Heute Nachmittag reichte das „Bündnis gegen den Schnüffelstaat“ das Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) mit fast 70’000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei ein. Damit wird die Stimmbevölkerung das letzte Wort zum neuen Schnüffelgesetz haben.
Das neue NDG ist ein Frontalangriff auf Demokratie und Freiheit. Es hebelt die verfassungsmässigen Grundrechte aus und schafft erneut ein datensammelndes Monster jenseits des Rechtsstaates. Für mehr Sicherheit brauchen wir jedoch keine Totalüberwachung der Bevölkerung, sondern eine aktive Friedenspolitik. Alle Menschen in der Schweiz sollen präventiv überwacht werden. Totalüberwachung schafft keine Sicherheit, denn es verunmöglicht den zuständigen Behörden, die wirklich relevanten Informationen zu finden. Eine Nadel im Heuhaufen findet man nicht, indem man mehr Heu sammelt. Zudem untersteht der Nachrichtendienst der Armee selbst, was eine unabhängige Kontrolle verunmöglicht und Transparenz verhindert.
Diese Argumente haben im vergangenen September ein Bündnis von mehreren Organisationen, unter anderem der JUSO, der GSoA, der Grünen und grundrechte.ch dazu bewogen, das Referendum gegen das NDG zu ergreifen. Ein harter Abstimmungskampf steht nun bevor, welcher jedoch mit dem engagierten Bündnis in Angriff genommen werden kann.
Die fast 70’000 Unterschriften zeigen den grossen Widerstand in der Bevölkerung gegen den unkontrollierten Ausbau der Massenüberwachung und die Beschränkung der Grundrechte. Dank dem Referendum wird die Bevölkerung das letzte Wort über den massiven Kompetenzausbau beim Staatsschutz haben.