmung verbieten wollte. Ausserdem kritisierte Maurer VBS-Vorsteher und SVP-Bundesrat Samuel Schmid, als dieser für die Armeereform XI durch das ganze Land tourte und bezeichnete Schmieds Engagement als „Staatspropaganda” die verboten gehöre. Die Annahme der Armeereform war wohl ein Grund, wieso Ueli Maurer auch die Volksinitiative “Volkssouveränität statt Behördenpropaganda” unterstützte. Diese Initiative wollte den BundesrätInnen und der Verwaltung vor einer Abstimmung einen Maulkorb verpassen. Diese Zeiten sind für Bundesrat Maurer passé: Die von Maurer bewilligte Behördenpropaganda ist in vollem Gange.
Mit der Einmischung eines ausländischen Rüstungskonzerns und sogardes schwedischen Staates, hat die Abstimmung am 18. Mai nochmals eine neue Dimension bekommen. Die Dokumente, die der schwedische Botschafter in der Schweiz, Per Thöresson, verfasste, wurden verschlüsselt an das Verteidigungs- und das Aussenministerium in Schweden geschickt. Die Dokumente zeigen, dass der Botschafter zusammen mit Bundesrat Maurer und dem Generalsekretär des VBS, Christian Catrina, das Engagement von schwedischer Seiteim Abstimmungskampf besprochen und abgesegnet hat. Die Liste von Aktivitäten, die Per Thöresson an Christian Catrina übergeben hat, umfasst mehr als 30 Punkte. Darin werden einzelne Events beschrieben, wie zum Beispiel der Besuch der schwedischen Kronprinzessin, welche für die Gripen-Abstimmung genutzt werden können. Zusätzlich beschreibt Thöresson, wie Schweizer Medien für die Gripen-Werbung eingespannt werden könnten.
Geheimdokumente aus Schweiz
Interessant an den Dokumenten ist, dass der schwedische Botschafter nicht nur über Bundesrats-Interna Bescheid wusste, sondern auch überdie Kampagne der Gripen-Befürworter bestens informiert war. Das Fazit von Per Thöresson für die Ja-Kampagne war alles andere als schmeichelhaft: So beanstandete er, dass die Sitzungen zu wenig gut vorbereitet seien. Auf die Empfehlung von ihm und dem “Verein für eine sichere Schweiz” sollten 60 Kampagnenmitarbeiter der Ja-Seite für ein “Argumentationstraining” nach Schweden geflogen werden. Die Kosten dafür sollten vom Rüstungskonzern Saab übernommen werden.
Am 11. Februar, bei der offiziellen Lancierung des Abstimmungskampfes, beteuerte Bundesrat Maurer, dass es keine Einmischung des schwedischen Staats oder von Saab gebe. Nach den Worten Ueli Maurers krebste der “Verein für eine sichere Schweiz” zurück und erklärte den Medien, dass sie das bereits erhaltene Geld von Saab in der Höhe von 200’000 Franken wieder rückerstatten würden.
Damit sollte die Einmischung der Schweden ein für allemal geklärt sein. Einen Strich durch die Rechnung machten einen Tag später das schwedische Radio und die Neue Luzerner Zeitung. Die veröffentlichten Geheimdokumente zeigten ein anderes Bild. Die Beteuerung von Bundesrat Maurer wurde so zur leeren Worthülse. Die PR-Kampagne der schwedischen Botschaft findet mit Billigung und teilweise auf Wunsch von Bundesrat Ueli Maurer statt. Bei vielen Gesprächen zwischen dem schwedischen Botschafter und dem Bundesrat habe Maurer klar gemacht, dass die schwedische Regierung zwar in der Öffentlichkeit nicht als Akteur erscheinen dürfe,aber die Unterstützung Schwedens im Abstimmungskampf hinter den Kulissen von ihm sehr erwünscht sei:
„Beispielsweise, indem die schwedische RegierungBesuche von Journalisten in Schweden, grosse Schweden-Veranstaltungen[in der Schweiz] und gemeinsame Sportaktivitäten, sowie Flugdemonstrationen des Gripen organisiere.Die schwedische Botschaft legte Ueli Maurer die Liste der PR-Aktivitäten vor, welcher Maurer seinen Segen erteilte.”
Weiter heisst es aus den Dokumenten:
„Die Zeit bis zur Abstimmung wird intensiv werden. Die Botschaft wird ihren ganzen Aktivitätsplan darauf ausrichten, Mitte Mai einen grösstmöglichen Effekt zu erzielen.”
Die Liste der schwedischen PR-Aktivitäten beinhaltet mehr als 30 Punkte, unter anderem eingefädelte Interviews, Treffen mit Wirtschaftsvertretern, die Organisation von Flugshows sowie Kultur- und Sportveranstaltungen. Einige dieser Propagandaveranstaltungen und Interviews sind zustande gekommen, andere, wie die Propagandaflüge auf der Lenzerheide, mussten auf Druck der Öffentlichkeit abgesagt werden.
CVP sagt nein zur Kampagnenleitung
Den grössten Effekt hatte die Veröffentlichung aber beim Ja-Komitee selbst. So gab drei Monate vor der Abstimmung die CVP die Kampagnenführung an die SVP ab. Einerseits begründete die CVP den Entscheid damit, dass der Botschafter Per Thöresson in den Geheimpapieren CVP-PolitikerInnen beleidigte – sowohl BefürworterInnen als auch GegnerInnen des Gripen -, andererseits schreibt die CVP in ihrem Pressekommuniqué, dass sie die Leitung abgibt weil Fragen rund „um die Einmischung Schwedens, des Flugzeugbauers Saab und des Verteidigungsministers in den Abstimmungskampf sowie in den nach wie vor bestehenden Unklarheiten der Kampagnenfinanzierung” offen blieben. Im Dokument steht auch, dass die CVP nur für die Übernahme der Leitung bereit wäre, wenn es eine angemessene finanzielle Entschädigungdafür gäbe.
Die ganze Gripengate-Geschichte hat gezeigt, dass der Flugzeughersteller Saab und die schwedische Botschaft alles unternehmen werden, um das Abstimmungsergebnis zu beeinflussen. Während die Gripen-BefürworterInnen auf Millionen setzen, setzen die Gripen-GegnerInnen auf Argumente. Bis heute weigert sich das Ja-Komitee, ihre Finanzen offen zu legen, und Bundesrat Ueli Maurer macht mit seiner Staatspropaganda munter weiter, als sei nichts geschehen.
