Nachfolgend alle Beiträge dieser Autor*in, chronologisch sortiert.
-
Eine Harmonisierung nach unten
Im Juni 2019 entschied das EDA, der Firma Pilatus zu verbieten, weiterhin seine Dienstleistungen in Saudi-Arabien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten anzubieten. Diese Entscheidung wurde rege diskutiert. Die Verordnung über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen wurde nun geändert. Letztes Jahr hat das EDA die Firma Pilatus gezwungen, seine Tätigkeiten in Saudi-Arabien einzustellen, weil…
-
Aktion gegen die blutigen Geschäfte der Schweiz
Am 17. Dezember haben wir den Eingang von Socar Trading SA, einer Filiale von Socar in Genf, blockier t. Diese Firma erzielt den grössten Teil ihres Umsatzes in der Schweiz. Ziel der Aktion war es, die aktive und negative Rolle von Socar im Konflikt in Berg-Karabach, wo sich Aserbaidschan und Armenien bekämpften, an den Pranger…
-
FADENSCHEINIGE ARGUMENTE
«Diese Initiative erhöht die Verwaltungskosten, hat einen negativen Einfluss auf die Erträge und erhöht das Risiko für die AHVAusgleichkassen, die Pensionskassen sowie für die Nationalbank.» FALSCH. Die zusätzlichen Verwaltungskosten sind sehr gering, denn jeder Finanzdienstleister bietet bereits Investitionsfonds an, in denen keine Kriegsmaterialproduzenten enthalten sind. Die Produkte müssen also nicht noch erst generiert werden. Die…
-
Der Militäreinsatz, der nicht enden will
Der Bundesrat will ab April 2021 die maximale Kapazität des Kontingents für den Swisscoy-Einsatz auf 195 Personen erhöhen. Das Parlament wird in seiner nächsten Session darüber befinden. Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hat bereits verlauten lassen, sie würde die Vorschläge des Bundesrats annehmen. Gemäss Bundesrat erfordert die politische Situation und die Sicherheitslage weiterhin die Anwesenheit…
-
Differenzen innerhalb der Bundesversammlung
Mit einer sehr knappen Mehrheit (97 zu 93 Stimmen bei 6 Enthaltungen) ist der Nationalrat auf die Revision des Bundes – gesetzes über den zivilen Ersatzdienst eingetreten. Mit 102 zu 92 Stimmen stimmten die NationalrätInnen einer Verschärfung der Bedingungen für den Zugang zum Zivildienst zu. Differenzen bestehen dennoch. Das erklärte Ziel der Gesetzesrevision ist, die…
-
Heuchlerische Schweiz
Vom 13. bis am 17. Mai 2019 war eine UN-Delegation der Arbeitsgruppe zum Einsatz von Söldnern auf offiziellem Besuch in der Schweiz. Es ging um die Evaluation der Massnahmen, die entwickelt wurden, um dem Söldnerwesen im Rahmen der sogenannten «Private Military Companies» (PMCs) zu begegnen. Die Delegation untersuchte in erster Linie, wie sich die Private…
-
Charmeoffensive der Armee
Am Samstag 24. August 2019 lud das Schloss Colombier zum Tag der offenen Türen. Organisiert haben diesen Event der Kanton Neuenburg, die Schweizer Armee, die Polizei und die Gemeinde Milvignes. Ihr Ziel war, der Öffentlichkeit ausgewählte Bereiche der Armee zu präsentieren. Wir haben uns mit einem Besuch einer absurden Veranstaltung gestellt. Breits 2014 haben die…
-
Neue Absurditäten beim Zivildienstgesetz
Der Ständerat hätte sich eigentlich während der Sommersession zum neuen Zivildienstgesetz äussern sollen. Doch dann entschied im Mai die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK-S), mit 9 zu 2 Stimmen, das Projekt auf Eis zu legen, um die Möglichkeit einer Zusammenlegung von Zivildienst und -schutz zu prüfen. Die Angriffe auf den Zivildienst gehen weiter und verschärfen sich.…