Krieg ist kein geeignetes Mittel zur Bekämpfung von Terrorismus
Für einen Stop der Bombardierung in Afghanistan
1. Eine Woche nach Beginn der Bombardierung von Zielen in Afghanistan steigt unsere Besorgnis. Es zeichnet sich ab, daß dieses Vorgehen ineffektiv zur Bekämpfung von Terrornetzwerken ist. Es birgt darüber hinaus die Gefahr, die Region des mittleren Ostens zu destabilisieren und den Nährboden für radikal-islamistische Ideologisierung eher noch zu verstärken.
Wie auch schon im Kosovo-Krieg wird deutlich, daß sich die Vorstellung vom “Krieg ohne Opfer” als ein Mythos erweist. Eine Luftkriegsführung – erst recht unter Einsatz von Streubomben zeitigt – führt unausweichlich zu Toten in der Zivilbevölkerung. Sie führt zudem zu einer dramatischen Verschlechterung der humanitären Situation. Höchstwahrscheinlich wird die Zeit bis zum Wintereinbruch nicht mehr ausreichen, den Ausbruch einer Hungersnot zu verhindern. Flüchtlingselend ist der beste Nährboden für Haß und radikale Überzeugungen.
Die EU-Außenminister sprechen in ihrer Erklärung vom 17.10.01 nicht nur von der “totalen Solidarität” mit der USA beim Antiterrorismuskampf, sondern auch von der “absoluten Priorität” der humanitären Katastrophenhilfe in Afghanistan. Die wichtigste Vorraussetzung der humanitären Versorgung der Bevölkerung ist aber die Beendigung der Bombardierung.
Zudem steigt die Gefahr, daß mit fortdauernder Bombardierung die sogenannte “Antiterrorkoalition” auseinanderbricht und daß die innenpolitischen Spannungen in Pakistan immer gewalttätigere Formen annehmen. Kenner des Nahen und Mittleren Ostens berichten, daß in zahlreichen islamischen Ländern seit den am 7.10. gestarteten militärischen Aktionen vermehrt Solidarisierungseffekte mit Bin Laden und der Organsiation al Qaida zu beobachten sind und daß es in Pakistan zu einem Bürgerkrieg kommen kann. Weitere Destabilisierungen sind zu erwarten, wenn Flüchtlingsströme weiter zunehmen.
Die im Beschluß des Länderrats von Bündnis 90/Die Grünen vom 6.10.01 formulierten Kriterien für den Einsatz militärischer Mittel sind angesichts der aktuellen Situation nicht erfüllt. Darin sind neben der völkerrechtlichen Legitimität auch weitere Kriterien genannt, darunter:
- “Jedes mögliche Vorgehen muß eingebunden sein in ein politisches Konzept, das über den Tag hinausweist und ein Angebot enthält zur wirksamen Behandlung der Konflikte, aus denen sich terroristische Gewalt speist.”
- “Jedes mögliche Vorgehen muß darauf gerichtet sein, die Terroristen und ihre Infrastruktur zu bekämpfen, aber die Zivilbevölkerung zu verschonen” und:
- “Es muß sich daran ausrichten, dass nicht ein Kampf der Kulturen entsteht, der die Welt zerreißen würde. Es geht nicht um Krieg gegen ein Land, eine Kultur oder eine Religion, sondern um die Bekämpfung von Terroristen.”
Angesichts einer mehrstufigen militärischen Planung, die darüber hinaus eine Bodenoffensive durch oppositionelle Milizen vorsieht, erweisen sich Mahnungen zur Schonung der Zivilbevölkerung geradezu als zynisch. Kenner der Region und insbesondere Frauenorganisationen weisen mit Recht darauf hin, daß Frauen, Kinder und alte Menschen, die in den Dörfern verbleiben, während sich die Kämpfer in die Berge zurückziehen, die Opfer sein werden. Sie waren auch in den vergangenen Kriegen die hauptsächlichen Opfer von Mord, Hunger und Vergewaltigung. Eine Sichtweise, die dieses Szenario außer acht läßt und den Blick auf die unmittelbaren Wirkungen der amerikanischen und britischen Bombardierungen verengt, ist daher abzulehnen.
Ein “politisches Gesamtkonzept”, das dem militärischen Vorgehen zugrunde liegt, ist für uns nicht erkennbar. Das Kalkül der militärischen Unterstützung der Gegner der Taliban folgt tradierten Mustern internationaler Politik, die sich schon im Kosovokonflikt als fatal erwiesen haben. Bewaffnete Gruppen werden legitimiert, Gewaltkulturen und Traumatisierungen werden verstetigt und Bürgerkriegsökonomien gefestigt, die durch noch so professionelle UN-Freidensmissionen anschließend kaum mehr zu überwinden sind. Die Vorstellung, die so aufgerüsteten “warlords” würden anschließend auf den politischen Machtanspruch verzichten und ihre Arsenale übergeben, ist unrealistisch. Faktisch haben in Bürgerkriegsregionen diejenigen die Macht inne, die über die verbleibenden Waffen verfügen und die aus dem Krieg gespeisten Geschäfte kontrollieren.
Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie trotz aller notwendigen politischen Solidarität mit dem amerikanischen Bündnispartner auf diese Risiken hinweist, und darauf hinwirkt, daß dieses immer wiederkehrende Muster durchbrochen werden muß und daß für die Befriedung von Krisenregionen differenziertere Mittel nötig sind, als der von außen initiierte Austausch politischer und militärischer Eliten, deren einzige Qualifikation das Zweckbündnis mit den USA bildet, die aber nicht zum Aufbau freiheitlicher und entwickelter Gemeinwesen in der Lage sind. Dafür erforderlich sind Konzepte für Dialog und zum Aufbau von Friedensallianzen gegen Gewaltkulturen, ebenso wie Konzepte für Entwicklung, Bildung und den Aufbau von Staatswesen, die Menschenwürde und Menschenrechte ernst nehmen.
2. Die Initiative der Bundesvorstandssprecherin Claudia Roth und des Parteirats vom 15.10. 01 zur “Aussetzung” der Bombardierung mit dem Ziel der Versorgung der afghanischen Bevölkerung erkennt die humanitäre Notlage an. Allerdings halten wir die Forderung für unzureichend und treten für eine sofortige Beendigung des Krieges ein. Wir fordern die sofortige Einstellung der Bombenangriffe auf Afghanistan und stellen darüber hinaus das militärische “Gesamtkonzept” (Offensive durch die Nordallianz als “Bodentruppe”) in Frage. Eine Region, die zwanzig Jahre lang von Bürgerkriegen und Stellvertreterkriegen zerrissen wurde, braucht nicht zusätzliche Rüstungsschübe. Statt die Nordallianz gegen die Taliban-Kämpfer aufzurüsten und in Stellung zu bringen, sollten allen “warlords” der Region gleichermaßen die Nachschubwege für Kriegsgerät abgeschnitten werden und Maßnahmen dafür ergriffen werden, den Kreislauf von Drogen- und Waffenhandel wirksam zu durchbrechen. Die fortlaufende Aufrüstung weiterer Milizen droht eine Bürgerkriegsökonomie zu verstetigen und weiter anzuheizen. Dadurch werden Traumatisierungen und Gewaltkulturen weiter verfestigt, die auch durch noch so professionelle UN-Friedensmissionen anschließend kaum mehr zu bewältigen sind.
Es sollte geprüft werden, inwieweit an der afghanischen Grenze Schutzzonen bzw. Schutzkorridore für Flüchtlinge und für potenzielle Deserteure eingerichtet werden können, die von UN-Blauhelmen kontrolliert werden sollten, um das Sicherheitsrisiko für die angrenzenden Staaten zu minimieren und zu verhindern, daß diese als Rückzugsbasis für bewaffnete Kämpfer dienen.
Eine langfristige Wiederaufbauhilfe, der Aufbau eines Gesundheits- und Bildungswesen, die Umsetzung eines Entwaffnungs-, Entmilitarisierungs- und Reintegrationsporgramms für ehemalige bewaffnete Soldaten und Rebellen kann nur im Rahmen einer umfangreichen und langjährigen UN-Missionen erfolgen.
Wir fordern eine politische Lösung zur Stabilisierung der Region. Eine politische Lösung erfordert die Umsetzung eines Marshallplans für Afghanistan für den Wiederaufbau und die Rückführung von Flüchtlingen, eine Beteiligung aller in Afghanistan lebenden Gruppen und Minderheiten am politischen Prozeß. Eine politische Lösung kann aber nicht für Afghanistan allein erfolgen. Dafür ist die Einbindung Pakistans, des Iran und der zentralasiatischen Republiken in Konzepte regionaler Kooperation nötig.
3. Das bisherige Vorgehen der amerikanischen Regierung zeugt von dem Bemühen, die Unterstützung der Partner des nordatlantischen Bündnisses und des UN-Sicherheitsrates sowie der arabischen Länder zu sichern. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß damit kaum mehr gemeint ist, als die Legitimation einseitiger oder zukünftig unter der Führung der USA erfolgender Militäraktionen. Die USA, nicht die Vereinten Nationen, haben die politische und militärische Führung übernommen. Terrorismusbekämpfung sollte jedoch unter dem Dach der Vereinten Nationen erfolgen. Dafür reicht es nicht aus, daß der UN-Sicherheitsrat als nachträgliche Legitimationsinstanz zur Absegnung von Kriegsaktivitäten einiger weniger westlicher Staaten dient und den UN die Abmilderung von Kriegsfolgen durch humanitäre Maßnahmen oder die Aufräumarbeiten überlassen werden.
Die Anschläge von New York und Washington haben gezeigt, daß das Versprechen der Regierungen, mit hochgerüsteten und überlegenen Militärapparaten Sicherheit herstellen zu wollen, sich nicht mehr einlösen läßt und daß eine Weltinnenpolitik erforderlich ist.
Effektive Terrorismusprävention muß sich auf die Bekämpfung von dessen Strukturen wie dessen Ursachen gleichermaßen richten. Dies erfordert eine eine Weltinnenpolitik unter dem Dach der Vereinten Nationen. Gerade vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung der amerikanischen Führung fatal, sich zwar vom UN-Sicherheitsrat das “Recht auf Selbstverteidigung” zubilligen zu lassen, sich gleichzeitig aber einem wirklich multilateralen Politikschritt zu verweigern, in dem sie z.B. Anstrengungen zur Einrichtung eines internationalen Strafgerichtshofs torpediert und Staaten, die mit diesem kooperieren, mit Sanktionen zu belegt, oder die Bemühungen einer UN-Konferenz zur Verabschiedung einer internationalen Konvention zur Einschränkung des weltweiten Kleinwaffenhandels zu behindern.
Die VN und der VN-Sicherheitsrat müssen politisch aufgewertet sowohl bei der Verfolgung und Festnahme der für die Anschläge vom 11.9.01 verantwortlichen Terroristen als auch bei der Suche nach einer politischen Lösung des innerafghanischen Bürgerkrieges.
Die Sicherheitsrat sollte umgehend ein UN-Tribunal zur Verfolgung der Verantwortlichen Terroranschläge in den USA und von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Afghanistan einrichten, so wie er es für Ex-Jugoslawien und für Ruanda getan hat.
4. Die Hauptleidtragenden der vergangenen Bürgerkriege in Afghanistan und der sich dort herrschenden Regime waren Frauen. Das ist ein zusätzliches Argument dafür, daß die Anerkennung nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung als Asylgrund endlich vollzogen werden muß. Frauen dürfen nicht nur als Opfer der Militärlogik gesehen werden. Sie können ebenso Mittäterinnen sein. Entscheidend aber ist, daß sie bisher aus dem politischen Prozeß ausgeschlossen, weitgehend entrechtet und ihrer Stimme beraubt wurden. Bündnis 90/Die Grünen sollten sich darum bemühen, afghanischen Frauen aus der Region, aus Flüchtlingslagern und aus Exilgruppen eine Stimme zu verleihen. Durch einen intensiven Dialog mit afghanischen Exilorganisationen, aber auch in Afghanistan arbeitenden Frauengruppen ist zu prüfen, welche Maßnahmen bundesdeutsche Außenpolitik ergreifen kann, um darauf hinzuwriken, daß Frauenrechte verankert werden, Frauen an einem politischen Transformationsprozeß aktiv beteiligt werden und unabhängige afghanische Frauenorganisationen unterstützt werden.
Im Zuge der Bürgerkriegsentwicklungen der vergangenen Jahre hat sich in Afghanistan ein fataler “brain drain” vollzogen. Ein Großteil der gebildeten Schichten und Fachkräfte, die für Prozesse der Entwicklung vonnöten wären, haben das Land verlassen. Eine Reihe von ihnen hat sich in Deutschland niedergelassen. Ein deutscher Beitrag für eine tragfähige Nachkriegsordnung könnte darin bestehen, schon jetzt Rückkehrperspektiven für afghanische Fachkräfte, darunter gezielt auch für Frauen, zu fördern.
5. Eine Entsendung deutscher Bundeswehrsoldaten und militärischen Geräts in die Krisenregion unter den jetzigen Bedingungen lehnen wir ab. Die Beteiligung von deutschem zivilen und militärischen Personal an einer zukünftigen UN- Friedensmission sollte hingegen geprüft werden.
Berlin / Osnabrück 20.10.2001
Martina Fischer / Dieter Reinhardt (Grüne Partei Deutschlands, BAG Frieden)
Diskussionsbeitrag für die Tagung des Fachbereichs Außenpolitik am 27./28.10.2001