In der vergangenen Woche haben wir überraschende Post von gleich zwei sehr renommierten Persönlichkeiten erhalten hat. Sowohl der südafrikanische Friedensnobelpreisträger und anglikanische Erzbischof Desmond Tutu wie auch der argentinische Friedensnobelpreisträger und Bürgerrechtler Adolfo Perez Esquivel haben unabhängig voneinander ihre Sympathie mit unserem Anliegen zum Ausdruck gebracht. Ihre Stellungnahmen zeugen von der internationalen Ausstrahlung unserer Initiative.
Die Schreiben der beiden Nobelpreisträger reihen sich ein in eine ganze Reihe von Mails und Briefen, die wir aus ganz Europa erhalten haben. Von Finnland bis Spanien und von England bis Italien sind viele Menschen fasziniert und begeistert von der Abstimmungskampagne gegen Kriegsmaterial-Exporte. Von einem Ja zur Initiative erhoffen sie sich Impulse zu einer strikteren Waffenexportpraxis in ihrem eigenen Land. Und ein weiterer gemeinsamer Nenner zieht sich durch die Mitteilungen die wir erhalten: Die Bewunderung für unser direkt-demokratisches System, das es erst ermöglicht, dass die Bevölkerung über das Thema entscheiden kann.
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es für Fortschritte bei der Waffenkontrolle auf internationaler Ebene immer einen Vorreiter braucht. Beim Verbot von Landminen war es Kanada, bei der Ächtung von Streumunition war es Belgien. Bei konventionellen Waffen könnte die Schweiz die Vorreiterrolle übernehmen. Bereits jetzt setzt sie sich auf internationaler Ebene für den “Arms Trade Treaty” ein. Ein Ja am 29. November würde diesem Engagement zusätzliche Glaubwürdigkeit verleihen. Die Initiative ist eine grosse Chance, die humanitäre Tradition und die wahrhafte Neutralität der Schweiz zu stärken.
Ursula Haller von den Kriegsmaterial-Befürwortern hat die Stellungnahme der beiden Friedensnobelpreisträger bereits als Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Schweiz bezeichnet. Diese Aussage ist an Zynismus kaum zu überbieten: Sowohl Desmond Tutu wie auch Adolfo Perez Esquivel erhielten den Nobelpreis für ihren friedlichen Einsatz gegen diktatorische Regimes, die von der Schweiz mit Waffenlieferungen an der Macht gehalten wurden. Was gibt es für eine schlimmere Einmischung in die internen Angelegenheiten eines Landes als die Unterstützung einer brutalen Diktatur? Die demokratische Bewegung in Argentinien wurde mit Radschützenpanzern und Sturmgewehren aus der Schweiz niedergeschossen. Und die Schweiz war das einzige Land, welches das Apartheid-Regime in Südafrika trotz Uno-Embargo mit Waffen belieferte – was zu heftigen weltweiten Protesten führte.
Nach Japan wäre die Schweiz erst das zweite Industrieland, das zur Förderung der internationalen Stabilität und des Friedens auf den Export von Kriegsmaterial verzichtet.
Die Schreiben der Nobelpreisträger im Wortlaut
“Nicht nur in Afrika, sondern auf der ganzen Welt versuchen uns die Mächtigen weiszumachen, dass unsere Länder Panzer, Kanonen, Militärflugzeuge, Gewehre und Munition bräuchten. Aber wenn man die Stimmen der Völker aller Kontinente sprechen liesse, dann würden sie nach der Umsetzung der Milleniumsziele der UNO, nach Investitionen ins Erziehungswesen, in die Gesundheit und einer gerechten Verteilung der Ressourcen verlangen. Indem die Schweiz auf Waffenexporte verzichten würde, könnte sie einen einzigartigen Beitrag leisten, um eine friedliche und nachhaltige Entwicklung unseres Planeten zu fördern und sie wäre ein leuchtendes Beispiel für andere Länder, ihre Exportgesetze zu hinterfragen. / Kapstadt, 28. Oktober 2009″
“Not only in Africa, but in many regions of the world, it is the powerful who want to make us believe that our countries need tanks, cannons, military aircrafts, firearms and ammunition. But if the voices of people from all continents were heard, they would ask for the realization of the Millennium Development Goals, for education, health care and a fair distribution of resources. By halting its delivery of war material, Switzerland could make a unique contribution to support the peaceful and sustainable development of our planet and a shining example for other countries to question their export policies. / Cape Town, October 28, 2009”
Desmond Tutu, Erzbischof der Anglikanischen Kirche, Friedensnobelpreisträger
“Ich möchte meine volle Unterstützung und Solidarität für die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten zum Ausdruck bringen. Ich bin völlig von der Notwendigkeit dieses Anliegens überzeugt. Es scheint mir unerlässlich, dass die Waffen zu Pflugscharen werden [Micha 4, 3] und dass ein Bewusstsein für die Notwendigkeit der Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Produkte geschaffen wird. Dies ist ein wichtiger Schritt, damit wir nicht weiterhin Waffen herstellen und insbesondere an Entwicklungsländer exportieren. / Buenos Aires, 27. Oktober 2009″
“Quiero expresar mi total apoyo y solidaridad para que el pueblo suizo tenga un referéndum de no a la venta de armas, contra la exportación de armas. Estoy totalmente de acuerdo en la necesidad de esa consulta popular. Me parece fundamental que se transformen las armas en arados y generen conciencia sobre la necesidad de la reconversión industrial. Es el paso más importante, caso contrario continuarán fabricando armas y exportándolas a los países pobres. / Buenos Aires, 27 de octubre de 2009″
Adolfo Perez Esquivel, Friedensnobelpreisträger, Bildhauer, Architekt und Bürgerrechtler aus Argentinien
