Wie der “Blick” heute berichtet, wurden Scharfschützengewehre der Genfer Firma AMSD in den Auseinandersetzungen um Südossetien im letzten August auf georgischer Seite eingesetzt. Die Waffen müssen auf illegalem Weg nach Georgien gelangt sein. Das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco wollte sich zu dem Fall nicht äussern.
Das Mauern des Seco hat System: Auch im Fall der Flugabwehrkanonen von Oerlikon Contraves (heute Rheinmetall Air Defence), welche auf verschlungenen Wegen aus der Schweiz in den Iran geliefert wurden (siehe Tagesanzeiger-Artikel), setzt das Seco auf Diskretion. Fast zwei Monate liess sich das Amt Zeit, um ein Akteneinsichtsgesuch von Nationalrat Josef Lang zu beantworten. Schliesslich wurde das Begehren, die Schlüsselakte in dem Fall einzusehen, abgelehnt. Und der ablehnende Entscheid wurde erst noch als vertraulich klassifiziert. Siehe dazu die Medienmitteilung der GSoA.
Bis zur Abstimmung wird es also über beide Fälle keine Klarheit geben. Sicher ist aber eines: Die angeblich so strenge Bewilligungspraxis des Bundes konnte nicht verhindern, dass Schweizer Waffen nach Georgien und in den Iran gelangten. Um solche Fälle in Zukunft zu verhindern, braucht es ein JA zur Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten.
