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Militärköpfe raus aus dem Bundeshaus!

Die Rüstungslobby ist in der Schweiz kaum sichtbar, aber allgegenwärtig. Sie bringt Parlamentarier und Parlamentarierinnen unter ihre Kontrolle, sie beeinflusst Entscheidungen, wenn es um die Beschaffung neuer Waffensysteme geht, und sie hat immense finanzielle Mittel zur Verfügung. Das Schmiermittel der Rüstungsindustrie sind die LobbyistInnen, die, angestellt von PR-Firmen, im Parlament das Geschäft mit dem Tod mehrheitsfähig machen. Die Produktion und Finanzierung von Waffen ist per Gesetz geregelt, und über dieses Gesetz entscheidet das Parlament. Die Bundesversammlung könnte die Waffenproduktion strikter regulieren oder den Export von Kriegsmaterialexport ganz verbieten. Auch die Finanzierung von Waffenproduzenten durch den Schweizer Finanzplatz könnte mithilfe von gesetzlichen Einschränkungen erschwert oder gar unterbunden werden. Doch das Bundeshaus ist dem Druck der Rüstungslobby, welche aus Krieg Profit schlägt, verfallen. Diese versucht daher alles, um solche gesetzlichen Grundlagen zu verhindern.

Keine Transparenz

Die Schweiz ist das einzige Land in Mitteleuropa, in dem die Finanzierung von Parteien, PolitikerInnen und auch Abstimmungskomitees nicht offengelegt werden muss. Es ist also vollkommen unklar, wer die finanziellen Mittel für politische Kampagnen zur Verfügung stellt. Bei der Gripen-Kampagne konnte aufgedeckt werden, dass der Saab-Konzern den Abstimmungskampf in der Schweiz massgeblich mitfinanzieren wollte. Der öffentliche Druck wurde damals jedoch genug gross, sodass Saab zumindest 200'000 Franken zurückbezahlen musste. Doch wie viel Geld trotzdem aus Schweden in die Schweiz geflossen ist, darüber lässt sich nur spekulieren.

Nicht nur bei einzelnen Abstimmungen fliessen fragwürdige Geldflüsse: die Rüstungslobby ist tagtäglich im Bundeshaus und anderen Institutionen präsent. Viele bürgerliche Parlamentsmitglieder sind eigentliche Handlanger der Rüstungsindustrie. Als Vermittler zwischen dem Parlament und den einzelnen Rüstungsfirmen sind PR-Firmen wie Farner PR am Werk, die teils direkten Zutritt zum Bundeshaus haben. Die Auswirkungen dieser starken Rüstungslobby zeigen sich beispielsweise bei der Lockerung der Kriegsmaterialverordnung im Jahr 2014. Die bürgerliche Mehrheit entschied, den Export in Länder, welche die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen, wieder zu erlauben.

Direkte Verbindungen der Rüstungslobby ins Bundeshaus

Mehrere Parlamentarier und Parlamentarierinnen unterhalten direkte Verbindungen zur Rüstungslobby. Leo Müller, CVP-Nationalrat, stellt beispielsweise seinen Bundeshaus-Zutritt dem Präsidenten der Pilatus-Flugzeugwerke, Oscar Schwenk, zur Verfügung. Pilatus stellt hauptsächlich militärische "Trainingsflugzeuge" her. Diese "Trainingsflugzeuge" werden jedoch regelmässig bewaffnet und gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt. Pilatus liefert solche Flugzeuge auch an Staaten wie Saudi-Arabien, welche die Menschenrechte systematisch verletzen. Sowohl der heutige Inlandchef der NZZ als auch der Generalsekretär der SVP sind ehemalige Mitarbeiter von Farner PR.

Beinahe ein Sechstel der aktuellen Parlamentarier und Parlamentarierinnen ist Mitglied beim Verein "Arbeitskreis Sicherheit und Wehrtechnik (ASUW)", einer Frontorganisation von Farner PR. In der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SiK-N) ist der von Farner PR kontrollierte ASUW eine einzige Stimme von der absoluten Mehrheit entfernt und stellt sowohl Präsident wie auch Vize-Präsidentin. 12 von 25 Mitgliedern der SiK-N sind also Mitglied einer Lobbyorganisation der Rüstungsindustrie. Sogar die bürgerliche NZZ schrieb dazu: "Solange etwa in den parlamentarischen Sicherheitskommissionen ParlamentarierInnen sitzen, die sich von Rüstungsfirmen honorieren lassen, herrscht nicht wirklich Transparenz."

Schamlose Bespitzelung des politischen Gegners

Auch die GSoA selbst fand sich schon inmitten der schamlos agierenden Rüstungslobby wieder. Im Vorlauf der Abstimmung über die Kriegsmaterialexportverbots-Initiative im Jahr 2009 versuchte eine Angestellte von Farner PR, die Kampagne zu unterwandern. Wie zu Zeiten des Kalten Krieges setzte die Rüstungslobby eine verdeckte Agentin ein, womit ihr mangelndes demokratisches Verständnis einmal mehr zu Tage trat. Der Skandal flog zwar zur Blamage der PR-Firma auf, doch die millionenschwere Gegenkampagne war nicht aufzuhalten.

Vetternwirtschaft und Klientelismus

Auch was die Beschaffungspolitik angeht, herrscht einiges an Aufklärungsbedarf. Wenn die Schweiz millionenschwere Aufträge an die Rüstungsindustrie vergibt, müsste in einem demokratischen Verfahren sichergestellt sein, dass die verschiedenen Offerten mit denselben Messlatten geprüft worden sind. Dies ist mitnichten so. Ein Beispiel ist der geplante Kauf eines neuen Systems für die bodengestützte Luftabwehr, kurz BODLUV. Fabian Ochsner, Mitglied im Einsatzstab Luftwaffe des VBS und Zentralpräsident der AVIA, der Gesellschaft der Offiziere der Luftwaffe, ist gleichzeitig Vize-Direktor der Rheinmetall Air Defence, ein auf Flugabwehr spezialisiertes Rüstungsunternehmen. Zuständig ist Fabian Ochsner für das Produkteportfolio und das Marketing des Unternehmens. Mit anderen Worten: Er kann über den Kauf eines Produktes der Firma, von welcher er selbst angestellt ist, im Gremium des VBS (mit-)entscheiden.Militär und staatliche Institutionen gehen Hand in Hand

In vielen weiteren Institutionen ist die Verstrickung des Militärs mit eigentlich zivilen Zuständigkeiten offensichtlich und schlicht skandalös. Beispielsweise ist an die Universität St. Gallen, der HSG, ein "Zentrum für Sicherheitswirtschaft und Technologie (C-SET)" angegliedert. Dieses hat das explizite Ziel, "speziell wirtschaftliche Fragen im Zusammenhang mit sicherheitsrelevanten Themen aus Sicht der Hauptakteure (Regierungen, Militär, Industrie) beantworten zu können." Die Mitglieder des Beirates dieses Zentrums sind jedoch keine unabhängigen Personen, sondern tief in die Machenschaften der Rüstungslobby verstrickte Militärs und Unternehmer.

So sitzt der Präsident der Rüstungskommission des VBS, der Armeechef höchstpersönlich und auch der ehemalige Vorsitzende des Nato-Militärausschusses in diesem Gremium. Im Klartext bedeutet dies, dass voreingenommene Militärköpfe mitentscheiden, welche wissenschaftlichen Untersuchungen und Forschungsfelder im Bereich der Armee auf den Tisch kommen. Gerade Bundesbern stützt sich oft auf Forschungsergebnisse der HSG, ohne zu hinterfragen, wie diese zustande gekommen sind.