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Podium «Macht oder Recht»

Unter dem Titel «Macht oder Recht? Die Folgen des Krieges gegen Terror für die Uno, das Völkerrecht und die Schweiz» organisierte die GSoA am 20. März 2004 in Bern eine Podiumsdiskussion, an der (von links nach rechts) Josef Lang (Nationalrat und Mitglied der GSoA-Koordination), Botschafter Philippe Welti (Chef der Direktion Sicherheitspolitik beim VBS), Stefan Luzi (Moderation), Claudia Haydt (Mitarbeiterin der Informationsstelle Militarisierung Tübingen) und Andreas Zumach (Journalist) teilnahmen. Die TeilnehmerInnen befassten sich u.a. mit der Frage, wie und ob sich die Schweiz gegen die Aufweichung der Uno-Charta hin Präventivkriegsrechten für die Staaten stellen kann.

Mit der Frage, ob die Uno-Charta in Bezug auf das Recht auf Präventivkrieg verändern soll, hat sich auch eine von UN-Generalsekretär Annan eingesetzte Kommission beschäftigt. Sie kam im Frühjahr dieses Jahres zum Schluss, dass weiter an der bestehenden Charta festgehalten werden soll und eine Aufweichung gefährliche und kaum abschätzbare Folgen haben werde.

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